Die Steuerstrategie der St.Galler Regierung fällt bei der SP durch: Die geplanten Ausfälle sind mit 100 Mio. Franken viel zu hoch, die Kompensationen viel zu tief angesetzt. Die zusätzlichen Lasten müssten die normalen SteuerzahlerInnen ausgeglichen werden. Von Guido Berlinger-Bolt, pol. Sekretär
Die SP Kanton St.Gallen blickt mit Zufriedenheit auf das Abstimmungsergebnis zur Unternehmenssteuerreform III im vergangenen Februar zurück: Überdeutliche 58.7% der St.Galler Stimmbevölkerung sagten damals Nein zur USR III. Das Verdikt des St.Galler Stimmvolks scheint bezüglich Steuerpolitik glasklar: Keine Steuererleichterungen für Unternehmen ohne wirksame soziale Kompensation.
Keine Steuertricks mehr!
Der Hauptzweck der jetzt diskutierten Steuervorlage ist die Abschaffung der international und auch ethisch nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften. Max Lemmenmeier, Präsident der SP SG will der Vernehmlassungsantwort der SP, die im Verlauf des nächsten Frühlings zu erwarten ist, nicht vorgreifen. Er sagt dennoch: «Immer neue Steuertricks und Instrumente führten in den letzten Jahren zu einem zerstörerischen ‹Race to the bottom› – unter den Kantonen und international. Die Rechnung für diese Steuerausfälle bezahlen wir normale Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern oder mit Abbau bei staatlichen Leistungen. Darum ist die Abschaffung dieser Privilegien im Grundsatz richtig.» Für die SP SG ist schon vor Beginn der Vernehmlassungsfrist klar: Der interkantonale Steuerwettbewerb wirkt sich immer mehr ruinös auf die Kantone aus. Er muss endlich gestoppt werden.
Peter Hartmann, langjähriger Finanzpolitiker der SP und Fraktionspräsident der SP-Grüne-Fraktion betont: «Die kritischen Elemente aus der USR 3 wurden immerhin teilweise entschärft oder aus der Vorlage entfernt. Die SP begrüsst das. Dennoch bleiben insgesamt zu viele störende Elemente in der Steuerstrategie der Regierung.» Laura Bucher, Mitglied der Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats, will der Diskussion im parteiinternen Vernehmlassungsprozess und in der SP-Grüne-Fraktion nicht vorgreifen. Für sie steht aber fest: «Die Steuerstrategie wird in der SP auf harte Kritik treffen.»
Zu den einzelnen von der Regierung geplanten Instrumenten:
Die Gewinnsteuersenkung der Regierung fällt mit 2,2% Prozentpunkten aus Sicht der SP zu hoch aus. Genau dieses Instrument heizt ja genau den Steuerwettbewerb an; die Unternehmenssteuern in unserem Kanton sind konkurrenzfähig!
Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) wird im Plan der Regierung ersatzlos gestrichen. Die SP begrüsst dies; es handelt sich um ein Instrument aus der USR III – für hart arbeitende BürgerInnen wäre eine solche schlicht nicht nachvollziehbar.
Die Dividendenbesteuerung wird von der Regierung auf 70% geplant. Aus Sicht der SP muss diese mindestens 80% auf Kantons- und 100% auf Bundesebene betragen. Die Unternehmen profitieren netto bereits stark dank der Gewinnsteuersenkungen. Ein weiteres Entgegenkommen ist nicht nötig. Zudem ist nicht einsichtig, weshalb Arbeitseinkommen ganz und Einkommen aus Dividenden nur teilweise besteuert werden sollen.
Die Inputförderung erscheint aus Sicht der SP durchaus sinnvoll, insbesondere im Zusammenhang mit den weiteren Fördermassnahmen für Forschung und Entwicklung kann sie helfen, den Kanton aus der starken Abhängigkeit der exportorientierten Industrie herauszuführen und zu einem Gleichgewicht unter den verschiedenen Wirtschaftszweigen herzustellen. Dass der Abzug aber über 100% liegt (150%), ist für die SP nicht nachvollziehbar.
Bettina Surber, wie Bucher Mitglied der Fiko des Kantonsrats, äussert sich zu den fehlenden sozialen Ausgleichsmechanismen: «Mit Befremden nehmen wir zu Kenntnis, dass die Kantonsregierung keine sozialen Ausgleichsmechanismen für Familien und Wenigverdienende vorsieht. Es scheint tatsächlich so, dass sie nichts gelernt hat aus der Abstimmungsniederlage zur USR III im letzten Februar.»
Die Kinder- und Ausbildungszulagen sollen durch eine Anhebung des Mindestsatzes des Bundes um je 30 Franken von 200 auf 230 Franken (Kinder-) und auf 280 Franken (Ausbildungszulagen erhöht werden. Das ist aus Sicht der SP schon für das Familienzulagengesetz des Bundes zu wenig. Als Minimum fordert die SP in National- und Ständerat plus 50 Franken. Aus St.Galler Sicht ist die Anhebung um 30 Franken durch den Bund nur dann akzeptabel, wenn hier die kantonale Familieninitiative vollständig umgesetzt wird. Mit dieser fordert ein breites Bündnis von SP, CVP, Grünen, BDP, EVP und den Gewerkschaften eine deutliche Anhebung beider Zulagen um je 50 Franken pro Kind und Monat. Die Unterschriftensammlung verlief derart positiv, dass es befremdet, dass die Regierung den Druck aus der Bevölkerung überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt! Innert dreier Monate sammelte das Bündnis 7000 Unterschriften, die sie Mitte Januar beim Kanton einreichen wird.
Als weitere familienpolitische Kompensation kann sich die SP SG die Erhöhung des Abzugs für die familienergänzende Kinderbetreuung vorstellen (Wahlweise als Abzug vom Steuerbetrag oder als Pauschalabzug vom steuerbaren Einkommen). Alternativ dazu böte sich die stärkere Subventionierung von Krippenplätzen und von der ausserschulischen Kinderbetreuung an. Die SP bedauert, dass solche zeitgemässen Instrumente in der Steuerstrategie der Regierung in keinem Wort erwähnt werden.
Aus SP-Sicht scheint klar, dass die Steuerstrategie der Regierung in dieser einseitigen Form verfehlt ist und dass dem Kanton St.Gallen mittelfristig ein viertes Staatsabbaupaket droht. Bereits heute kann festgehalten werden: Die SP SG wird sich mit aller Kraft gegen einseitige Steuererleichterungen für Unternehmen ohne soziale Kompensationsleistungen für Familien und Geringverdienende wehren. Und wenn nötig auch gegen ein weiteres Abbauprogramm.
