links 3/12 - Die Rechts-Ära geht zu Ende

Letzten Herbst scheiterten die SVP-Hardliner bei der Eroberung des Ständerats. Blocher verlor, Toni Brunner hatte gegen Paul Rechsteiner (SP) das Nachsehen. Seither fährt die Rechte laufend Wahlniederlagen ein. Am 11. März verlor die SVP im St.Galler Kantonsrat 7 Sitze und die FDP einen. Auch bei den Regierungsratswahlen hatte die SVP das Zwei am Rücken: Ihr Kandidat Michael Götte verlor gegen Fredy Fässler deutlich. Der Trend ist unverkennbar: Die Rechte verliert, die Linke gewinnt.

Chancen stehen gut
Sachpolitisch steht am 17. Juni der nächste Test an: die Kürzung der kantonalen Ergänzungsleistungen für Behinderte und Bedürftige. Wird diese höchst unsoziale Vorlage durchkommen? Die Chancen für eine Abfuhr stehen gut. Nicht nur SP und Grüne sind dagegen. Auch die CVP hat sich gegen einen Sozialabbau bei den Schwächsten ausgesprochen. Nur SVP und FDP wollen diese 10prozentige Einkommenskürzung für Menschen am untersten Rand der Gesellschaftspyramide noch durchstieren. Dies mit dem Slogan von «fairen Ergänzungsleistungen». Das ist nichts anderes als blanker Zynismus.

Dahinter steht eine bezeichnende Mentalität: Bei andern kann man sparen, nur bei sich selber nicht. Ein Beispiel dafür lieferten die letzten Kantonsratspräsidenten aus der FDP und der SVP. Beide gaben gerne Geld aus. Die Ausgaben des Ratspräsidiums stiegen von Jahr zu Jahr. Letztes Jahr waren es rund 57’000 Franken. Nach jeder Sitzung gab es ein feudales Essen. Sitzungen wurden aufs Land verlegt, um sich der Wahlklientel zu zeigen. Das gab es alles früher nicht. Gewiss, die Kosten sind im Vergleich zum Kantonsbudget Peanuts. Doch die fröhliche Ausgabenpolitik passt nicht zu den Sparpredigten. Das dürfte nun bald ein Ende haben. Nicht nur, weil die Sache der Finanzkommission auffiel und in den Fraktionen zu Diskussionen führte. Sondern auch, weil nun wieder bescheidenere Amtsinhaber in Sicht sind. Solche, die  nicht anderen ein 200-Mio-Sparpaket zumuten, während bei ihnen selbst die Steuergelder locker sitzen.

Die Ära des Sozialabbaus, der Steuersenkungen für Reiche, der Begünstigung der Unternehmen, der wachsenden Haushaltsprobleme und der immer grösseren Sparpakete ist zu Ende. Die Menschen wollen eine Politik des Ausgleichs und der Fairness. Es ist Zeit für eine andere, bessere Politik.