Die Regierung legt dem Kantonsrat widerwillig ein zusätzliches «Entlastungspaket» vor, welches für die Gesundung des Staatshaushaltes nicht notwendig ist. Was als «Sparpaket» getarnt daherkommt, entpuppt sich als Staatsabbau. Ohne Not sollen beim Personal, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur, bei den Ergänzungsleistungen und bei der Ausbildung in der Pflege Leistungen gestrichen werden. Und wofür? Um den Boden für die nächste Steuersenkung zu bereiten. Für die SP ist klar: Ohne uns!
Man traut seinen Augen kaum: Die Rechnung 2026 des Kantons St.Gallen wird bis zu 150 Mio. besser abschliessen als geplant. Statt mit einem Verlust, rechnet die Regierung mit einem Ertragsüberschuss von bis zu 50 Mio. Das Budget 2027 sieht einen Ertragsüberschuss von 55 Mio. Franken vor. Es ist offensichtlich: Dieses zusätzliche Abbaupaket braucht es nicht. Auch ohne die Entlastungswirkungen aus dem EP2026plus wäre das Budget 2027 positiv. Statt ohne Not beim Personal, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur, bei den Ergänzungsleistungen und bei der Ausbildung in der Pflege Leistungen zu streichen, fordert die SP einen Marschhalt und einen Verzicht auf unnötige Massnahmen zu Lasten des Service Public, der Institutionen und der Bevölkerung. «Wir können nicht ernsthaft einen operativen Gewinn einfahren und gleichzeitig bei den Bewohnenden der Pflegeheime, bei der Pflege und bei den Kulturinstitutionen sparen», so Kantonsrat und Fraktionspräsident Dario Sulzer.
Regierung will den Personen in Pflegeheimen einmal mehr das Sackgeld kürzen
Die Regierung will den Bewohner:innen von Pflegeheimen das Sackgeld kürzen. Der Beitrag für «persönliche Auslagen» (zum Beispiel für Kleidung, Hygieneartikel, Zeitungen oder Freizeitaktivitäten) soll um 20 Prozent gesenkt werden. Diese Massnahme wurde ähnlich schon beim Abbaupaket im Jahr 2011 vorgeschlagen und erfolgreich mit dem Referendum bekämpft. Dass die Regierung diese Massnahme nochmals aufs Tapet bringt, ist absolut unverständlich. «Eine Kürzung der Ergänzungsleistungen auf dem Buckel der pflegebedürftigen Personen ist absolut inakzeptabel», kritisiert SP-Präsident Noam Leiser den erneuten Abbauversuch.
Abbau bei Kultur, ÖV und Bildung
2 Mio. Franken sollen bei der Kulturförderung gestrichen werden. Es gibt weniger Geld für regionale Kulturförderorganisationen und die Staatsbeiträge an rund 80(!) Kulturinstitutionen im ganzen Kanton werden um 14.5 Prozent gekürzt. Viele Kulturinstitutionen, die finanziell eh schon knapp dastehen, werden grosse Probleme bekommen. Das Leistungsangebot und die Mindesthonorare für die Kulturschaffenden werden unter Druck kommen. Diese Massnahmen sind ein Armutszeugnis für den Kanton.
Auch der öffentliche Verkehr ist mit 3.6 Mio. Franken stark betroffen. So werden bestehende Linien aufgehoben, Angebote werden gestrichen oder reduziert. Erschliessung und Erreichbarkeit im Kanton werden sich verschlechtern. Dies widerspricht der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie.
Die Reduktion des Sachaufwands bei der Volksschule sowie den Mittel- und Berufsschulen beraubt die Schulen jeglichen Handlungsspielraums. Das ist falsch!
Weitere Verschlechterungen bei der Ausbildung in der Pflege
Auch vor der Pflegeausbildung macht das Abbaupaket nicht halt. Kaum ist das Referendum gegen den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung in der Pflege angekündigt, soll das Gesetz nochmals verschlechtert werden. Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen soll auf zweijährige Ausbildungen eingeschränkt werden. Kantonsrat Dario Sulzer dazu: «Eine weitere Verschlechterung bei den Ausbildungsbeiträgen ist demokratiepolitisch äusserst fragwürdig, so kurz nach der Volksabstimmung über das Gesetz. Das akzeptieren wird nicht!».
Unklare Folgen für das Personal
4 Mio. Franken will die Regierung beim Personal einsparen. Pensen sollen reduziert und vakante Stellen nicht mehr besetzt werden. Auch wenn sie die Folgen kleinredet, wird die Massnahme zur Folge haben, dass Aufgaben entweder nicht mehr erfüllt werden oder die verbleibenden Mitarbeitenden zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Die Regierung verspricht zwar, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden. Und doch geht jeglicher Handlungsspielraum verloren. Das ist nicht im Sinne einer agilen, attraktiven Verwaltung.
Jetzt an Steuersenkungen zu denken ist absurd
Die Mehrheit von SVP, FDP und Mitte in Regierung und Rat arbeitet bereits auf die nächste Steuersenkung hin. Die Steuerstrategie soll durch «zielgerichtete Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen» die Ressourcen des «Wohn- und Wirtschaftskantons» stärken. Für die SP ist klar: Diese einseitige Finanzpolitik gefährdet die Zukunft des Kantons. Ein handlungsfähiger Staat muss über die nötigen Ressourcen verfügen, um den Bewohner:innen soziale Sicherheit garantieren, ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot, gute Infrastrukturen im Bereich des Service Public oder ein vielfältiges Kulturangebot ermöglichen zu können.
