Sämtliche St.Galler Parteien haben das Ja in den letzten Wochen an ihren Delegiertenversammlungen beschlossen. Die Einigkeit für den vorliegenden Kompromiss besteht auch über alle Fraktionen des St.Galler Kantonsrats. Wobei die Argumente für das Ja freilich unterschiedlich sind. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer und Fraktionssekretär SP SG.
Die kantonale Vorlage zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse vom 10. Juni ist ein Kompromiss wie aus dem politischen Lehrbuch: Indem sämtliche Parteien aufeinander zugingen, kommt er nun mit der breitest möglichen Unterstützung vors Volk.
Im Jahr 2013 sagten 70 Prozent der Stimmenden im Kanton St.Gallen Ja zur Verselbständigung und Schaffung der St.Galler Pensionskasse, der Pensionskasse für das Staatspersonal. Die damalige Vorlage sah vor, dass sich der Kanton mit über 215 Millionen Franken an der Ausfinanzierung von 287 Millionen Franken beteiligt. Bereits kurz darauf zeigte sich, dass die Annahmen von damals nicht korrekt resp. zu optimistisch waren. Von Seiten der Regierungen wurden zudem Versprechungen an die Staatsangestellten gemacht, die nicht eingehalten werden konnten. Um ihr Gesicht zu wahren, hat die Regierung dem Kantonsrat bereits im Jahr 2016 eine Vorlage zugeleitet, die eine nochmalige Einlage in die Pensionskasse von über 200 Millionen Franken forderte. Die Botschaft der Regierung sah keine Mitarbeiterbeteiligung vor. Die Abwehrhaltung der bürgerlichen Parteien gegen diese Maximal-Variante war gross. Aber letztlich war es allen Parteien und Fraktionen wichtig, eine Lösung zu finden, damit die Verselbständigung der Pensionskasse endlich abgeschlossen werden kann. Dank der Kompromissbereitschaft aller ihrer Mitglieder konnte die Finanzkommission dem Kantonsrat einen Kompromissvorschlag unterbreiten, der eine Einmaleinlage von 128 Millionen Franken sowie eine Mitarbeiterbeteiligung vorsieht.
Einsatz für finanzielle Sicherheit im Alter
«Eine gute berufliche Vorsorge ist wichtiger Bestandteil der Sicherheit im Alter», so Peter Hartmann, Präsident der SP-Grüne-Fraktion. «SP und Grüne haben sich schon von Anfang an für eine robuste, genügend ausfinanzierte und zukunftsfähige Pensionskasse der Angestellten des öffentlichen Dienstes eingesetzt.» Die nun zur Abstimmung stehende Vorlage nehme einen wichtigen Mangel bei der Verselbständigung der St.Galler Pensionskasse auf: Der technische Zinssatz wurde angesichts des schwierigen Zinsumfeldes mit 3,5% eindeutig zu hoch angesetzt. «Die SP-Grüne-Fraktion unterstützte die ursprüngliche Vorlage der Regierung in der Höhe von 202 Mio. Franken. Angesichts der Tatsache, dass mit der Abstimmungsvorlage vom 10. Juni die Mehrheitsfähigkeit ausgereizt war, steht die Fraktion SP-Grüne hinter dem Kompromiss.»
Auch die Bürgerlichen sind im Boot
Mit einem Ja zur Einmaleinlage übernehmen auch die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden der öffentlichen Hand. Somit erhält die Vorlage zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse die maximale Unterstützung aller Parteien.
