Viele Mieter*innen sind von der Misere am Wohnungsmarkt betroffen. Gegen steigende Mieten müssten die Betroffenen individuell vorgehen.
Nicht nur Menschen mit tiefen Einkommen, sondern auch der Mittelstand und insbesondere Alleinerziehende und Familien haben oft Mühe, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und die Misere am Wohnungsmarkt betrifft nicht mehr nur die grossen Ballungszentren. Um gegen potenziell missbräuchliche Mietzinserhöhungen vorzugehen, müssten Betroffene individuell gegen ihre Vermieter*innen vorgehen. Darauf verzichten viele Mieter*innen aus Angst vor einem Verlust der Wohnung. Dabei gäbe es ein einfaches Mittel, solchen missbräuchlichen Mietzinserhöhungen entgegenzuwirken. Mit der Formularpflicht sind Vermieter*innen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages den vorherigen Mietzins transparent zu machen und allfällige Erhöhungen zu begründen. In einigen Kantonen (Basel-Stadt, Genf, Luzern, Neuenburg, Waadt, Zug und Zürich) sind Vermieter*innen bereits verpflichtet, Mieter*innen den Anfangsmietzins mit einem amtlichen Formular bekanntzugeben. Diese Mitteilung muss spätestens innert 30 Tagen nach Übergabe der Wohnung erfolgen. Diese Fairness und Transparenz bewährt sich in diesen Kantonen und würde auch im Kanton St.Gallen Missbrauch verhindern und das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen verbessern. Etwa 60 Prozent der St.Galler Bevölkerung lebt in Miete. Sie haben ein Anrecht auf bezahlbaren Wohnraum und Transparenz.
Eine entsprechende Motion von SP-Kantonsrätin Susann Helbling und SP-Kantonsrat Florian Kobler lehnt die Regierung ab mit der Begründung, die Leerwohnungsziffer sei zwar stark gesunken, aber die Ziffer liege immer noch über der Ziffer für einen «funktionierenden Markt». Wie sich diese Leerwohnungsziffer nach Mietpreis verändert hat, beantwortet die Regierung jedoch nicht. Offen bleibt die Frage, ob Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, solchen im Kanton St.Gallen auch finden. Die Regierung wird in einer Interpellation aufgefordert die offenen Fragen zu beantworten sowie darzulegen, welche Massnahmen sie prüft, um im Kanton St.Gallen für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen ausreichend Wohnraum zu schaffen.
Florian Kobler
Kantonsrat St.Gallen
