Heftig umstrittenes Budget, gesundheitspolitisches Powerplay und Sexismusdebatte im Nationalrat: Der Sessionsrückblick von Nationalrätin Barbara Gysi.
Zu Beginn der Wintersession gab es gleich doppelten Besuch aus der Heimat. Zur eindrücklichen Wahl der neuen Ständeratspräsidentin, der Wilerin Karin Keller-Sutter, reisten die St. Galler Regierung und Angehörige von Karin an. Und das Team der Wiler Poschtitäsche besuchte als Jahresausflug das Bundeshaus. Für mich ein schöner Moment deren ehrenamtliche Arbeit zu Gunsten von Menschen, die in schwierigen Verhältnissen leben, zu verdanken und ihnen einen Einblick in die Politwelt zu geben. Für sie war es mit den Feierlichkeiten zugleich ein doppelt spannender Anlass.
Die Feierlichkeiten für Karin Keller-Sutter gingen dann am Mittwoch in Rapperswil und Wil weiter. In Rapperswil gesellten sich die Politschwergewichte zu echten Schwergewichten, den Elefanten aus dem Kinderzoo. In Wil in der Stadtkirche und anschliessend auf dem Hofplatz fanden sich viele BürgerInnen zur Feier ein. Ins Licht getaucht präsentierte sich unsere Stadt von einer schönen, gastfreundlichen Seite. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen kannten unsere Stadt gar nicht und sind mit guten Erinnerungen nach Bern zurückgereist.
Feierlichkeiten nehmen in der Wintersession immer einen grösseren Platz ein. Denn nebst den beiden Ratspräsidien wählen wir auch das Bundespräsidium und haben ein Fraktionsweihnachtsessen. Für das Jahr 2018 wählten wir mit einem Glanzresultat erstmals Bundesrat Alain Berset zum Bundespräsidenten. Sein Heimatkanton durfte somit gleich zwei Feiern ausrichten: Eine für Alain Berset und eine für den Nationalratspräsidenten Dominique de Buman.
Viel Aufmerksamkeit für die Budgetdebatte
Im Zentrum der Debatten stand diese Session auch für mich der Voranschlag 2018. Seit dieser Session bin ich «zurück» in der Finanzkommission. Ich habe einen zweiten Kommissionssitz erhalten und bin wunschgemäss wieder in der FiKo, in der ich von 2011 bis 2015 schon politisierte. Als Präsidentin des Personalverbands des Bundes ist dies wichtig, denn so bin ich nahe an den Informationen und kann mich frühzeitig und direkt für das Bundespersonal engagieren. Während rund 18 Stunden Plenumsdebatte, zwei Kommissionssitzungen – davon eine morgens um halb sieben – und der Einigungskonferenz zerrten wir an den verschiedenen Positionen. Taktische Manöver, um für die Einigungskonferenz «Manövriermasse» zu haben, gab es hüben wie drüben. Im Ergebnis blieb es fast immer beim Bundesratsantrag. Der Bundesrat hatte nämlich bereits ein sehr straffes Budget vorgelegt und alle Positionen um 3 Prozent gekürzt, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Wir hätten gerne gewisse Positionen ausgebaut, verteidigten aber meistens gegen weitergehende Abbauwünsche von SVP und FDP die Bundesratsvariante. So konnte ein Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit verhindert werden, aber auch die Radikalforderung der SVP beim Bund rund 2000 Stellen abzubauen, wurden gestoppt. Aufgestockt hingegen wurden wie jedes Jahr die Direktzahlungen für die Bauern und erhöht wurden auch die Beiträge für den ETH-Bereich.
Heftig umstritten war ein Beitrag von 160 Millionen des Bundes an die Pensionskasse Publica, die den technischen Zins senken muss. Trotz vieler Informationen und zahlreicher persönlicher Gespräche fand diese Einmaleinlage keine Mehrheit, obwohl er mager gewesen wäre – zum Vergleich: der Kanton St. Gallen will für seine Staatsangestellten 128 Millionen einzahlen, die SBB gewährte 650 Millionen. Statt dessen konnten wir aber wenigstens eine Erhöhung der Lohnsumme für die Gewährung des Teuerungsausgleichs herausholen. Den hatte der Bundesrat nämlich wegen des Pensionskassenbeitrags nicht bezahlen wollen. So ging das Personal nicht ganz leer aus, nachdem es die letzten beiden Jahre Null-Runden gab. Das Thema Pensionskasse haben wir vorerst aufgeschoben. Bundesrat Maurer hat bereits signalisiert, dass er nächstes Jahr einen neuen Anlauf nehmen wird. Dies ist auch eine Forderung der Personalverbände.
Eine intensive Auseinandersetzung gab es auch um diejenigen 440 Millionen, welche nach Ablehnung der Altersvorsorge 2020 aus der Mehrwertsteuer nun nicht in die AHV fliessen. SVP und SP forcierten dennoch eine Zuweisung an die AHV, FDP und CVP hielten dagegen. Die FDP wollte Schuldenabbau, die CVP wie der Bundesrat eine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Die Einigungskonferenz hat sich dann für die AHV-Einlage entschieden. Leider hat der Ständerat etwas in einer Trotzreaktion den Beschluss der Einigungskonferenz abgelehnt, womit der Überschuss dann in den Schuldenabbau gehen wird.
Gesundheitspolitisches Powerplay
Es waren nur kleine Geschäfte aus der Gesundheitskommission traktandiert. So wird mit Frankreich ein Vertrag geschlossen, damit Gesundheitsleistungen im grenznahen Gebiet gegenseitig erbracht werden können. Die Kommission wollte einen Bericht über die Auswirkungen von E-Zigaretten, fand aber nach einer Kehrtwende der SVP keine Mehrheit dafür. Dann wurden eine Reihe von Vorstössen, bei denen um die Überweisung oder Ablehnung ging, behandelt und fast alle gegen die Willen des Bundesrats überwiesen. Die Prämienrabatte müssen wie bis anhin gewährt werden, ein Masterplan Gesundheit soll die Kosten senken. Zusätzlich zum Expertenbericht braucht es keine neuen Berichte. Es braucht die Debatte über diese Massnahmen. Doch wurden wiederum zahlreiche neue Eingaben und Forderungen gemacht. Wir werden im 1. Quartal diese Diskussion zuerst in unserer SP-Gruppe führen, im Februar dann auch in der Kommission.
Über den Parlamentsbetrieb
In verschiedener Weise machte das Parlament selber Schlagzeilen. Schöne und weniger schöne . Parlamentsorchester und -chor gefielen an der Feier des Bundespräsidenten. Der Gesang zum 6. Dezember (SVP und Schweizerpsalm) gefiel schon weniger.
Dass auch das Parlament nur ein Spiegel der Gesellschaft ist und Machtgefälle und Sexismus vor seinen Türen leider nicht Halt machen, wurden mit der Sexismus-Debatte deutlich. Was einige Kolleginnen erlebt haben, ist nicht tolerierbar. Eine klare Haltung von uns allen und vom Parlamentsbüro sowie ein Verhaltenskodex sind nötig. Auf unseren Input hin wird die Anlaufstelle für das Bundespersonal nun auch den Parlamentsmitgliedern offen stehen.
Fast einen halben Tag diskutierten wir über Änderungen des Parlamentsgesetzes. Über 30 parlamentarische Vorstösse sollten in einem Aufwisch einfliessen. Transparenzvorschriften, Offenlegung von Mandatseinkünften, Unvereinbarkeitsregeln wurden diskutiert wie auch Kürzung der Tagesentschädigungen bei kürzeren Sitzungen und die Sitzungszeiten generell. Debattiert wurde schon in der Kommission viel, geändert wird aber schlussendlich wenig. Vor allem alle Transparenz und Offenlegungsversuche scheiterten. Einzige markante Änderung ist die Verlängerung am letzten Sessionstag bis 13 Uhr (vorher meist bis ca 10.30h).
Birchermüsli und Weihnachtsguetzli
Als Birchermüsli wurde zwar die Parlamentsgesetzvorlage bezeichnet, ich übertitle aber mein Allerlei damit. Steuerhinterziehung im Inland wird definitiv als Kavaliersdelikt behandelt. Unverständlicherweise hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Strafbedingungen gegen Steuerhinterziehung im Inland fallengelassen. Somit wird das Bankgeheimnis, man muss aber eher von Steuerhinterziehergeheimnis reden, im Inland zementiert. Die Vollgeld-Initiative hatte nicht den Hauch einer Chance, obwohl sie durchaus berechtigt die Macht der Banken einschränken will. Die Banken werden also weiterhin Geld schöpfen und wohl auch scheffeln können. Eine weitere Volksinitiative zur Landwirtschaft provozierte diverse Voten gegen die jüngsten agrarpolitischen Aussagen von Bundesrat Schneider-Ammann und erhielt viel verbalen Beifall. Gut war der Entscheid den Kinderschutz auszubauen und die Meldepflicht im Verdachtsfall auf Fachpersonen zum von Kindertagesstätten oder Sportvereinen auszuweiten.
Weihnachtsguetzli habe ich im Bundeshaus keine gegessen, dafür zu Hause auf dem Markt vom Entlastungsdienst für Behinderte gekauft und sie wie jedes Jahr sogleich gegessen. Von besinnlicher Adventsstimmung habe ich trotz grossem Weihnachtsbaum vor den drei Eidgenossen in der Hektik des Sessionsbetriebs nichts gespürt, freue mich jetzt aber auf eine ruhigere Zeit.
