Der bürgerliche Machtanspruch auf das Verwaltungsratspräsidium der St.Galler Spitalverbunde wurde von langer Hand geplant. Mit der Durchsetzung des vorgesehenen Wahlprozederes für die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums brachte die Regierung den Plan durcheinander. Damit blieben nur noch Diffamierung und undurchsichtige Machenschaften.
Wie Peter Hartmann, Fraktionspräsident der SP-Grüne-Fraktion gestern im Regionaljournal von Radio SRF öffentlich machte, erhielt die St.Galler Regierung von SVP und FDP bereits im letzten Oktober einen Brief mit einem konkreten Vorschlag für das Verwaltungsratspräsidium der Spitalverbunde. Nur Wochen nach dem definitiven Entscheid der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat, die zuständige Vorsteherin des Gesundheitsdepartements aus dem Verwaltungsrat zu entfernen, und nur Wochen nachdem das Wahlprozedere bei der Besetzung von Verwaltungsratsmandaten für staatsnahe Institutionen (Corporate Governance-Vorlage) definiert wurde, versuchten die bürgerlichen Parteien das festgelegte Verfahren zu umgehen. In einem bisher nicht öffentlichen Brief forderten sie die Regierung auf, für das Verwaltungsratspräsidium der St.Galler Spitalverbunde eine ihnen genehme Persönlichkeit vorzusehen.
Seriöses Auswahlverfahren desavouiert Bürgerliche
Mit der Forderung hofften diese Mächtigen der Hinterzimmer einen der ihren in die wohl wichtigste Funktion im St.Galler Gesundheitswesen hieven zu können. „Ich musste mir die Existenz dieses Briefs aus Bemerkungen am Rande von Sitzungen zusammenreimen“, so Fraktionspräsident Peter Hartmann. „Der Start des offiziellen Bewerbungsverfahrens Ende November durch die Regierung entspannte die Situation und gab den Hinweis darauf, dass diese nicht auf die Forderung eingetreten war.“ Das ordentliche Wahlverfahren brachte SVP, FDP und CVP den nächsten Rückschlag. Der Wahlausschuss, bestehend aus Regierungsrätin Hanselmann und Regierungsrat Kölliker, schlug der Regierung zwei Personen vor. Die Favoritin von Regierungsrat Stefan Kölliker obsiegte und Marianne Mettler wurde vom Regierungsrat als Verwaltungsratspräsidentin der Spitalverbunde vorgeschlagen.
Nach diesem gravierenden Rückschlag für den Machtanspruch verlagerte sich der Kampf um die Herrschaft im st.gallischen Gesundheitswesen vom Hinterzimmer in die politische Niederung einer Schlammschlacht gegen die von der Regierung gewählte Person.
Die Kampagne mit Mutmassungen, Unsachlichkeiten und schlicht Erdichtetem zur Kandidatur Marianne Mettlers war erfolgreich: Am Dienstagnachmittag nahm sich diese aus einem völlig aussichtslos gewordenen Rennen.
Keine Frauen – keine SP
Sorgen bereitet der SP des Kantons St.Gallen dieses Machtgezerre vor allem mit Blick auf die kommenden Jahre der St.Galler Politik. Diese Wahl ist eines der ersten Geschäfte in der neuen Legislatur des Kantonsrates. Es ist klar geworden, dass wir eben erst Bekanntschaft mit der neuen arroganten Machtpolitik der Rechten in diesem Kanton machen. Es kommen noch weitere grosse Brocken auf uns zu. Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Anstatt die Spitäler mit der besten Kandidatur aus fünf bei der Regierung eingegangenen Bewerbungen zu stärken und fit zu halten im Wettbewerb mit privaten Spitälern, werden Kantonsspital und die Regionalspitäler geschwächt. Man nimmt offensichtlich in Kauf, dass das in langjähriger Arbeit von der zuständigen Regierungsrätin Heidi Hanselmann aufgebaute, klar strukturierte und vergleichsweise kostengünstige öffentliche Gesundheitswesen im Kanton St.Gallen beschädigt wird, nur weil die Kandidatin der Regierung das Parteibuch der SP besitzt.
Zudem kann nicht sein, was nicht sein darf: Weiterhin eine Frau an der Spitze der öffentlichen St.Galler Spitäler? Offensichtlich für die meisten der grauen bürgerlichen Männer undenkbar. Seit 20 Jahren ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Bundesverfassung verankert. Hier ist der traurige Beweis, dass eine Frau immer noch mehr leisten muss, als Männer mit gleichem Leistungsausweis, wenn sie vorwärts kommen will. Hier ist der Beweis, dass noch immer viel zu oft sklerotische Männernetzwerke die grosse Gefahr für Frauenkandidaturen sind. Hier ist der Beweis, dass unser Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Leben noch lange nicht zu Ende gekämpft ist.
Die SP des Kantons St.Gallen wird sich auch weiterhin für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Und für eine sachbezogene Politik, in der Argumente und nicht einfach Beziehungen weiterhelfen.
