Sozialdumping ist verwerflich. Doch auch bei der Gemeinde St.Margrethen (und zwei anderen) jetzt eine Realität.
Die Rheintaler Gemeinde kürzt ab Oktober die Sozialhilfe um 7,5 Prozent. Sie spart bei den Benachteiligten, die ohnehin jeden Rappen umdrehen müssen. Eine Familie mit zwei Kindern erhält künftig statt 2’100 nur noch 1’940 Franken. 160 Franken weniger im Monat.
Geht doch ins Vorarlberg!
Gemeindepräsident Reto Friedauer (parteilos) verweist auf gestiegene Sozialhilfekosten. Doch die sind auch in anderen Gemeinden gewachsen. Er hält den Sozialabbau bei den Schwächsten für «zumutbar». Sie könnten ja im billigen Vorarlberg posten gehen. Welchen Sparbeitrag mutet Friedauer den Reichen in der Gemeinde zu? Darüber hat er nichts verlauten lassen. Nur so viel: Die Massnahme sei Teil eines grösseren Sparprogramms.
«links» weiss, woher das Programm kommt: aus der Küche der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PwC). St.Margrethen ist Kunde der PwC. Friedauer trat letztes Jahr an einer PwC-Veranstaltung auf und verkündete grosse Pläne für sein Dorf. Man wolle den «Turnaround» schaffen und «wettbewerbsfähiger» werden. Symbol dafür soll eine Millionenüberbauung im Dorfzentrum (Europuls) sein. Die örtliche Baulobby freut’s. Ihr winken von der öffentlichen Hand ermöglichte Gewinne.
Subventionieren nun die St.Margrethner Armen noch die Gewinne von Immobilliengesellschaften? Eine ketzerische Frage. Doch sie ist erlaubt. St.Margrethen ist zusammen mit Rorschach und Rorschacherberg die St.Galler Pioniergemeinde im Sozialdumping. Kein schöner Titel. Doch kümmert das den parteilosen Gemeindepräsidenten auf SVP-Kurs? Mit seiner unsozialen Politik riskiert er einen Dammbruch im Kanton. Weitere sparwütige Gemeinden könnten sich ebenso um die Empfehlungen der Konferenz für Sozialhilfe foutieren.
Brüder im Geiste
Friedauer hat einmal Theologie studiert, bevor er in die Wirtschaft einstieg. Hat er das Evangelium vergessen? Kann er eine Politik verantworten, die einseitig auf dem Buckel der Schwachen spart? Oder folgt er einfach den Zahlenfetischisten der PwC, die Gemeinden nur als Unternehmen mit Rationalisierungspotenzial betrachten und entsprechend sozial blind sind?
Rorschachs Gemeindepräsident Thomas Müller (SVP) trat als Erster aus der Sozialhilfe-Konferenz aus. Ausgerechnet der teuerste Stapi im Kanton, der jetzt noch Ständerat werden will, senkte die Beiträge für arme Schlucker. Jetzt folgt ihm ein parteiloser Gesinnungskollege. Ja, die beiden kennen sich. Neben Friedauer referierte auch Thomas Müller an der erwähnten PwC-Tagung. Brüder im Geiste.
