Die SP Delegierten beschlossen letzten Samstag im Tessin, zur AHV-Reform eine Urabstimmung durchzuführen. Ab heute erhalten alle GenossInnen in der Schweiz die Abstimmungsunterlagen dazu zugeschickt. Ich lade alle SP-Mitglieder ein, sich an unserer parteiinternen Debatte zum wichtigsten Projekt dieser Legislatur aus SP-Sicht zu beteiligen. Von Ursula Graf, SP SG-Vizepräsidentin und SPS-Delegierte
Ich bin Teil der St.Galler SP-Delegation, die in Bellinzona für die Durchführung der Urabstimmung gestimmt hat. Nicht etwa weil wir Delegierte uneins gewesen wären, sondern weil die AHV-Reform mit der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre eine für SozialdemokratInnen nur schwer zu schluckende «Kröte» enthält. Die ganze Basis und damit die vielen Frauen sollen bei der Parolenfassung mitreden können. Die Delegierten bezogen ihrerseits zuhanden der Urabstimmung mit 140 Ja zu 9 Nein und 17 Enthaltungen klar Position für die AHV-Reform. Warum dieses deutliche Resultat, das übrigens selbst von den SP-Frauen – ein in Frauensachen gnadenloses Gremium – mitgetragen wird?
Wir wissen aus den Medien, dass in den eidgenössischen Räten Alain Bersets Vorlage erst nach einem wahren Verhandlungs- und Abstimmungskrimi in trockene Tücher gebracht werden konnte. Beim Verhandeln ist unser Ständerat Paul Rechsteiner massgeblich beteiligt gewesen. Heute ist nirgendwo mehr ersichtlich, dass zahlreichen Angriffe von Bürgerlichen auf die Vorlage derzeit vom Tisch sind: Rentenalter 67, Streichung der Kinderrenten, Kürzung und Streichung der Witwenrenten, Verschlechterung bei den Waisenrenten, Kürzungen bestehender Renten etc. Mit der Erhöhung der AHV-Renten, den Verbesserungen in der beruflichen Vorsorge für teilzeitarbeitende Frauen und für ältere arbeitslose Menschen, etc. konnte in diesen politisch nicht einfachen Zeiten sehr viel erreicht werden. Die AHV mit ihrer solidarischen Finanzierung (gleiche Beitragsprozente auf alle Löhnen bei gleichzeitiger Deckelung der AHV-Renten) wird aus einer gewonnenen Rentenreform-Abstimmung gestärkt hervorgehen. Und, um es mit der jungen Waadtländer Nationalrätin Rebecca Ruiz an der DV im Tessin zu sagen: «Die AHV ist der Zement in unserer Gesellschaft». So hoffe ich auf eine gute Prüfung der Vorlage und eine erfolgreiche Urabstimmung innerhalb der SP.
PS: Mehr Infos, um sich eine eigene Meinung zur Rentenreform 2020 bilden zu können, findet man auf der Website der SP Schweiz: https://www.sp-ps.ch/de/partei/organisation/urabstimmung-uber-die-altersvorsorge-2020
