Kantonsrat

In mehreren Geschäften konnten SP und Grüne Erfolge verbuchen: So war die Notwendigkeit einer Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse etwa nicht mehr bestritten. Und die Vorlage zur Stärkung der Ostschweizer

  Am 12. Februar 2017 hat das Schweizervolk die erleichterte Einbürgerung der in der Schweiz lebenden jungen Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation gutgeheissen. Mit dem Schweizer Bürgerrecht können diese

Mit Befremden nimmt die SP des Kantons St.Gallen Kenntnis von der einfachen Anfrage der SVP-Fraktion zum Vorschlag der Regierung für den Verwaltungsrat der Spitalverbunde. Das ist ein politisch inhaltsloser Schattenkampf,

Seit Jahren gehören populistische Angriffe auf die Sozialwerke zum Repertoire der SVP. Nun missrät der SVP der jüngste Streich gewaltig. Sie erleidet bereits in der Sammelphase zu einer Abbauinitiative ein Fiasko. Fazit

Die SP bleibt in der Regierung weiterhin mit Heidi Hanselmann und Fredy Fässler vertreten. Die beiden konnten trotz bürgerlichen Angriffen mit einem Glanzresultat im Amt bestätigt werden. Sie garantieren eine angemessene Vertretung

In der Februarsession hat eine Übermacht von Hauseigentümer- und Baulobby im Kantonsrat im Schnellzugstempo eine Baugesetzänderung durchgedrückt. Dabei wurde dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, die Wachstumsziele für den Richtplan festzulegen. Erklärtes Ziel der Ratsmehrheit

Alle Jahre wieder: Die St.Galler Regierung rechnet mit einem Defizit – am Ende des Rechnungsjahres winkt ein satter Überschuss! So geschehen auch heuer wieder: 53,9 Mio. Franken Abweichung zu den

Der Kantonsrat hat in seiner Septembersession ein eigentliches “Hornbergerschiessen“ veranstaltet. Er hat – dies meint der Begriff Hornbergerschiessen – eine Sache mit großem Getöse angekündigt; es wird aber nichts dabei

In den Schlussabstimmungen unterstützte der Kantonsrat die Erneuerung der Spitalstandorte Altstätten, Grabs, Wattwil und Uznach sowie den Neubau zweier Häuser des Kantonsspitals St.Gallen KSSG im Umfang von 805 Mio. Franken.

Die Fraktion SP-Grüne wollte die St.Galler Kantonalbank zu einer Weissgeldstrategie verpflichten. Sie reichte deshalb eine Motion ein, die die Regierung, als Vertreterin der Mehrheitsaktionärin Kanton St.Gallen, verpflichten sollte, diese Strategie