Der SP-Parteitag nominierte am 13. Januar ihre 24 Nationalratskandidat:innen auf zwei Listen für die nationalen Wahlen 2023. Mit Resolutionen zur sozialen Gerechtigkeit, zum Klima,
zur Migration und zur Gleichstellung setzt die SP ausserdem die Themen für das Wahljahr. Weiter läutete Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, den SP-Wahlkampf
ein.
2023 wird die SP Kanton St.Gallen mit zwei Nationalratslisten antreten: mit einer Hauptliste und einer Nachwuchs-Liste. Während auf der Hauptliste etablierte Persönlichkeiten der nationalen und kantonalen Ebene vertreten sind, bringt die Nachwuchsliste die neuen Talente der SP ins Spiel. Mit zwei Listen kann die SP die grosse Vielfalt des Kantons abdecken:
Menschen aus unterschiedlichsten Lebenslagen, mit verschiedenen Herkünften und
Biografien, jeden Alters und jeder Identität.
Parteipräsidentin Andrea Scheck drückte ihre Zuversicht aus: «Mit diesen Kandidat:innen wird unser Wahlkampf erfolgreich sein. Eine starke Vertretung der Sozialdemokratischen Partei in den Parlamenten der Schweiz und der Kantone ist ungemein wichtig. Nur so kann die nächste Legislatur geprägt sein von einer fortschrittlichen sozialdemokratischen Politik für das Klima, die Versorgung und die Menschen.»
Andrea Scheck: «Wir bieten Lösungen für die Zukunft.»
Die SP sei die Partei, die sich für wirkliche politische Veränderung und für Verbesserungen für die Mehrheit der Gesellschaft einsetze, so SP SG-Präsidentin Andrea Scheck. «Wir sehen oft, dass wir mit dieser Haltung alleinstehen. Ein grosser Teil der Schweizer Politik scheint sich um die Vergangenheit zu drehen. Wir reden über Fortschritte – sie über Abbau. Wir reden über Probleme, die sich in der Zukunft stellen werden, wie die Klimakrise – sie darüber, möglichst lange so weiterzumachen wie immer. Wir thematisieren gleichstellungspolitische Anliegen – sie bringen dieselben Argumente wie vor 51 Jahren.» Ihre Schwerpunkte für den Wahlkampf formulierte die SP darum mit 4 Resolutionen aus. So fordert sie mit der Resolution zum Klima u.a. die Schaffung eines 100 Mio. Franken-Klimafonds, die starke Verbesserung des öffentlichen Verkehrs für ein autofreies Leben und klimafreundliches Bauen und Planen.
Mit der Resolution zur Gleichstellung will die SP eine kostenfreie familienergänzende Kinderbetreuung einführen, den Schutz von Schwangeren und Eltern verbessern, eine Elternzeit einführen und gegen sexistische, homo- und transphobe Gewalt vorgehen.
Die Resolution zur Migration fordert, dass die Schweiz eine Heimat für alle Menschen sein soll mit einer würdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik angesichts zunehmender Ströme von Klimaflüchtlingen und von Krieg und Unrechtsregimen Vertriebenen.
In der Resolution zur sozialen Gerechtigkeit stehen als Hauptthemen das Abfedern des Prämienschocks, die Stärkung der Kaufkraft durch die Einführung eines Mindestlohns und die spürbare Entlastung der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen.
Mattea Meyer: «Wir ergreifen Partei für eine solidarische Schweiz!»
«Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz und für unseren Planeten», sagte die SP Schweiz Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Engagierten im SP-Wahlkampf stünden auf den Schultern unzähliger Vorgänger:innen, die zum Beispiel die AHV einführten, gegen AKWs kämpften und schon seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels gewarnt hätten. «Die AHV hat Schluss gemacht damit, dass die Menschen nach der Erwerbsarbeit sich selbst überlassen bleiben und oft genug in die Armut versinken. Unser heutiges Projekt eines nationalen Klimafonds übernimmt in genau gleicher Weise wie die AHV so eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Der Planet braucht jetzt solidarische, öffentliche Investitionen in Erneuerbare, öV, Bildung und Weiterbildung.»
Die SP-Nationalratskandidat:innen
Die Aufzählung ist alphabetisch und entspricht nicht den Listenplätzen auf den Wahlzetteln. Der Vorschlag für die Listenplätze werden am Parteitag vom 3. Juni genehmigt.
Auf die Hauptliste nominiert wurden:
Alexandra Akeret, 1973, St.Gallen, Regionalsekretärin
vpod Ostschweiz, Stadtparlamentarierin und Stadtparlamentspräsidentin 2021,
Vize-Präsidentin SP Kanton St.Gallen.
Arber Bullakaj, 1986, Wil, IT-Unternehmer, Experte in
digitaler Innovation, Mitglied des Parteirats der SP Schweiz, Präsident Aktion
Vierviertel, GL-Mitglied SP Migrant:innen Schweiz.
Guido Etterlin, 1967, Rorschach, Betriebsökonom
HWV/FH, Stadtrat und Schulratspräsident, Kantonsrat und Mitglied der
Finanzkommission.
Claudia Friedl, 1960, St.Gallen, Umweltnaturwissenschafterin, Nationalrätin.
Barbara Gysi, 1964, Wil, Sozialarbeiterin und Sozialpädagogin, Nationalrätin.
Bernhard Hauser, 1958, Sargans, Erziehungswissenschaftler, Prof. Dr., Kantonsrat, Gemeinderat und Schulratspräsident.
Florian Kobler, 1978, Gossau, Leiter Gesamtarbeitsverträge (GAV) Vollzug Gewerkschaft Unia Ostschweiz/Graubünden, Fraktionspräsident SP Gossau-Arnegg, Stadtparlamentarier Gossau, Stadtparlamentspräsident 2022.
Martin Sailer, 1971, Unterwasser, Betreiber Kleintheater Zeltainer, Entwickler Hunde- und Katzen-Intelligenzspiele, Projektleiter Klangweg und Klangschmiede, Kantonsrat, Präsident IG Kultur des Kantonsrats.
Andrea Schöb, 1971, Thal-Staad, Leiterin Intervention / Feuerwehrinspektorin Kt. SG, Kantonsrätin, Kantonsratsvizepräsidentin 2022/23, Kantonsratspräsidentin 2023/24.
Katrin Schulthess, 1960, Grabs, Case Managerin FH Gesundheitsdepartement St.Gallen – ab August 2023 Psychiatrie St. Gallen; Coach, Supervisorin, Mediatorin DAS; Ausbilderin FA, Gemeinderätin und Kantonsrätin.
Dario Sulzer, 1979, Wil, Fachperson in Sozialer Arbeit, Stadtrat, Kantonsrat.
Bettina Surber, 1981, St.Gallen, Rechtsanwältin, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin SP, Vize-Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund.
Auf die Nachwuchsliste nominiert wurden:
Igor Bežinarević, 1996, Wittenbach, FaGe EFZ, Student Politik- und Rechtswissenschaften, Co-Präsident SP Migrant*innen SG.
Cécile Casado-Schneider, 1978, Flawil, Schulische Heilpädagogin, Co- Präsidentin SP Flawil.
Sina Eggimann, 1985, Rapperswil, Betriebsökonomin FH, Mitglied im Parteirat der SP Schweiz.
Robin Fretz, 1999, Rapperswil, Kaufmann EFZ, Student Politikwissenschaft, Vorstandsmitglied SP Rapperswil-Jona und der Juso Linth, SP-Delegierter im Stadtforum von Rapperswil-Jona.
Josef Gähwiler, 1981, Buchs, Historiker und Berufsschullehrer, SP-Kantonsrat.
Alexander Hatziisaak, 2000, Wartau, Student Rechtswissenschaft UZH, Verwaltungssekretär Rechtspflege Kt. Zürich, Co-Präsident SP Werdenberg.
Karin Hasler, 1982, Balgach, Dr. Phil, Wissenschaftscoach, Kantonsrätin, Vizepräsidentin SP SG.
Petra Kohler, 1969, Bazenheid, Sozialwissenschaftlerin, Erwachsenenbildnerin, Vizepräsidentin SP Frauen SG.
Noam Leiser, 1994, Rorschach, Metallbauer, Student Politikwissenschaften UZH, Vizepräsident SP SG.
Joel Müller, 1996, Wattwil, Restaurationsfachmann, Sozpädagoge FH, Student Erziehungswissenschaften, Vizepräsident SP SG.
Andrea Scheck, 1992, St.Gallen, Technische Redakteurin, Präsidentin SP Kanton St.Gallen.
Marlène Schürch, 1995, St.Gallen, Leiterin IT-Recht & Datenschutz Staatskanzlei, Doktorandin Rechtswissenschaften, Mitglied des Stadtparlaments St.Gallen, Mitglied GPK.