2024

In dieser Wintersession betrieb die SVP konstantes Stadt-Bashing und befeuerte offen den von ihr hochbeschworenen Stadt-Land-Graben. Am heutigen letzten Sessionstag ergriff sie das bereits im Vorfeld angedrohte Ratsreferendum gegen den

Nach dem Autobahn-Nein fordert die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat eine Neuausrichtung der St.Galler Verkehrspolitik und die Verkehrswende. Das nationale Nein zum Ausbau der Autobahnen bietet eine Chance, den Verkehr im

Die SP Kanton St.Gallen kritisiert die SVP scharf für ihre unsolidarische Haltung im Streit um den Finanzausgleich. Statt die zentralen Leistungen der Stadt St.Gallen für den gesamten Kanton anzuerkennen, versucht

Eine Mehrheit der Finanzkommission hat den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1.1 % auf 0.6 % halbiert. Anstatt den Teuerungsausgleich per August des laufenden Jahrs auszugleichen, wie es bisher gehandhabt wurde, bezieht

Die Schweizer Industrie befindet sich zurzeit in einer schwierigen Situation. Auch der Kanton St.Gallen verliert infolge Schliessungen hunderte Arbeitsplätze. Die Firma Schoeller Textilien AG, ein traditionsreiches St.Galler Unternehmen, muss das

Die breit abgestützte Allianz gegen die ungerechte Erhöhung des Pendlerabzuges eröffnet den Abstimmungskampf. Diese Subventionierung von langen Autofahrten mit bis zu 8000.- Franken erachtet die Allianz als unnötig, unverhältnismässig, zu

SVP und die Mitte im St.Galler Kantonsrat wollen eine völkerrechts- und bundesrechtswidrige Regelung durchdrücken. Sie wollen die freie Wohnortswahl für anerkannte und vorläufig aufgenommene Geflüchtete einschränken. Die SP wehrt sich

Die St.Galler Regierung hat das Budget 2025 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 198.8 Millionen verabschiedet. Aufgrund der nach wie vor soliden Eigenkapitalbasis besteht kein Handlungsbedarf für voreilige Sparübungen. Der vollständige

Der Kantonsrat folgte am heutigen ersten Tag der Herbstsession 2024 den Anträgen der Vorberatenden Kommission, wonach die Läden täglich von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben sollen. Dagegen wehrt sich

Kommt es zu einem sexuellen Übergriff, sind die ersten 72 Stunden nach dem Vorfall ausschlaggebend für die Spuren- und damit Beweissicherung. Dies schilderte kürzlich auch der Chefarzt des Instituts für

Nachdem die Stimmbevölkerung am 9. Juni 2024 die Prämien-Entlastungs-Initiative abgelehnt hat, wird der Bundesrat den vom Parlament beschlossenen indirekten Gegenvorschlag in Kraft setzen. Mit diesem werden die Kantone verpflichtet, einen

Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist zugleich enttäuscht und überrascht: Der St.Galler Kantonsrat baut mit der Rückzahlungspflicht unnötige Hürden bei der Umsetzung der Pflegeinitiative ein – dies entgegen dem Antrag der Regierung. Die