Wir stehen unter Zwang? Wir müssen rasch handeln? Kaum Zeit für eine demokratische Debatte? Dieses Shock-and-awe-Argument der Bürgerlichen im Abstimmungskampf zur USR3 ist völlig fehl am Platz. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.
Der Druck der OECD auf Steuertricks der Schweiz stieg in den letzten Jahren massiv und führte zur dritten Unternehmenssteuerreform (USR3). Weil damit aber lediglich die eine Steuer-Ungerechtigkeit durch eine neue ersetzt wird, hat die SP gegen die USR3 erfolgreich das Referendum ergriffen.
Einige Bürgerliche wollen das Volk im Abstimmungskampf nun aber erpressen: Man müsse Ja sagen zur USR3, um nicht von der OECD für die aktuellen Steuerschlupf-Vehikel sanktioniert zu werden. Man müsse Ja sagen, weil es niemals eine bessere Reform geben könne. Und man müsse Ja sagen, weil die eidgenössischen Räte ansonsten mit der ganzen Arbeit von vorne beginnen müssen und dabei Jahre verlören.
Solchen Argumenten können wir mit einem Wort entgegnen: Falsch!
Bei Ablehnung der USR3 am 12. Februar wird es eine rasche Auflage der Unternehmenssteuerreform geben. Mit einer abgespeckten Variante, mit weniger Ausgleichsmassnahmen des Bundes und weniger Löcher für die Steueroptimierung. Vorbild dafür, so die SP-Nationalrätin Claudia Friedl am Tagblatt-Podium in Kirchberg, ist die ursprüngliche Botschaft des Bundesrates. Eine bessere, gerechtere Reform ist also durchaus möglich, wenn man die Grösse hat, zurück auf Feld eins zu gehen. Für diese Arbeit bleibt den Räten bis 2019 genügend Zeit. Und die meiste Vorarbeit für eine gerechte USR ist bereits erledigt.
SPS-Präsident Christian Levrat hat kürzlich im Blick und in der Aargauer Zeitung zur Neuauflage nach dem 12. Februar Stellung genommen: «Sie kommt ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer, ohne Superabzug auf Forschungs- und Entwicklungskosten und mit einer höheren Besteuerung der Dividenden daher.» Ebenso klar ist für Christian Levrat aber, dass die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften auch in einer Neuauflage abgeschafft werden müssen. Damit diese Firmen nicht abwandern, sei auch die Linke zu Kompromissen bereit, betont Christian Levrat. «Wir verschliessen uns einer Reform nicht. Sie muss einfach gegenfinanziert und sozial ausgewogen sein.»
Wir wollen ein kräftiges Nein zur USR3 aus dem Kanton St.Gallen, weil wir Perspektiven für unseren Kanton und für die Schweiz wollen. Und wir werden zeigen, dass die Lösung der Steuerfrage in der Schweiz nur mit und nicht gegen die SP erreicht wird.
