Überraschende Einsichten im Wirtschaftsflügel des Kantonsrats: SVP und FDP im St.Galler Kantonsrat anerkennt die kostentreibende Wirkung der Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Spitälern.
Die Diskussion über die Rationierung in der Gesundheitsversorgung förderte während der zurückliegenden Session im St.Galler Kantonsrat vom 20. und 21. Februar eine Überraschung zu Tage: Plötzlich anerkennen die bürgerlichen Parteien, dass die Konkurrenzsituation zwischen öffentlichen und privaten Spitälern tendenziell die Überbehandlung von PatientInnen fördert. Die Konkurrenz wird von ihnen erstmals als ein wesentlicher Faktor für die seit Jahren ungebremste Kostensteigerung im schweizerischen Gesundheitswesen bezeichnet. Mit der Einführung des revidierten KVG vor vier Jahren sind die öffentlichen Kantonsspitäler den privaten Kliniken rechtlich gleich gestellt. Seither investieren die Privaten massiv und attackieren die Kantonsspitäler frontal.
Dass Rationierungen im Gesundheitswesen zu Kostensenkungen führen würden, bezweifeln SP und Grüne. Zu gross sind die Anreize im momentanen System: Denn eigentlich hat jeder Player im Gesundheitsmarkt ein Interesse an einem wachsenden Markt. Rationierungen bedeuteten einen Ausschluss von gewissen Gesundheitsleistungen. Aus Sicht der SP droht hier besonders sozial schwache Personengruppen eine inakzeptable Form der Diskriminierung. Die SP SG stellen sich gegen jegliche Tendenzen, welche in Richtung Leistungsabbau gehen und eine Entwicklung in Richtung Zweiklassenmedizin fördern. Ziel der SP SG ist die Beibehaltung der kostengünstigen, wohnortnahen Grundversorgung im Kanton St.Gallen, die Förderung von Hausarzt- und Gemeinschaftspraxen und die Förderung der Ausbildung von jungen HausärztInnen im Joint Medical Master.
Guido Berlinger-Bolt, politischer Sekretär SP SG
