Erleichterung über die Zustimmung zum Kulturfördergesetz und zur Zustimmung zum Theaterrenovation des „Kantonstheaters“ in St.Gallen. Unbehagen in der SP-Grüne-Fraktion angesichts einer zunehmend passiv wirkenden Regierung wächst.
Geschäftsbericht und Rechnung geben den Fraktionen jeweils Gelegenheit für eine Kropflehrete. Fragen stellte die SP-Grüne-Fraktion insbesondere zum Bergbahnenstreit im Obertoggenburg, zur Entwicklung der Bahninfrastruktur für die Ostschweiz und zur Metropolitanraum St.Gallen-Bodensee. „Der Streit im Obertoggenburg lähmt eine ganze Region“, stellt Kantonsrat Christoph Thurnherr fest. „Mit wenig Elan“, so Fraktionspräsident Peter Hartmann, „scheinen gleich mehrere bürgerliche Regierungsräte an der Arbeit zu sein. Statt Visionen und Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, verlieren sie sich viel zu oft im Tagesgeschäft.“ Dies zeigt sich an der gestern zu Ende gegangenen Juni-Session, die von doch eher zweitrangigen Geschäften dominiert wurde.
Die SP-Grüne-Fraktion zeigt sich erleichtert über das Nein zum Fitnessprogramm für eine schlanke Verwaltung. Zufrieden ist sie auch mit der Zustimmung des Rats zum Kulturfördergesetz und zur Renovation des „Kantonstheaters“ in St.Gallen.
Wichtige Weichenstellung für das Personal
Das Personal hat einen grossen Anteil am guten Ergebnis der Rechnung 2016. Trotzdem stehen verschiedene schwierige Themen für das Personal im Raum: Ein neues Lohnsystem soll eingeführt werden, die Umsetzung der Vertrauensarbeitzeit ist umstritten, eine Lohnentwicklung scheint für mehrere Jahre blockiert zu sein und der Entscheid zur Ausfinanzierung der Einmaleinlage der Pensionskasse ist in der Schwebe. „Es ist wichtig, dass der Kanton seine Verantwortung als fairer Arbeitgeber gegenüber dem Personal wahrnimmt“, sagt Kantonsrätin Bettina Surber. „Deshalb ist es wichtig, dass hier möglichst rasch klare und vertrauensfördernde Entscheidungen getroffen werden.“
Wirksamkeit von Abzügen und Zulagen prüfen
Ein Vorstoss verlangt vom Finanzdepartement eine Übersicht über die Wirksamkeit von steuerpflichtigen Pauschalabzügen, Abzügen nach Aufwand oder Zulagen. SP-Finanzpolitikerin Laura Bucher begründet: „Dies ist insofern von Bedeutung, da die Kosten bei allen betroffenen Steuerpflichtigen eintreten, aber je nach steuerbarem Einkommen unterschiedliche Ent- oder Belastungen zur Folge haben. Zentral ist für uns die Beurteilung der Regierung der Abzüge vom Steuerbetrag als Mittel der Entlastung von Familien.“
Mehr Geld für Kindertagesstätten bringt mehr Entlastung für die Eltern
Zu einer zweiten Interpellation stellt der Wiler SP-Kantonsrat Dario Sulzer fest: „Die unterdurchschnittliche Erwerbsquote von Frauen und Müttern zeigt, dass im Kanton St.Gallen bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch grosser Verbesserungsbedarf besteht.“ Viele Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung sind ungenügend finanziert; zu viele Familien können sich eine sinnvolle Betreuung gar nicht oder nur ungenügend leisten. Nun hat der Bund entschieden, knapp 100 Mio. Franken in die Kinderbetreuung zu investieren. Die Fraktion stellt der Regierung die pikante Frage: „Was unternimmt sie, damit der Kanton die notwendigen Bundesfinanzhilfen erhält und damit die Gemeinden und Institutionen der Kinderbetreuung im Bewerbungsverfahren um die Gelder richtig vorgehen?“
Einen Bericht zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat die Regierung nämlich erst auf 2018 in Aussicht gestellt. „Bereits jetzt ist von der Regierung Tatkraft, Einsatz und Erfolg gefordert“, so Dario Sulzer.
