Eine Mehrheit der Finanzkommission hat den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1.1 % auf 0.6 % halbiert. Anstatt den Teuerungsausgleich per August des laufenden Jahrs auszugleichen, wie es bisher gehandhabt wurde, bezieht sich die Mehrheit der Finanzkommission neu auf den Oktober, wo die Teuerung tiefer war.
Für die SP ist das Vorgehen der Finanzkommission eine Frechheit. Wenn es ihr finanzpolitisch in den Kram passt, ändert sie einseitig die Spielregeln zu Ungunsten des Personal. «So geht das nicht! Die Finanzkommission lässt jegliche Verbindlichkeit und Fairness gegenüber dem Personal vermissen», sagt SP-Vizepräsident und Kantonsrat Dario Sulzer. In Anbetracht der Arbeitsmarktsituation und des Fachkräftemangels plädiert die SP für attraktive Löhne und den vollen Teuerungsausgleich, wie er von der Regierung vorgeschlagen wurde.
Die Kommission hat sogar noch weitere Einsparungen beim Personal beschlossen und von der Regierung beantragte Niveaueffekte aus dem Budget gestrichen. Insgesamt hat die Finanzkommission so 9 Mio. auf dem Buckel des Personals zusammengestrichen.
Das Vorgehen der Finanzkommission ist ein Affront gegenüber dem Staatspersonal. Es muss den Rückgang der Zahlungen der Nationalbank und der Steuererträge ausbaden. Vor dem Hintergrund, dass der Kanton Ende 2025 immer noch über ein Eigenkapital von über 1 Mia. Franken verfügen wird, sind diese Sparentscheide unnötig und unverständlich.
