Am Mittwochabend traten die Delegierten der SP Kanton St.Gallen zur Nomination von Paul Rechsteiner für den 2. Wahlgang im Ständeratswahlkampf zusammen.
„Der SP wird im konservativen Kanton St.Gallen nichts geschenkt!“ So die Analyse von SP-Parteipräsidentin Monika Simmler mit Blick auf den zurückliegenden Wahlsonntag. Umso eindrücklicher der Wahlerfolg von Paul Rechsteiner im Ständeratswahlkampf: Knapp 42 Prozent der Stimmen vereinte er im ersten Wahlgang auf sich. „Ein ausgezeichnetes Resultat“, so SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann. Diesen Schub gilt es nun für den zweiten Wahlgang am 15. November mitzunehmen. Nur dann sind das ökologische und das soziale St.Gallen in Bern vertreten. Und nur das ist aus Sicht der SP angemessen. Trotzdem wird es am 15. November nicht um eine Blockwahl gehen. Das gerade nicht! Die Wahl des zweiten St.Galler Ständeratsmandats ist eine Wahl zwischen Paul Rechsteiner, der sich vier Jahre erfolgreich im Ständerat für alle Menschen im Kanton St.Gallen eingesetzt hat und seinem Herausforderer. Aus Sicht der SP ist klar: Paul Rechsteiner ist der richtige Mann, epochale Rückschritte in der Menschenrechts- und Arbeitsmarktpolitik zu verhindern. Solche drohen nach dem Rechtsrutsch vom letzten Wochenende.
Die rund 60 Delegierten nominierten Paul Rechsteiner gestern, Mittwochabend einstimmig für den zweiten Wahlgang.
Ja zur Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“
Ebenfalls einstimmig fassten die Delegierten die Parolen für die gleichzeitig am 15. November stattfindenden Sachabstimmungen.
Ja zur Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“: Denn die Krankenkassenprämien sind in den letzten 15 Jahre um über 100% gestiegen. Die Löhne sind nur wenig gestiegen. Diese Mehrbelastung für Haushalte ist bald nicht mehr tragbar. Eine gangbare Lösung ist die gezielte Entlastung durch Prämienverbilligungen. Aber gerade hier hat die Politik immer wieder gespart. Die Initiative will Familien und den Mittelstand entlasten.
Kein Freipass zur Zerstörung der St.Gallen Landschaft
Die SP SG will eine massvolle Entwicklung der Bautätigkeit statt eine ungebremste Zersiedelung. Sie sagt deshalb Nein zum Nachtrag des Baugesetzes. Das St.Galler Stimmvolk hatte 2013 mit 64% Ja-Stimmen ganz deutlich ja zu einer griffigeren Raumplanung gesagt. Die Regierung hat danach einen massvollen Vorschlag präsentiert. Er fördert einen sorgsameren Umgang mit Boden und lässt Raum für wirtschaftliche Entwicklung. Der Kantonsrat entriss im letzten Februar der Regierung wichtige Kompetenzen bei der Raumplanung. Das Resultat sind komplizierte, langsame und teure Entscheidungsprozesse. Die SP-Delegierten befürchteten, dass dies der Auftakt zu einer immer grösseren Ausweitung von Bauland ist. Bereits im ersten Schritt schafft der Kantonsrat 2‘300‘000 Quadratmeter neues Siedlungsgebiet und Bauland. Er lockert zudem die Vorgaben für die Raumplanung, z.B. beim öffentlichen Verkehr. Und er missachtet damit den klaren Wunsch des Volkes nach einem Ende der Zersiedelung. Deshalb: Nein zum Nachtrag Baugesetz.
Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs
Bis 2013 konnten Pendlerinnen und Pendler in der Steuererklärung die vollen Fahrkosten von Ihrem Einkommen abziehen. Mit der vom Volk angenommenen FABI-Vorlage zur Bahnfinanzierung wurde der Pendlerabzug auf Bundesebene auf 3000.- Fr. begrenzt. Da die Kantone aufgrund von FABI mehr an die Bahnfinanzierung bezahlen müssen, können auch Sie den sogenannten Pendlerabzug begrenzen. Der St. Galler Kantonsrat fand dabei einen Kompromiss und begrenzte den Abzug auf die Kosten eines Generalabonnements 2. Klasse, also momentan 3655.- Fr. Dies gilt sowohl für Personen die mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind als auch für Autopendelnde. Die SP-Delegierten sagen Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs, weil Auto- und ÖV-Pendler werden gleich behandelt, Lange Arbeitswege und damit die Zersiedlung werden nicht mehr belohnt und die Begrenzung eine notwendige Massnahme zur Sanierung der Kantonsfinanzen ist.
Ja sagen die SP-Delegierten auch zu Sanierung und Ausbau der Geriatrischen Klinik.
