Mit Erstaunen nimmt die SP des Kantons St.Gallen Kenntnis vom heute publizierten Rechnungsabschluss des Kantons. Eine Verbesserung um 180 Mio. gegenüber dem Budget 2015 bedeutet die Fortsetzung der längst durchschauten Taktik „schlecht budgetieren – Druck auf die Ausgaben aufbauen – Überraschung über Besserabschluss mimen“. Den letzten Schritt in dieser Taktik, absehbare Steuersenkungen, wird die SP mit aller Vehemenz bekämpfen.
Ohne Eigenkapitalbezug beträgt das Plus gegenüber dem Budget noch immer 155 Mio. Ohne die SNB-Ausschüttung noch immer 100 Mio.! Die Verbesserungen basieren vor allem auf dem Sparkurs, der in vielen Bereichen zu Mehrbelastungen geführt hat: Beispielsweise Einsparungen bei der IPV auf dem Buckel von Familien und Einkommensschwachen, Einsparungen beim innerkantonalen Finanzausgleich auf dem Buckel von ressourcenschwachen und/oder von Sonderaufwänden belasteten Gemeinden, Einsparungen beim Personal in Sachen Lohnentwicklung. Und bereits folgen weitere Sparmassnahmen: die Aufhebung ausserordentliche Ergänzungsleistungen ab diesem Jahr, die Verweigerung von Reallohnerhöhungen für das Staatspersonal ab 2016, die Revision des ‚Finanzausgleichsgesetz verbunden mit den bereits erteilten Sparaufträgen.
Ziel: Steuersenkungen
Aus Sicht von SP-Fraktionspräsident liegt das Ziel auf der Hand: „Die Bürgerlichen wollen den Aufbau von Eigenkapital, damit die nächsten Steuersenkungen kurzfristig finanziert und umgesetzt werden können!“ Und weiter: „Wir stehen aber bald wieder am selben Ort und die Schaukel bewegt sich wieder in die andere Richtung: Die Kosten der letzten Steuersenkungen für Reiche, Vermögende und Unternehmen sind auf alle Personen im Kanton verteilt.“ Er warnt: „Rechtzeitig auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat angepasst, will die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit mit der nächsten Runde der Steuersenkungen starten. Ihnen bietet der Rechnungsabschluss 2015 die beste Voraussetzung“!
