Alle wollen die Familien im Kanton St.Gallen stärken. Bei SVP und FDP bleibt es jedoch bei Lippenbekenntnissen. Die SP SG will aus dem Kanton St.Gallen den kinderfreundlichsten Kanton der Ostschweiz machen.
SP und Grüne wollten die Familien stärken. Je 100.-Fr. mehr Kinder- und Ausbildungszulage lautet die SP-Grüne-Forderung. Die Finanzierung dieses wichtigen sozialpolitischen Zeichens ist über die Arbeitgeberbeiträge gesichert. Statt die Beiträge zu senken, sollen diese für die Familien verwendet werden. FDP und SVP verhinderten in der Februarsession des St.Galler Kantonsrats eine Erhöhung der Familienzulagen und strafen damit tausende von Familien mit Kindern. Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil sagt es in aller Deutlichkeit: „Das ist aus unserer Sicht unverständlich. Diese Mittel gehören vollumfänglich den Familien. Das sind wichtige Zeichen der Anerkennung für die Arbeit von Familienmütter und -väter. Und ein wichtiges Mittel der Standortattraktivität.“
Von der Erhöhung der Kinder und Ausbildungszulagen hätten über 100‘000 Kinder profitieren können. Drei Viertel der St.Galler Haushalte leben mit einem Jahreseinkommen Einkommen unter 100‘000.- Fr. „Sie alle sind bei stetig steigenden Krankenkassenprämien und Mieten auf diese Form der Unterstützung an die Kosten der Kinder angewiesen“, so Dario Sulzer. Und Fraktionspräsident Peter Hartmann sagt: „Die SP-Grüne-Fraktion fordert eine deutlich mutigere Familienpolitik. St. Gallen soll der kinderfreundlichste Kanton der Ostschweiz sein. Dazu gehören beispielsweise zeitgemässe Wohnformen, garantierte Kindertagesstätten für die St.Galler Kinder und Tagesschulen.“
Wichtige Mutterschaftsbeiträge (neu Elternschaftsbeiträge) gesichert
Irrungen auch in der Revision des Sozialhilfegesetzes während der Februarsession: Die beschlossene Sozialhilfeverschärfung ist aus Sicht von SP und Grünen nicht justiziabel und kann damit gar nicht umgesetzt werden: Kürzungen bei vermuteter mutwilliger Vermögensminderung ohne diesbezüglichen Gerichtsentscheid – zu dem es nie und nimmer kommen wird – sind schlicht widerrechtlich und damit höchstens Juristenfutter. Einziger Lichtblick in der Revision des Sozialhilfegesetzes: Die Elternschaftsbeiträge werden beibehalten.
Finanzpolitik bürgerlicher Prägung
Bettina Surber, SP-Kantonsrätin aus St.Gallen prangerte in der AFP-Diskussion das einseitige bürgerliche Verständnis von Wirtschaft an: Alles dreht sich um Steuersenkungen für die Firmen. SP und Grüne setzen sich traditionell für die Stärkung der Kaufkraft der Familien ein. Der aktuell diskutierte Aufgaben- und Finanzplan rechnet auch nach dem überdeutlichen Volks-Nein zur USR III vor anderthalb Wochen mit Einsparungen in der Höhe von 30 Mio. Franken. Peter Hartmann forderte in der Debatte: „Die Bevölkerung erwartet von der Wirtschaft, dass sie sich angemessen an der Finanzierung des Staats beteiligt, von dem sie z.B. in Form der Infrastruktur, der Bildung und der Justiz ja auch profitiert. Das ist das zentrale Signal des USR III-Neins. Eine USR IV wird nur dann Erfolg haben, wenn sie mit sozialen Ausgleichsmassnahmen für den Mittelstand und für die Familien verknüpft wird.“ Mit ihren Anträgen scheiterte die SP-Grüne-Fraktion: Der Erneuerungsstau bei den kantonalen Bauten wird bleiben, das Personal hat keine Lohnperspektive und die Kultur wird plafoniert.
Guido Berlinger-Bolt, politischer Sekretär SP SG
