Die Rechnung 2015 schliesst mit einer Besserstellung von 180 Mio. Franken gegenüber dem Budget ab. Ein Hohn für das Personal, dem eine Reallohnerhöhung verweigert worden war. Für die Bestätigungswahl des Verwaltungsrates und für das Präsidiums für die Spitalverbunde durch den Kantonsrat gibt es nur eine Bezeichnung: Völlig ungeeignet und schädlich für unsere Gesundheitsversorgung.
Die Fraktion tagte am Samstag, 28. Mai in der Probstei in Alt St.Johann. Dort, wo zwischen Pfingsten und Auffahrt das mitreissende Klangstimmenfestival der Klangwelt Toggenburg über viele Bühnen ging. SP und Grüne betonen mit der Wahl des Versammlungsorts ihr Bekenntnis zum Klanghaus. Mit dessen Bau sollte sich dem Toggenburg aus Sicht von SP und Grünen eine erstklassige Chance bieten, verloren gegangenes touristisches Terrain auf überzeugende Art zurück gewinnen zu können. Daniel Blatter, Geschäftsführer der IG Klangwelt, informierte die KantonsrätInnen von SP und Grünen über die jüngsten Überlegungen, über das Engagement der Talbevölkerung und über die Chancen einer Wiederaufnahme des politischen Prozesses. SP und Grüne werden sich auch in der neuen Legislatur vehement für die Chance Klanghaus einsetzen und unterstützen das Projekt weiterhin.
Dass eine Genehmigung des Verwaltungsrates für den St.Galler Spitalverbund durch den Kantonsrat vor allem verkomplizierend wirkt, steht für die SP-Grüne-Fraktion seit der Corporate Governance-Debatte fest. „Wir sehen uns nun aber in unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Genehmigung durch den Kantonsrat ist der Sache in keiner Weise angemessen, ja völlig ungeeignet.“ Dies sagt Peter Hartmann, SP-Grüne-Fraktionspräsident im St.Galler Kantonsrat. Die Wahl der Regierung fiel auf die Wilerin Marianne Mettler; die Kandidatur steht aus unsachlichen, politischen Überlegungen einzelner bürgerlicher Politiker plötzlich im scharfen Gegenwind. Dieses Politische Spiel schwächt die öffentlichen Spitäler, die im Wettbewerb mit den privaten Häusern stehen.
SP und Grüne verteidigen die Renten und Löhne
Keine Lohnentwicklung für das Staatspersonal. Und das seit 5 Jahren und trotz anders lautenden Versprechen der Regierung. Für SP und Grüne im St.Galler Kantonsrat ist dies ein Hohn. Sie fordert die Regierung auf, endlich mit einer realistischeren Budgetierung der Einnahmeseite den Druck auf die Kantonsfinanzen zu reduzieren. Die Krankrederei der Kantonsfinanzen muss endlich ein Ende haben.
Aus Sicht von SP und Grünen ist es ebenfalls unverständlich, dass sich die Finanzkommission aus der Verantwortung gegenüber der Pensionskasse und den RentenbezügerInnen und ehemaligen MitarbeiterInnen stehlen. Hier stehen vom abgetretenen Finanzminister Gehrer und von der vorberatenden Kommission gemachte Versprechen kurz vor dem Bruch. „Es macht den Anschein“, so Laura Bucher, SP-Finanzpolitikerin, „die Finanzkommission wolle sich aus dieser Verantwortung für die Pensionierten stehlen. SP und Grüne aber werden gegen dieses „Vergessen“ antreten und alles daran setzen, dass die Pensionskasse im nötigen Umfang gestützt wird.
Zwei starke Kandidaturen für die Hochschulräte
In der Junisession werden die Hochschulräte neu gewählt. Die SP ist im Universitätsrat mit alt Nationalrätin Hilde Fässler vertreten, den zweiten SP-Sitz wird der Kantonsrat am Sessionsmontag, 6. Juni, neu besetzen. Die Fraktion hat sich nach einem Hearing von drei BewerberInnen für den Uznacher Kurt Hollenstein entschieden. Der 50jährige Hollenstein doktorierte an der ETH und arbeitete danach an der ETH, an der Uni Zürich und im Consultingbereich für Naturgefahren. Er bringt aus Sicht der SP-GRÜ-Fraktion beste Voraussetzungen mit, die SP-Interessen im Universitätsrat wirksam einzubringen.
Einen unbestrittenen SP-Sitz muss im PHSG-Rat neu besetzt werden. Hier hat sich in einem Hearing die Werdenberger Ökonomin und Präsidentin des Schulpsychologischen Dienstes Katrin Glaus gegen sechs MitbewerberInnen durchgesetzt.
