Am Parteitag der SP St.Gallen in Rapperswil fordern die Delegierten der SP SG einstimmig die Ausarbeitung einer Familien-Initiative. Ziel ist die deutliche Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Jetzt leitet die Parteispitze Verhandlungen dazu mit möglichst vielen Parteien und Organisationen ein. Ebenfalls einstimmig verabschieden die Parteitagsdelegierten eine familienpolitische Resolution, die das Thema breiter fasst. Die SP SG-Delegierten fordern mit einem Auftrag an die GL zudem eine Verbesserung der Frauen-Repräsentation im politischen Tagesgeschäft.
1000.- Franken kostet ein Kind pro Monat, so Matthias Kuert von TravailSuisse. Hauptreferent Kuert trug in seinem Grundsatzreferat die wichtigsten Zahlen der aktuellen Familienpolitik zusammen. Auf dieser Grundlage arbeitete rund 70 GenossInnen aus dem ganzen Kanton an den Positionen einer sozialdemokratischen Familienpolitik.
Die Lebensbedingungen der St.Galler Familien zu verbessern ist nicht Privatsache, sondern eine elementare öffentliche Aufgabe, so lautet eine der zentralen Positionen, welche die SP SG-Delegierten heute bezogen. Ein wichtiges Steuerungselement unter anderen ist die Familienzulage. Die beträgt im Kanton St.Gallen aktuell das vom Bund vorgeschriebene Minimum von 200.- Franken; respektive 250.- Franken für die Ausbildungszulage. Die Delegierten haben am Parteitag der SP Kanton St.Gallen einstimmig beschlossen, zusammen mit einem breiten Bündnis von Parteien und Organisationen die Kinder- und Ausbildungszulagen markant auszubauen. Verhandlungen dafür werden vom Präsidium unverzüglich eingeleitet.
Breiter Forderungskatalog
In mehreren Arbeitsgruppen haben die St.Galler GenossInnen über die verschiedensten Probleme der Familien diskutiert. Daraus entstand eine familienpolitische Resolution mit einem breiten Forderungskatalog. Dieser wird die Grundlage für die weitere politische Arbeit der Partei und der Fraktion auf diesem Gebiet bilden. So fordern die Parteitagsdelegierten die Befreiung der Kinder von Krankenkassenprämien, mehr Engagement des Kantons im flächendeckenden Aufbau, in der Organisation und in der Finanzierung von Kindertagesstätten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll der Kanton kinderfreundliche Unternehmen bevorzugen. Die Gesellschaft braucht einen massiven Ausbau des Infrastrukturnetzes für die Kinderbetreuung – dies soll genauso selbstverständlich sein, wie der Kanton ein Strassennetz oder ein Wassernetz pflegt. Ebenso notwendig ist die flächendeckende Einführung von Tagesschulen inklusiv der Kinder-Betreuung in den Ferien. Auf kommunaler Ebene fordern die Parteitagsdelegierten, die Kitas stärker zu subventionieren. «Es kann nicht sein, dass die Belastung der Eltern dafür in Zürich nur halb so gross ist wie in der Stadt St.Gallen», so Parteipräsident Max Lemmenmeier. «Dabei ist auch der Kanton in der finanziellen Pflicht. Ebenso hat er die Aufgabe, zwischen finanzschwachen und –starken Gemeinden einen Ausgleich zu schaffen.» Egal wo sie wohnen, die St.Galler Kinder sollen gleiche Startchancen haben.
Aus Sicht der Parteitagsdelegierten fehlt vor allem eins: Eine Gesamtsicht auf die Familie.
Margrit Blaser ersetzt Maria Pappa im Präsidium
Auf Antrag der SP Frauen wurde die Geschäftsleitung beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten für eine vermehrte öffentliche Präsenz von Frauen in der St.Galler Politik. Ihre Präsidentin Margrit Blaser aus St.Gallen wurde neu als Vizepräsidentin ins fünfköpfige Präsidium gewählt. Die Neuwahl wurde wegen des Rücktritts von Maria Pappa nötig. Pappa wurde im letzten November im zweiten Wahlgang in den St.Galler Stadtrat gewählt.
Einstimmig fasste die Partei die Ja-Parole zum Energiegesetz. Die Annahme der eidgenössischen Vorlage am 21. Mai garantiert, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Ausserdem wird mit der Energiestrategie der CO2-Ausstoss markant gesenkt. Der Parteitag fand in den Räumen der HSR in Rapperswil-Jona am Samstag, 29. April während des ganzen Tages statt.
