Der Kanton St.Gallen präsentiert einmal mehr eine gegenüber dem Budget wesentlich bessere Rechnung. Das gute Ergebnis ist die Folge einer politisch gewollt negativen Budgetierung. Anstatt kleinlich und perspektivlos zu sparen braucht der Kanton dringend Investitionen in die Zukunft. Nur so können St.Gallen und die Ostschweiz attraktiver werden.
Die nun erfolgte Haushaltskonsolidierung ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Einmal mehr wird aber deutlich, dass für 2016 bewusst pessimistisch budgetiert wurde. Dies führt dann automatisch zu besseren Abschlüssen und zum Aufbau von Eigenkapital, um eine Steuersenkung vornehmen zu können. Der Personalaufwand ist mit 6,7 Mio. deutlich tiefer. Dies ist die Folge der jahrelangen Personalpolitik ohne Lohnerhöhungen. Oder anders ausgedrückt: Das Personal saniert mit Reallohnverlusten den Kanton. Dass dieser Tage die Mehrheit der Finanzkommission die Einmaleinlage in die Pensionskasse verweigert, muss fürs Staatspersonal, darunter auch PolizistInnen, Pflegende und LehrerInnen, wie als Ohrfeige wahrgenommen werden.
Die Einnahmen aus den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank gilt es für die Zukunft optimistischer zu budgetieren. So ergeben sich grössere Spielräume für die Zukunftsprojekte wie den Medical Master oder den Ausbau der Universität. Ausserdem wurden bei den Investitionen erhebliche Verschiebungen vorgenommen, was sich auf die Dauer als gefährlicher Bumerang erweisen könnte.
Mit Nachdruck wendet sich die SP gegen die Aussage der Regierung, dass die Staatsbeiträge in den nächsten Jahren eingedämmt werden sollen. Die St.Galler Regierung verkündet einen Angriff auf die Prämienverbilligung und auf den öffentlichen Verkehr. Diesem wird die SP-Grüne-Fraktion mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Denn, so Fraktionspräsident Peter Hartmann, ein Abbau bei den Prämienverbilligungen, den Ergänzungsleistungen oder beim öffentlichen Verkehr – sofern überhaupt möglich – würden in erster Linie die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen treffen. Ein Abbau der Staatsbeiträge macht den Kanton aber auch weiter unattraktiv und lässt ihn angesichts plafonierter Kulturausgaben geistig veröden.
Die St.Gallische Finanzpolitik ist ängstlich, richtet sich gegen die eigene Bevölkerung und zeigt keinen Blick in die Zukunft. Dies gilt es dringend zu ändern: Nicht die Höhe des staatlichen Eigenkapitals, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung muss der Gradmesser der Politik sein.
