Medienmitteilungen

Vergangenen Samstag fand in Buchs der ordentliche Parteitag der SP Kanton St.Gallen statt. Die Genoss:innen verabschiedeten eine Resolution gegen unverantwortlichen Staatsabbau und weitere Steuersenkungen. Stattdessen fordert die SP Investitionen in

Die Mitte, FDP, SP, GRÜNE, GLP und EVP rufen gemeinsam zur Annahme des V. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz am 18. Mai auf. Die Vorlage steht für einen fairen Ausgleich zwischen den

Das Defizit in der Rechnung 2024 des Kantons St.Gallen ist insbesondere auf fehlende Erträge zurückzuführen. Für die SP zeigt das klar, dass es Massnahmen braucht, um die Ertragsseite zu verbessern.

Im Rahmen der Debatte um den Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 und der geforderten Sparmassnahmen haben SP, GRÜNE und GLP mehrere Interpellationen eingereicht, die aufzeigen, wie die Kantonsfinanzen ins Gleichgewicht gebracht

In einem heute eingereichten Auftrag an die Regierung fordern die SP und die GRÜNEN Kanton St.Gallen die Regierung auf, bei den mit dem AFP 2026 – 2028 geplanten Entlastungsmassnahmen auch

Heute hat die Regierung im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026–2028 kommuniziert, ab 2026 120 bis 150 Millionen Franken einsparen zu wollen, um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

In dieser Wintersession betrieb die SVP konstantes Stadt-Bashing und befeuerte offen den von ihr hochbeschworenen Stadt-Land-Graben. Am heutigen letzten Sessionstag ergriff sie das bereits im Vorfeld angedrohte Ratsreferendum gegen den

Nach dem Autobahn-Nein fordert die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat eine Neuausrichtung der St.Galler Verkehrspolitik und die Verkehrswende. Das nationale Nein zum Ausbau der Autobahnen bietet eine Chance, den Verkehr im

Die SP Kanton St.Gallen kritisiert die SVP scharf für ihre unsolidarische Haltung im Streit um den Finanzausgleich. Statt die zentralen Leistungen der Stadt St.Gallen für den gesamten Kanton anzuerkennen, versucht

Eine Mehrheit der Finanzkommission hat den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1.1 % auf 0.6 % halbiert. Anstatt den Teuerungsausgleich per August des laufenden Jahrs auszugleichen, wie es bisher gehandhabt wurde, bezieht

Die Schweizer Industrie befindet sich zurzeit in einer schwierigen Situation. Auch der Kanton St.Gallen verliert infolge Schliessungen hunderte Arbeitsplätze. Die Firma Schoeller Textilien AG, ein traditionsreiches St.Galler Unternehmen, muss das

Die breit abgestützte Allianz gegen die ungerechte Erhöhung des Pendlerabzuges eröffnet den Abstimmungskampf. Diese Subventionierung von langen Autofahrten mit bis zu 8000.- Franken erachtet die Allianz als unnötig, unverhältnismässig, zu