Am 18. Mai stimmt das St.Galler Stimmvolk über die SP-Initiative “Energiewende – St.Gallen kann es!” ab. Regierung und Parlament anerkennen den energie- und klimapolitischen Handlungsbedarf im Kanton, waren aber bisher nicht bereit, genügend Mittel für wirkungsvolle Massnahmen zur Verfügung zu stellen. Das soll sich Dank der SP St.Gallen ändern.
Der Kanton St. Gallen hat sowohl ein Energiegesetz wie auch ein Energiekonzept aus dem Jahr 2007/8, welche recht zeitgemäss sind. In den fünf Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich, Produktion erneuerbarer Energien, Steigerung der Stromeffizienz, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowie Information und Beratung wurde eine Vielzahl von Massnahmen erarbeitet. 5 Jahre später stellen wir fest, dass ein Grossteil der fix beschlossenen Massnahmen noch nicht einmal angegangen wurde. Das Geld fehlt. Aus diesem Grund haben wir eine reine Finanzierungs-Initiative lanciert. Nachfolgend die 6 wichtigsten Gründe für unsere Initiative:
Abhängigkeit vom Import fossiler Energie reduzieren
Der Kanton St. Gallen importiert für Milliarden fossile Energien. Die Abhängigkeit vom Ausland (häufig Krisengebiete) ist sehr gross, die finanziellen Risiken sind immens.
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region
Mit Investitionen in Energiesparmassnahmen und erneuerbare Energieträger werden interessante und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in unserem Kanton geschaffen. Die Wertschöpfung bleibt nachhaltig bei uns.
Mit einer umweltgerechten und nachhaltigen Politik die Energiewende ermöglichen
Um die Klimaerwärmung zu bremsen muss der CO2-Ausstoss massiv gesenkt werden, parallel zum Rückzug aus der Kernenergie. Mit Energiesparmassnahmen vor Ort und mit erneuerbaren Energien schaffen wir die Wende, schützen unser Klima und stärken zugleich unseren Wirtschaftsstandort.
Eine aktive Energiepolitik lohnt sich auch finanziell
Der Energiewandel passiert – mit oder ohne uns. Investitionen in die Energie sind aber langfristig rentabel, weil die Energiepreise steigen werden. Das entlastet die Wirtschaft und die privaten Haushalte und führt dank der Wertschöpfung im eigenen Kanton auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen.
Langfristig Energie sparen und die Energie effizienter nutzen
Energie kann überall gespart werden, ohne dass deswegen die Lichter ausgehen. In Gebäuden, bei Geräten, im Verkehr. Dafür braucht es Einsicht, Beratung und Investitionen. Mit mehr Effizienz reduzieren wir die Abhängigkeit und sichern den langfristigen Erfolg.
St. Gallen als fortschrittlicher Kanton stärken
Mit einem Prozent der Staatsausgaben ändern wir die Energiepolitik fundamental, rasch und nachhaltig. Damit übernehmen wir schweizweit eine Vorbildfunktion und stärken unseren guten Ruf als fortschrittlichen und umweltfreundlichen Wohn- und Wirtschaftskanton.
Ein doppeltes Ja – Stichfrage für Initiative
Die Initiative verlangt eine fundamentale Änderung in der St. Gallischen Energiepolitik. Der Gegenvorschlag ist besser als die heutige Lösung, für einen wirklichen Wandel ist er aber absolut ungenügend. Weil beide Vorlagen Verbesserungen bringen empfiehlt das Initiativkomitee ein doppeltes Ja und bei der Stichfrage ein Ja zur Initiative.