Kampf der USR III!

In der Sommersession durften wir ein Jahrhunderterreignis feiern – die Eröffnung des längsten Bahntunnels der Welt. Ich habe diese Feier gerne besucht, wir können stolz darauf sein und den Arbeitern, die dieses Bauwerk geschaffen haben, danken. Der Rat beschloss die USR III – die SP ergreift dagegen das Referendum! 

Unternehmenssteuerreform USR 3

In dieser Session ging die Vorlage der Unternehmenssteuerreform zwischen den Räten hin und her. Der Ständerat wollte im Sinne der Schadensbegrenzung die Dividendenbesteuerung erhöhen, damit wenigstens eine kleine Gegenfinanzierung geblieben wäre, doch der Nationalrat wollte nichts davon wissen. Beharrlich hielt er an der tieferen Dividendenbesteuerung und dem Instrument der Zinsbereinigten Gewinnsteuer NID fest. Die NID ist einzig ein Steuersparvehikel, soll doch ein hypothetischer Zins abgezogen werden, auch wenn gar nichts verzinst werden muss. Wohl einzig unter dem Referendumsdruck, den Bemühungen der Kantone und Ständerats wurde dann doch noch ein Kompromissli ausgehandelt: Eine absolut unübliche Formulierung, nämlich dass diejenigen Kantone, welche die NID anwenden wollen, die Dividenden zu mindestens 60% besteuern müssen. Es ist absolut störend, wie hier einseitig die Unternehmen entlastet werden: man behauptet zwar alle profitierten, doch im Vordergrund stehen die grossen internationalen Konzerne und nicht die KMU. In allen anderen Debatten heisst es immer, man müsse sparen und es gäbe keinen finanziellen Spielraum, doch hier werden Milliardenverluste in Kauf genommen: mindestens 1,3 Milliarden Franken auf Bundesebene und zusätzlich nicht bezifferbare Ausfälle auf Kantons- und Gemeindeebene. Das ist ein unverantwortlicher Blindflug. Die Ausfälle der Kantone werden teilweise durch die Bundeskasse abgegolten, eine verbindliche Berücksichtigung der Gemeinden fehlt. Eine schwammige Formulierung dazu fiel durch und der griffige Artikel aus der Feder der SP war nicht mehrheitsfähig. Die Räte haben mit USR 3 das Fuder massiv überladen, diese Ausfälle sind nicht verkraftbar.

Legislaturplanung des Bundesrates für 2015-2019

Nachdem ich in der Sondersession Ende April als Kommissionsmitglied aktiv in der Debatte mitgewirkt hatte, ging es in dieser Session noch darum, die Differenzen mit dem Ständerat zu klären. Die Legislaturplanungsvorlage gibt Auskunft über die Zielsetzungen des Bundesrats. Wir waren enttäuscht, dass er trotz interessanter Analysedokumente und Risikoberichten primär eine Auflistung von Botschaften und Gesetzen ohne grössere Visionen präsentierte. Doch schon dies war der Ratsrechten zuviel, sodass vieles gestrichen wurde. Sicherung der Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Biodiversität, Änderung Obligationenrecht. Der Ständerat hat die schlimmsten Streichungen rückgängig gemacht und in der Einigungskonferenz hat sich mehrheitlich die Bundesratslösung durchgesetzt.

Froh um den Ständerat waren wir auch beim Ladenschlussgesetz. Mit dem erneuten Nicht­eintreten auf die Vorlage – zum zweiten Mal – ist das Geschäft definitiv vom Tisch. Ich bin nicht unglücklich, dass wir das Referendum nun nicht sammeln müssen. Denn wir werden ja dasjenige gegen die USR 3 ergreifen.

Gesundheitsthemen

Das Gesundheitsberufegesetz wurde von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beraten. Es regelt die Rahmenbedingungen und vereinheitlicht die höheren Ausbildungsgänge. Als SGK-Mitglied hat mich diese Vorlage stark interessiert und ich konnte zu einem Antrag, auch die Advanced Practice Nurse ins Gesetz aufzunehmen, sprechen. Dieser Master-Studiengang existiert schon heute und mit der zunehmenden Übernahme von Verantwortung durch die Pflege sollte er auch schweizweit geregelt werden. Am Kongress des Berufsverbands der Pflegefachleute, an welchem ich am 3. Juni zur nationalen Gesundheitspolitik referierte, konnte ich diese Themen mit den Pflegefachleuten noch vertiefen.

Neben den Sessionsgeschäften haben wir die Situation zu den Tarmed-Tarifen diskutiert, hierzu gibt es auch Vorstösse, die dem Bundesrat die Kompetenzen entziehen wollen, und bereits in unserer Kommission gutgeheissen wurden. Wir zogen auch eine erste Bilanz der Beratung zur Alters­vorsorge 2020 in der SGK-NR. Nächste Woche und Mitte August schliessen wir sie in der Kommission ab und dann wird auch kommuniziert. Bereits sind einzelne Punkte durchgesickert. Heiss diskutiert werden auf jeden Fall die Finanzierung, Stärkung AHV versus Kompensation 2. Säule, wie auch ein Automatismus, der zu Rentenkürzungen und Rentenaltererhöhungen, führt, wenn der Stand des AHV-Fonds unter eine bestimmte Marke fällt. Der Blick titelte dazu: Renten-Massaker. Wir werden alles daran setzen, dass es nicht dazu kommt.

NAF, EZA und BFI

Immer diese Abkürzungen… Wir diskutierten gleich drei weitreichende Vorlagen mit Mehr­jahres­programmen und Finanzrahmen. Entwicklungszusammenarbeit EZA soll aus unserer Sicht ausgebaut werden, damit möglichst viel Hilfe vor Ort geleistet werden kann. Die Schweiz setzt bei weitem nicht die international geforderten 0,7% des Bruttonationalprodukts ein. Der Bundesrat plante im Finanzplan noch mit 0,5% und jetzt wegen der knappen Finanzen noch mit 0,48%. Wie im Basar ging es beim Abstimmen zu und her, denn es gab ein halbes Dutzend Anträge mit immer etwas anders lautenden Prozentangaben. Durchgesetzt hat sich dann die Linie des Bundesrats. Damit bin ich vorerst zufrieden, es hätte schlimmer kommen könnne, doch wissen wir nicht, ob dann im Budget nicht doch eine Kürzung für das nächste Jahr kommt. Denn trotz Finanzrahmen unter­liegen die jährlichen Tranchen der Budgetbestätigung.

Entgegen der Kommissionsempfehlung ist der Rat auch bei Bildung-Forschung und Innovation auf die gekürzte Bundesvariante eingebogen. Zum Schaden für unser Land, weil Bildung unser wichtigster Rohstoff ist. Spendabler ging man mit dem Strassenverkehr um. Obwohl das Volk am 5. Juni die Milchkuhinitiative massiv verworfen hat, will der Nationalrat dem Strassenverkehr deutlich mehr Mittel, 650 Millionen, zugestehen.

Zum Schluss konnten wir noch das Kroatienprotokoll unter Dach bringen. Teils schon fast mit Wortklauberei wurde um Formulierungen gerungen. Mit der Hoffnung auf dessen Ratifizierung und einen sonnigen Sommer ging es nach Hause.