Mit 58.7 Prozent sagen heute die StimmbürgerInnen im Kanton St.Gallen Nein zur USR III: Ein gewaltiger Sieg der Vernunft über die neoliberale Ideologie! Die Neuauflage muss ausgewogen aus Bern kommen. Und massvoll mit sozialen Ausgleichsmassnahmen umgesetzt werden.
Mit aller Kraft und mit ihrem ganzen politischen Gewicht haben sich die St.Galler FinanzpolitikerInnen aus SVP, FDP und CVP und der St.Galler Finanzdirektor für die Unternehmenssteuerreform III eingesetzt. Und haushoch verloren. „Das Ergebnis von knapp 60 Prozent Neinstimmen werten wir nicht nur als Misstrauensvotum gegen die USR III“, sagt SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier. „Es ist auch ein Misstrauensvotum gegen die st.gallische Finanz- und Steuerpolitik. Seit zehn Jahren betreiben die „bürgerlichen“ Parteien einen für alle spürbaren Staatsabbau in unserem Kanton. Wir St.Gallerinnen und St.Galler wollen wieder in einem Kanton leben, der uns allen Erfolgschancen und gute Perspektiven bietet.“
Seit Ende der 1990er-Jahren werden Unternehmen in der Schweiz steuerlich entlastet und der Mittelstand mit höheren Konsumsteuern belastet. Sowohl die Eidgenossenschaft, wie auch die meisten Kantone erlebten als direkte Folge dieser neoliberalen Steuerpolitik Staatsabbaupakete. „Diese Politik der Umverteilung zu Aktionären und Vermögenden, diese Politik der Bevorzugung des Produktionsfaktors Kapital und der Benachteiligung des Faktors Arbeit, diese Politik des Schlechtredens staatlicher Leistungen wie der Prämienverbilligung oder der AHV sind mit dem heutigen Tag vorbei“, so Max Lemmenmeier. Die St.Galler Regierung plante im Fall einer Annahme der USR III ein nächstes Staatsabbaupaket im Umfang von 30 Mio. Franken. „Dazu wird es nicht kommen!“ freut sich SP-Parteisekretär Guido Berlinger-Bolt. „Die politischen Vollstrecker der mittlerweile bankrotten neoliberalen Ideologie müssen heute zur Kenntnis nehmen: Das Volk akzeptiert diese Umverteilung nach oben und diesen gehässigen, geringschätzenden Ton nicht mehr.“
USR IV: Ausgewogen und mit sozialen Ausgleichsmassnahmen
Der Weg ist nun frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform auf Bundesebene. Die SP hat ihre Eckwerte für eine mehrheitsfähige USR III im Abstimmungskampf immer wieder bekräftigt. Sie orientieren sich an der ursprünglichen Vernehmlassungs-Vorlage des Bundesrats: Es braucht eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und Aktionäre: Möglichkeiten sind der Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer.
Familienpolitische Forderungen der SP SG
Auf der Ebene des Kantons St.Gallen fordert die SP für den Fall einer Neuauflage wirksame und für den Mittelstand spürbare soziale Ausgleichsmassnahmen: Die Prämienverbilligung muss nach Jahren des Abbaus wieder gestärkt werden. Die Familien- und Kinderzulagen sind zu erhöhen. Für Familien am unteren Ende der Einkommensskala muss der Kanton Familienergänzungsleistungen einrichten. Die Finanzierung dieser zukunftsgerichteten Standortmassnahmen für Familien gelingt, wenn die Unternehmen, die in den letzten Jahren permanent entlastet worden sind, angemessen beteiligt werden.
