Die SP sagt klar Nein zur überrissenen Strassenoffensive und damit Ja zu einem ökologischen Mobilitätsverhalten. Der durch den NAF finanzierte neue Strassenbauboom würde zum Abbau bei Bildung und Forschung, öV, Service public, Renten, Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft führen.
Bei einem JA zum NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) am 12. Februar droht der Schweiz eine Strassenoffensive wie in den 1960er Jahren, die unsere Landschaften noch mehr zubetoniert – ohne damit die Verkehrsprobleme zu lösen. Das Raumplanungsgesetz und die ökologische Vernunft sprechen gegen eine Autobahnoffensive und für eine Veränderung unseres Moblitätsverhaltens. Eine Veränderung zu Gunsten von öV, Fuss und Velo. Da ist es total verkehrt, ja geradezu absurd, wenn die finanziellen Mittel für den Strassenbau zu Lasten anderer Bereiche jährlich um fast eine Mia erhöht werden sollen. Und das im Wissen, dass der öV laufend teurer wird und das Autofahren immer billiger, weil die Autos weniger Treibstoff verbrauchen und der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974! unverändert geblieben ist. Was wir brauchen ist nicht ein neuer Autobahnboom sondern leistungsfähige und zusammenhängende Velowegnetze, sichere Wege und Begegnungszonen, attraktive öV-Angebote und umweltbewusste Mobilitätskonzepte für Verwaltungen und Unternehmungen. So schaffen wir es, dass in einigen Jahren auch für Ostschweizer Städte und Agglos gilt, was in Zürich, Bern und Basel heute schon der Fall ist. Mehr als die Hälfte der Einwohner/innen verzichtet bewusst auf ein eigenes Auto. Alle wissen es: Mehr Strassen generieren noch mehr Verkehr! Weil das unsinnig ist, gilt es die bestehende Infrastruktur besser, intelligenter, umweltgerechter und raumbewusster zu nutzen.
Das Auto ist das flächenintensivste Verkehrsmittel überhaupt. Strassen beanspruchen über einen Viertel der bebauten Fläche der Schweiz. Zwischen 1985 und 2009 ist die Fläche für Autobahnen um 48.8% gewachsen, jene für Parkplätze um 55% – die Bevölkerung ist im selben Zeitraum um 17.1% gewachsen. Wenn bei Annahme des NAF noch mehr Strassen gebaut werden, wird die Schweiz noch schneller zugebaut.
Nein zur halben Milchkuh
Der NAF hätte verheerende Folgen für die Bundeskasse. Ab 2018 würden jedes Jahr zusätzliche 650 Mio Fr. aus der allgemeinen Bundeskasse in den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen abgezweigt. Dieser bedarfsunabhängige Raubzugautomatismus würde logischerweise zu empfindlichen Spar- und Abbauprogrammen bei Bildung und Forschung, öffentlichem Verkehr, Service public, Renten, Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft führen. Am 5. Juni 2016 wurde die Milchkuh-Initiative der Autolobby mit über 70% klar und deutlich abgelehnt. Die Milchkuh-Initiative wollte die Bundeskasse zugunsten des Stassenbaus jährlich um zusätzliche 1,5 Mia plündern. Beim NAF geht es mit zusätzlichen 650 Mio um die halbe Milchkuh. Auch dieser Raubzug ist ein massiver und einseitiger Angriff auf die Finanzierung anderer wichtiger Aufgabenbereiche des Bundes und muss bei verantwortungsvoller Gesamtsicht klar abgelehnt werden.
Der NAF-Vorlage wurde ein Köder eingebaut, auf den man nicht hereinfallen darf. Geplant ist, dass bescheidene 10% der Fondgelder statt für Nationalstrassen auch für Verkehrsprojekte in den Agglos und damit theoretisch auch für Projekte für Tram und Bus oder Fuss- und Velowege eingesetzt werden könnten. Wer bedenkt, wie die politischen Mehrheitsverhältnisse in Bundesbern sind, merkt sofort, dass diese Kann-Klausel ein nutzloser Papiertiger ist.
Die Strassenkasse ist bereits heute sehr gut gefüllt
Bei einem Nein zum NAF stehen dem Bund nicht 3 Mia sondern wie bisher etwa 2,2 Mia pro Jahr zur Verfügung (1.85 Mia Mineralölsteuerzuschlag, 360 Mio Autobahnvignette). Das reicht bei weitem, wenn man bedenkt, dass die Kosten für Betrieb und Unterhalt unserer Autobahnen den Bund im Jahre 2015 gut 1,5 Mia kosteten. Sollte das Geld dereinst doch einmal knapp werden, weil die Autos erfreulicherweise immer sparsamer werden, gibt es mehrere sinnvolle Möglichkeiten: CO2-Abgabe auf Treibstoff, Erhöhung des Benzinpreises bzw. des Mineralölsteuerzuschlages. Ein Raubzug auf die Bundeskasse ist hingegen definitiv der falsche Weg.
Für sozialen Ausgleich, ökologischen Fortschritt und gesunde Bundesfinanzen braucht unser Land am 12. Feb. zwei NEIN zu USR III und NAF. Beide Vorlagen würden riesige Löcher in die Bundekasse reissen, die nicht nur aus sozialdemokratischer Sicht schlicht nicht zu verantworten sind.
Ruedi Blumer
Kantonsrat und Mitglied Zentralvorstand VCS Schweiz
