Die Schweiz ist mit ihren Steuerprivilegien für internationale Spezialgesellschaften, z.B. Holdings- oder Domizilgesellschaften, so stark unter Druck geraten, dass sie handeln muss. Die privilegierte Besteuerung von ausländischen Gewinnen hat nicht nur Auswirkungen auf die Schweiz, sondern hat zu einer globalen Erosion des Steuersubstrats geführt, was die OECD und die EU nicht mehr länger zulassen wollen. Der Bundesrat hat deshalb eine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform lll vorgelegt. Das Prinzip ist folgendes: damit die Steuerprivilegien nicht aufgehoben werden müssen, werden die Steuern für alle Unternehmen gesenkt.
Das bedeutet nichts anderes als massive Steuerausfälle von 1.5 Mia. Fr. für den Bund sowie einige hundert Millionen für die Kantone und Gemeinden – genau lässt sich dieser Betrag nicht festlegen. Das ruft Erinnerungen wach an die USR ll, die nur wegen den Falschaussagen von Bundesrat Merz zu den völlig verharmlosten Ausfällen an der Urne knapp angenommen wurde. Später stellte sich dann herausstellte, dass die neuen Steuerprivilegien den Bund und die Kantone jedes Jahr einige Milliarden kosten. Die SP hat deshalb jetzt ganz klar gefordert: diese neue USR darf nicht nochmals zu unzähligen Steuerschlupflöchern für Firmen und ihre Besitzer führen. Zudem müssen die Ausfälle kompensiert werden und zwar innerhalb der Begünstigten, zum Beispiel mit der Einführung der Kapitalgewinnsteuer, die Abschaffung der steuerfreien Kapitaleinlagen oder mit dem Aufheben der Teilsteuerverfahren bei den Dividenden, bei dem Grossaktionäre nur die Hälfte der Dividenden versteuern müssen. Die beiden letzten Massnahmen wären Korrekturen der fatalen Entscheide aus der USR ll. Was uns nun die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat auf das Auge drückte, ist nichts von dem, sondern zusätzliche Steuerschlupflöcher. So darf beispielsweise für Ausgaben für Forschung und Entwicklung insgesamt mehr abgezogen werden, als ausgegeben wird, das gilt auch für Investitionen im Ausland – und ohne Obergrenze. Auch das alte Projekt, die Stempelsteuer abzuschaffen, wird jetzt durchgeboxt. Es geht einzig um die Begünstigung von Grossunternehmen und Grosskapitalisten. Die Ausfälle sind nicht bezifferbar, man nimmt sie aber in Kauf, schreit aber auf der anderen Seite nach Sparprogrammen. Bereits das Budget 2016 wurde gekürzt und für die kommenden Jahre ist ein weiteres Sparpaket aufgegleist. Da entstehen dann so widerliche Anträge, wie die Kürzung der Entwicklungsgelder auf 0.4 % des Bruttonationaleinkommens oder Kürzungen bei der Forschung und Bildung. Bundesrat Maurer wird nicht müde, uns NormalbürgerInnen zu predigen, dass gespart werden müsse und sein Kumpane Adrian Amstutz sagte ins Mikrophon, beim Bundespersonal liesse sich locker 20 % einsparen, ohne dass es einen spürbaren Verlust gäbe – was für eine Arroganz! Die Bürgerlichen halten zusammen und mit den designierten ParteipräsidentIn von FDP aus CVP kommen genau Personen nach, die einzig diese Sprache des Grosskapitals kennen. Das wird der Wind der nächsten Jahre. Die NormalbürgerInnen sollen Sparen, damit die Steuergeschenke für die Unternehmen und Superreichen bezahlt werden können. Wenn der Ständerat nicht noch deutliche Korrekturen anbringt beim USR lll und unsere Forderungen gänzlich ungehört bleiben, dann ist ein Referendum unumgänglich, aber auch bei so viel Dreistigkeit gewinnbar.
Claudia Friedl, Nationalrätin
