Die SP ist erleichtert darüber, dass das Massnahmenpaket im Bereich der Frühen Förderung verabschiedet wurde. Auch wenn die Vorlage deutlich abgeschwächt wurde, ist nun ein wichtiger Schritt getan. Leider hat auch das neue Stipendiengesetz eine Verschlechterung erfahren, indem neu Teile der Ausbildungsbeiträge als Darlehen gewährt und zurückbezahlt werden müssen. Die SP bedauert diese unnötige Verringerung der Chancengerechtigkeit sehr. Leider hatte das Ratsreferendum gegen die Kürzungen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative keinen Erfolg. Unverständlicherweise hält die bürgerliche Ratsmehrheit auch eine Sondersession zum Thema Hitze und Klima nicht für nötig.
Das Massnahmenpaket im Bereich der Frühen Förderung gibt den Gemeinden Instrumente, um die Problematik fehlender Kompetenzen von Kindern beim Eintritt in die Volksschule gezielt anzugehen. Leider bleibt das Ergebnis unter unseren Erwartungen. Die SP bedauert, dass das Augenmerk nun einzig auf der frühen Abklärung der Sprachkenntnisse liegt, statt auf einer ganzheitlichen Entwicklungsstanderhebung mit einem vorschulischen Erstkontakt mit einer Fachperson im Bereich der frühen Kindheit. Dies wäre für die Früherkennung bzw. Identifikation von Kindern mit Förderbedarf im Hinblick auf einen gelingenden Eintritt in die Volksschule und damit die Entlastung des Schulsystems absolut wichtig gewesen. Dennoch würdigt die SP das Massnahmenpaket als Schritt in die richtige Richtung und ist zuversichtlich, dass damit wichtige Entwicklungen angestossen werden können.
Stipendiengesetz verbessert, doch die Chancengerechtigkeit nimmt ab
Das neue Stipendiengesetz hat im Rat leider eine grobe Verschlechterung erfahren. Für Ausbildungen auf Tertiärstufe wird neu ein Drittel des Ausbildungsbeitrags ausschliesslich als Studiendarlehen gewährt. Damit werden junge Menschen ihr Studium mit einem Schuldenberg beenden oder sie entscheiden sich von vornherein gegen ein Studium. Das ist ein klarer Rückschritt für die Bildungsgerechtigkeit. Es ist kein gutes Signal gegen den Fachkräftemangel. Und es wird zu einem grossen Verwaltungsaufwand für die Prüfung und Bewirtschaftung der Studiendarlehen führen.
Verbot von Konversionspraktiken bleibt im Gesetz
Die Diskussion über das neue Gesundheitsgesetz verlief aus Sicht der SP mehrheitlich erfreulich. Die Stärkung der Gesundheitsvorsorge und das Bekenntnis zur integrierten Versorgung weisen in die richtige Richtung. Es ist richtig, dass die Langzeitpflege nun im Gesundheitsgesetz verankert wird und wir zeitgemässe Planungsgrundlagen sowie qualitative Vorgaben erhalten. Auch die gestärkte Aufsicht des Kantons, das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und die gesetzliche Verankerung der Finanzierung des Medical Masters sind positiv zu erwähnen. Wichtig ist für die SP auch, dass die Gemeinden weiterhin verpflichtet bleiben, neben der ambulanten Pflege auch die Hilfe zu Hause sicherzustellen. Die SP hat sich für ein Verbot von schädlichen Konversionspraktiken eingesetzt und ist erfreut, dass diese Bestimmung ins Gesetz aufgenommen worden ist.
Referendum gegen Verschlechterungen bei der Pflegeausbildung
Das Einführungsgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wurde am 24. November 2024 mit 88 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Im Rahmen des Abbaupakets 2026 wurde nun das Gesetz bereits wieder verschlechtert. Für die SP ist absolut unverständlich, wie nun ausgerechnet in einer Branche Verschlechterungen beschlossen werden, die händeringend nach Fachkräften sucht und die für unsere Gesellschaft systemrelevanter nicht sein könnte. Die SP wird deshalb zusammen mit den betroffenen Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen das Referendum ergreifen.
Rat will keine Sondersession zum Thema Hitze und Klima
Der Sommer 2026 hat deutlich gemacht, dass der Klimawandel auch im Kanton St.Gallen negative Auswirkungen hat. Hitzewellen, Trockenheit und sinkende Wasserverfügbarkeit haben Schwachstellen bei der Wasserversorgung, in der Landwirtschaft, beim Gesundheitsschutz, der Siedlungsqualität, in Wald und Gewässern und bei der Infrastruktur sichtbar gemacht. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion hat darum die Durchführung einer ausserordentlichen Session zum Thema Hitze und Klima beantragt. Unverständlicherweise haben SVP, FDP und Mitte diesen Antrag abgelehnt.
SP übernimmt Stawiko-Präsidium
Die SP freut sich und gratuliert SP-Kantonsrätin Cécile Casado-Schneider zur Wahl als Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission.
