Mit den Resultaten des Klimaparteitags wird die SP Kanton St.Gallen die Klimapolitik im Kanton für die nächsten Jahre prägen. Die Grundlagen dazu schufen die GenossInnen am Samstag, 28. April mit der einstimmigen Verabschiedung einer Klimaresolution mit einem kantonalen Masterplan.
Über 80 GenossInnen und Gäste trafen sich am Samstag im Berufsschulzentrum Sargans zum ordentlichen Parteitag der SP Kanton St.Gallen. Am Morgen arbeiteten sie an 14 Forderungen für eine St.Galler Klimapolitik. Am Nachmittag standen die ordentlichen Traktanden an.
Die Grundlagen dazu schufen einerseits der Klimamasterplan der Klimaallianz, einem Zusammenschluss von über 70 NGOs, Grünen, Grünliberalen und der SP auf nationaler Ebene. Andererseits schärften zwei Referate die Forderungen der Parteitagsdelegierten. Hans Peter Schmid, Direktor des Instituts für Meteorologie und Klimaforschung, Atmosphärische Umweltforschung, Karlsruher Institut für Technologie (KIT/IMKI-IFU) in Garmisch-Partenkirchen sprach unter dem Titel «Klimawandel – na und? Was wir vom Klimawandel wirklich wissen und was wir für die Zukunft erwarten». Und Tina Billeter, Umwelt und Gesundheitsschutz, Zürich brachte «Die entscheidenden Schritte in der lokalen Klimapolitik» in Zürich zu den Parteitagsdelegierten nach Sargans.
Populismus der Verharmlosung
Der gebürtige Rorschacher Hans Peter Schmid wandte sich entschieden gegen den Populismus der Verharmlosung, wie ihn viele Staatregierungen pflegen. Die Daten aus der Forschung lassen keinen Zweifel an den Ursachen und zugleich an den nötigen, nun rasch zu ergreifenden Massnahmen zu. Allein die Politik scheint zu entschiedenen Schritten derzeit nicht in der Lage. Schmid stellte die nun erlebbare Klimaerhitzung in dieselbe Kategorie wie die Erwärmung nach der letzten Eiszeit. Die Auswirkungen auf die Natur waren massiv. Wie der Mensch, wie die Gesellschaft auf eine solche Veränderung, die noch dazu sehr viel schneller abspielt, umgeht, sei nicht absehbar.
Tina Billeter ihrerseits zeigte Wege aus der Klimakrise am Beispiel der Roadmap der Stadt Zürich zu einer 2000 Watt-Gesellschaft auf. Ihr Referat enthielt viele Mut machende Handlungsanweisungen. Zentral aus Sicht der St.Galler GenossInnen ist die Verknüpfung von Lebensweisen, von einer Kultur des Wohnens und Seins, mit der nötigen Reduktion des Energieverbrauchs. Sie zeigt sich überzeugt, dass Massnahmen gegen die Ursachen des Klimawandels für die Wirtschaft keine Gefahr, sondern im Gegenteil eine grosse Chance bedeutet.
SP mit Mut und Zuversicht im Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels
Max Lemmenmeier, Präsident der SP Kanton St.Gallen, nahm dieses Bild in seiner Parteitagsrede auf: «Visionen waren immer das wichtigste Merkmal der Sozialdemokratischen Bewegung. In der Zeit der Industrialisierung, in der Zeit der Weltkriege und in der Zeit des bipolaren Wettrüstens. Und ganz bestimmt in der Zeit der Hegemonie des neoliberalen Wirtschaftsdenkens. Unsere Vision einer anderen, gerechten, solidarischen Gesellschaft wird in unserer Zeit noch wichtiger. In unserer Zeit, die ansonsten frei ist von Visionen, frei von Träumen für die Zukunft – aber voller Angst vor der Zukunft.» Der Überwindung dieser Angst gilt nach den Ansichten der Parteitagsdelegierten der kreative, mutige und visionäre Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels.
Parteitagsgeschäfte diskussionslos verabschiedet
Die ordentlichen Parteitagsgeschäfte wurden meist diskussionslos verabschiedet. Geschäftsberichte und Jahresrechnung hiessen die Delegierten gut. Präsidium und Geschäftsleitung wurden einstimmig im Amt bestätigt. Neue Vizepräsidentin der SP SG ist seit diesem Parteitag die Buchserin Esther Rohrer. Die dreifache Mutter wird sich für die Sache der Frauen, für die Umweltpolitik und für die Bildungspolitik engagieren. Esther Rohrer ersetzt im fünfköpfigen Präsidium die Diepoldsauerin Ursula Graf-Frei. Die tritt nach fünf Jahren als Vizepräsidentin zurück. Esther Rohrer vertritt in der GL zudem den Wahlkreis Werdenberg. Nach vielen Jahren im strategischen Führungsgremium der SP SG tritt Käthi Gut zurück.
2x Ja zu Pensionskasse und Joint Medical Master
Die Parteitagsdelegierten sagen zweimal Ja zu den kantonalen Vorlagen. Nach einem harten parlamentarischen Tauziehen kam im Kantonsrat ein Kompromiss in der Höhe von 128 Mio. Franken zustande. SP-Kantonsrätin Bettina Surber sitzt in der Finanzkommission des Kantonsrats und kämpfte an vorderster Front für diesen Kompromiss. Am Parteitag sagten die St.Galler GenossInnen einstimmig Ja zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse. Sie taten es aber zähneknirschend. Denn für sie war klar, dass den St.Galler LehrerInnen, PolizistInnen, den Verwaltungsangestellten, dem Pflegepersonal und den ÄrztInnen eigentlich der ursprünglich von der Regierung beantragte volle Betrag von 200 Mio. Franken zusteht. Angesichts der Verhandlungen in der Finanzkommission, wo man bei 0.- Fr. startete stehen die Parteitagsdelegierten nun aber voll hinter dem Kompromiss. Parteipräsident Max Lemmenmeier stellt daher fest: «Die SP kann etwas bewegen! Dank der SP kommt diese Vorlage so vors Volk.»
Ebenfalls die Ja-Parole fasst der Parteitag der SP SG für den Joint Medical Master. Um dem Mangel an Fach- und HausärztenInnen in der Ostschweiz entgegen zu wirken, wurde die Regierung mit verschiedenen Vorstössen auch von SP-Seite beauftragt, Lösungsansätze zu suchen. Die Schaffung eines neuen kombinierten Studiengangs (Medical Master) ist die wirksamste Massnahme, dem Ärztemangel in der Ostschweiz entgegenzuwirken. SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann: «Wir bekommen sehr viel für unser Geld: Ein Ja bringt St.Gallen eine moderne Versorgungsqualität, wir übernehmen die Ausbildungsverantwortung und wir stärken den Medizinstandort St.Gallen.»
