Was verbindet uns? Was gibt uns Mut für die Zukunft? Es ist die feste Überzeugung, dass sich eine demokratische, soziale und ökologische Welt gestalten lässt. Wir sind seit jeher jene politische Kraft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so können die drängenden Fragen von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat gelöst werden. In diesem Sinne wünsche ich allen Genossinnen und Genossen ein erfolgreiches 2017. Von SP SG-Präsident Max Lemmenmeier
Die europäischen Staaten sind momentan von feigen Terroranschlägen betroffen. Weltweit schreien rechtsnationale Bewegungen „America first“, „Die Deutschen zuerst“, „Die St.Galler zuerst“. Abschottung und Aufbau überdimensionierter Sicherheitsapparate stehen überall auf der Agenda. Dieser Entwicklung gilt es mit Mut und Kraft entgegenzutreten. Der Terror ist in der Schweiz und in Europa eine Randerscheinung; die Gefahr, dass wir bei einem Sturz in der Badewanne ums Leben kommen ist grösser als dass wir einem Terroranschlag zum Opfer fallen. Rational betrachtet genügt der momentane Einsatz der Polizeikräfte vollkommen, um den Terror in Schach zu halten. Wohin der Weg von wirtschaftlicher Abschottung und rücksichtslosem nationalem Egoismus führt, wissen wir aus der Vorgeschichte der beiden Weltkriege.
Das nationalkonservative Geschrei verschleiert die wahren Probleme der europäischen, aber auch der schweizerischen Gesellschaft. Wir stellen fest, dass die Reichen immer reicher werden – vor allem durch Bezug leistungsloser Einkommen wie Erbschaften, steuerfreien Kapitalgewinnen oder überrissener Boni. Demgegenüber gerät der Mittelstand zunehmend unter Druck und die Lage der Armen wird prekärer. Mittlerweile reichen gewisse Arbeitseinkommen nicht einmal mehr, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie für die kommenden Jahre ist die Sicherung der Lebenshaltung der lohnabhängigen Bevölkerung. Wohlfahrt für alle und Meisterung der Zukunft sind die Schlagworte der kantonalen SP, die wir in der Steuer- und Finanz-, in der Familien- und in der Umweltpolitik verwirklichen wollen.
1. In der Steuer- und Finanzpolitik müssen alle vernünftig Denkenden die Unternehmenssteuerreform III, die für den Kanton und die Gemeinden massive Einnahmenausfälle zur Folge hat, verhindern. Es kann nicht sein, dass noch mehr Kaufkraft an die Börse wandert und im nächsten Crash zum Schaden aller vernichtete wird. Jede Möglichkeit, Steuern zu reduzieren, soll gezielt für die Entlastung der Lohnabhängigen eingesetzt werden.
2. In der Familienpolitik muss jenen rund 500’000 Menschen in der Schweiz, die arm sind, bzw. jener Million Menschen, die armutsgefährdet sind, unter die Arme gegriffen werden. Ergänzungsleistungen für arme Familien sind dringend angezeigt; eine Finanzierung durch die Reichsten des Landes bzw. durch die in den letzten Jahren massiv entlasteten Unternehmen ist selbstverständlich. Noch sinnvoller ist es, die geschätzten 20 Milliarden Vermögen, die in der Schweiz hinterzogen werden, endlich einer korrekten Besteuerung zuzuführen.
3. Zu einer nachhaltigen Familienpolitik gehören vor allem auch Massnahmen, welche die Krankenkassenprämien nicht weiter steigen zu lassen, welche die Renten sichern und welche die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter ansteigen zu lassen.
4. Die weltweiten Klimaprobleme sind offensichtlich. Jedes Jahre steigt die durchschnittliche Jahrestemperatur weiter an. Eine konsequente, umfassende Klimapolitik, welche die rasche Senkung des CO2-Ausstosses ebenso ins Auge fasst wie die Erarbeitung von Schutzmassnahmen gegen höhere Wetterrisiken muss schnell vorangetrieben werden, wollen wir als Gesellschaft überleben.
Machen wir uns als Sozialdemokraten ans Werk, so wie es Generationen von Sozialdemokraten vor uns getan haben, in der festen Überzeugung, dass eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft gestaltet werden kann.
