Mit Befremden nimmt die SP des Kantons St.Gallen Kenntnis von der einfachen Anfrage der SVP-Fraktion zum Vorschlag der Regierung für den Verwaltungsrat der Spitalverbunde. Das ist ein politisch inhaltsloser Schattenkampf, der nur für die Tribüne geführt wird. Er zeigt aber das Problem der SVP mit VertreterInnen anderer Parteien und mit Frauen in Führungspositionen.
Grosses Geschrei bei der SVP: Die Regierung schlägt die Wiler Ökonomin Marianne Mettler zur Wahl als Präsidentin des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde vor. Dass diese Wahl anspruchsvoll werden würde, hat die SP schon in der Beratung der PCG-Vorlagen ausgeführt: Die SP-Grüne Fraktion hat darauf hingewiesen, dass mit dem unter anderem von der SVP verlangten Verfahren die Wahl des VR und der VR-PräsidentIn zum politischen Zankapfel wird. Genau dies ist nun bedauerlicherweise eingetroffen.
Aus Sicht der SP ist klar: Die Anforderungen an den Verwaltungsrat und die Präsidentin des Verwaltungsrates sind sehr hoch. Dies zu Recht. Peter Hartmann, SP-Grüne-Fraktionschef betont: „Die bisherige Lösung mit Regierungsrätin Heidi Hanselmann war in den letzten Jahren optimal: Sie garantierte eine straffe Führung, die klare Umsetzung der Strategie der regional verankerten Gesundheitsversorgung und der Konzentration der Leistungen im Interesse eines kostengünstigen und qualitativ hochstehenden Angebotes für die gesamte Bevölkerung. Ausschliesslich aus politischen Gründen wurde die Verknüpfung von Verwaltungsratspräsidium und Vorsteherin des Gesundheitsdepartements dann aber gekappt.“ Aus rechtlicher Sicht ist seit einer Woche nämlich klar: Der Vorwurf der Befangenheit der Gesundheitschefin in der Funktion als Verwaltungsratspräsidentin war unbegründet. Dies hat Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt.
SVP stellt sich selber bloss
Mit für die grösste Partei im Kantonsrat peniblen Fragen stellt sich die SVP mit ihrem Vorstoss bloss. Denn jedeR Politbeobachter, geschweige denn aktive KantonrätInnen, weiss dies haargenau:
- Die Strategie des Spitalverbunds steht längst und ist öffentlich. Über sie wurde etwa im Abstimmungskampf zur Erneuerung der Spitalstandorte ausgiebig informiert und diskutiert.
- Der Verwaltungsrat des Spitalverbunds hat diese Strategie verfasst. Sie wird seither sichtlich mitgetragen von Regierung, Kantonsrat und Bevölkerung. Es ist eine überaus erfolgreiche Strategie, die die Gesundheitskosten pro Kopf im Kanton St.Gallen im schweizweiten Vergleich tief hält.
- Die Verantwortung für die Umsetzung der Strategie eines so grossen Betriebs liegt beim gesamten Verwaltungsrat und nicht alleine bei der Verwaltungsratspräsidentin.
- Wenn die bürgerlich dominierte Regierung (5 CVP, FDP, SVP, 2 SP) ein SP-Mitglied für dieses verantwortungsvolle Amt vorschlägt, ist dies mit jeder Sicherheit keine Gefälligkeit, sondern fusst auf der überzeugenden Bewerbung.
- Die Übertragung der Spitalimmobilien und damit die Verantwortung über die Umsetzung der Erneuerung der Spitäler wurde in der Aprilsession (!) definitiv Dass sie für den gesamten Verwaltungsrat eine zusätzliche und hohe Belastung darstellt, machte die SP schon während der Beratung in den Kommissionen und im Rat deutlich. Für die SVP war dieses Argument gegen die Übertragung zum jetzigen Zeitpunkt wertlos.
- Ohne Logik ist der Vorwurf der SVP der Befangenheit: Wir stellen fest, dass das Verfahren wie von der Kantonsratsmehrheit von SVP, FDP und CVP gefordert, unter Ausschluss der Parteien abgewickelt wurde. Der vorliegende Antrag für VR und VR-Präsidentin ist ein Beschluss der Regierung des Kantons St.Gallens. Ihm Wahlausschuss war auch SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker prominent vertreten. Er steht für den Wahlvorschlag klar ein.
Angesichts dieser Ausgangslage sollte sich die SVP endlich der Sachpolitik zuwenden. Oder schlicht und einfach zugeben, dass sie ein Problem mit der Parteizugehörigkeit und ganz allgemein mit Frauen in Führungspositionen hat. Aus Sicht von SP ist klar: Nach ihrem Aufstieg und ihrer mittlerweile unübersehbaren Stärke im Kantonsrat, poltert sie wie eh und je in- und ausserhalb des Kantonsratssaal. Im Ton verfehlt, in der Sache oft inhaltsleer und substanzlos, wie diese Einfache Anfrage der SVP-Fraktion offenlegt.
