Nach der Einreichung der kantonalen Prämienverbilligungs- und Steuergerechtigkeits-initiative in diesem Frühling präsentierte sich die SP Kanton St. Gallen am Parteitag in Rheineck mit grossem Selbstbewusstsein. „Wir wollen in dieser Gesellschaft ändern, was uns stört“, so Parteipräsidentin Monika Simmler in ihrer Rede. Die Themen, welche die GenossInnen behandelten, gibt einen guten Überblick dazu: Die SP Kämpft für den Mindestlohn von 4000 Franken, für die Energiewende im Kanton St. Gallen, für die Investitionen in die öffentlichen St. Galler Spitäler. Die SP will mit Ihrer Politik den Zusammenhalt fördern, statt die Vereinzelung, das Verbindende betonen, statt das Trennende. Auf diesen Nenner brachten es die RednerInnen am Parteitag, 540 Tage vor den nationalen Wahlen 2015.
„Wir wollen das Beste für alle – und nicht nur für ein paar wenige“, dies sagte Parteipräsidentin Monika Simmler in ihrer Rede vor knapp 80 SP-Delegierten im Hechtsaal in Rheineck. Dort tagte der diesjährige Parteitag der SP des Kantons St. Gallen. Als Gäste sprachen der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth und der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard. Beide analysierten das Ja zur Einwanderungsinitiative vom 9. Februar. Und sprachen sich klar für eine offene Schweiz aus.
Wirtschaft soll den Menschen dienen – nicht der Mensch der Wirtschaft
In ihrer Rede dankte Monika Simmler den GenossInnen fürs Sammeln von weit über 12‘000 Unterschriften für die beiden kantonalen Initiativen. In der vergangenen Woche hatte das Departement des Innern offiziell das Zustandekommen der Prämienverbilligungsinitiative und der Steuergerechtigkeitsinitiative bekannt gegeben. Ein grosser Erfolg, der den SozialdemokratInnen viel Selbstvertrauen gibt.
Monika Simmler sprach ein für viele überraschendes Thema an: den Stress am Arbeitsplatz. „Einst sollte die Wirtschaft dem Menschen dienen und seiner Lebensqualität. Heute dient das Leben des Menschen der Wirtschaft.“ Die Gesellschaft hingegen würde von der Wirtschaft immer weiter zurückgedrängt. Die Zahl der Burn-outs nimmt für alle sichtbar zu, ebenso die Zahl der Menschen, die unter Erschöpfung oder Depressionen leiden. Stress wird von vielen als das grosse Übel unserer Wirtschaftsordnung wahrgenommen, zeigte sie sich überzeugt. Ein Zeichen unserer Zeit, das man politisch lesen muss und ein Problem, das man durchaus auch politisch bekämpfen kann.
Energiewende-Initiative: Ja zu Investitionen
Cédric Wermuth schwor in seiner Parteitagsrede die St. Galler GenossInnen auf einen konsequenten europäischen Weg ein. „Der 9. Februar ist anders als es viele Bürgerliche uns weismachen wollen nicht ein Zeichen der Selbstsicherheit der Schweiz, sondern ein Zeichen der Verunsicherung und der Angst.“ Und diese Angst werde gezielt geschürt von der politischen Rechten in der Schweiz. Wermuth formulierte vier Antworten auf den 9. Februar: Der Rückzug in den Nationalstaat ist für die SP keine Option, die Schweiz muss sich einer Debatte ums Schweizer Bürgerrecht stellen, die Ungleichheit in der Bevölkerung ist nicht Ausdruck von Freiheit in der Schweiz sondern macht im Gegenteil viele SchweizerInnen unfrei – mit einem Mindestlohn von 4000 Franken könnten die schlimmsten Auswüchse behoben werden und schliesslich müssten die Menschen ihr Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen und für eine konsequente Demokratisierung der Wirtschaft einstehen.
Der zweite Hauptredner am heutigen Parteitag war Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Und auch er sprach über den 9. Februar und überlegte sich in seiner Rede mögliche Umsetzungen der Zuwanderungsinitiative. Dies nachdem er die Stärken und Schwächen des Schweizer Arbeitsmarkts kritisch analysiert hatte. Er sprach sich entschieden gegen die Wiedereinführung des Saisonnier- und des Kurzaufenthalterstatuts aus. Er zeigte sich persönlich überzeugt, dass die beste Umsetzung der Initiative „möglichst nahe an der Personenfreizügigkeit liegt, damit sie die bilateralen Verträge als Ganzes nicht gefährden“.
Kooperation statt Konkurrenz – Heidi Hanselmann wirbt für Spitalvorlage
SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann informierte die Delegierten über die anstehenden Investitionen in die öffentlichen St. Galler Spitäler. Rund 1 Mrd. Franken soll der Kanton in diese investieren und sie fit machen, damit sie im Wettbewerb mit Privatkliniken bestehen können. Den Investitionen zugrunde liegt das Netzwerkmodell der Regierung; dieses baut auf einem starken Zentrumsspital und den Regionalspitälern in den Regionen. Das Credo lautet: Kooperation statt Konkurrenz. Die Volksabstimmung darüber ist für den November 2014 vorgesehen.
Parolenfassung ohne Diskussionen
Am Ende des ganztägigen Parteitags fassten die SP-Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai. Die Delegierten sagten jeweils einstimmig Ja zur Mindestlohn-Initiative, und zum Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Ein einstimmiges Nein sprachen die Delegierten hingegen für die Pädophilen-Initiative aus, dies insbesondere mit Blick auf eine Gesetzesrevision als Alternative zur radikalen Initiative, welche die berechtigte Sorge vor Pädokriminellen in angemessener Weise aufnimmt und bereits auf nächstes Jahr in Kraft treten wird. Auch ein einstimmiges Nein gab es zur Beschaffung des Gripen-Kampfjets.
Ein einstimmiges Ja gab es von den Delegierten für die SP-Initiative „Energiewende – St. Gallen kann es!“ Mit dieser Finanzierungsinitiative will die SP dem Kanton die finanziellen Mittel an die Hand geben, das vom Kantonsrat bereits vor Jahren verabschiedete Energiegesetz und das Energiekonzept umsetzen zu können. Die Rede ist von 1 Prozent des laufenden Haushalts oder rund 50 Mio. Franken. Die SP SG empfiehlt den StimmbürgerInnen auch das Ja zum Gegenvorschlag, in der Stichfrage aber für die Initiative zu stimmen.
