Die SP und die Grünen vermissen zum Abschluss der Junisession ein klares Bekenntnis der Regierung zur bisherigen, erfolgreichen Spitalstrategie und zur Zukunft der wohnortnahen, qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
«Wir sind erfreut über die Sachlichkeit der Diskussionen um die öffentlichen St.Galler Spitäler», sagt Fraktionspräsident Peter Hartmann nach Abschluss der Junisession des Kantonsrats. Die Diskussion über eine in der Tonalität unangemessene und im Inhalt fragwürdige dringliche Interpellation von FDP und SVP lieferte wichtige Hinweise über die Arbeit an der Zukunft der neun Häuser. SP und Grüne nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, Angriffe auf die aktuelle und bislang gut funktionierende Spitalstrategie verliefen im Sand. Hingegen – und das ist erfreulich – sind sich alle KantonsrätInnen ihrer Verantwortung während der letzten Jahre bewusst. So war es eine kantonsrätliche Kommission, welche die Strategie der Regierung im Vorfeld der Debatte über die Spitalneubauten 2014 mehrfach guthiess. Es war jene Kommission, die dem Rat sämtliche Neubauprojekte zur Unterstützung empfahl. Es war eine überdeutliche Mehrheit des Kantonsrats, die damals Ja zur Stärkung der öffentlichen Spitäler sagte. Es ist eine Strategie, die alle Regionen unseres Kantons im Blick hat und neben rein betriebswirtschaftlichen auch volkswirtschaftlichen und politischen Argumenten Rechnung trägt. Eine Strategie, die 2014 mit deutlich über 70% Ja-Stimmenanteil von der St.Galler Bevölkerung gutgeheissen wurde.
Skepsis gegenüber sogenannter «Spezialkommission»
Eine sogenannte «Spezialkommission», wie von der SVP gefordert, wird in den nächsten Monaten den Lenkungsausschuss von Regierung und Verwaltungsrat der Spitalverbunde begleiten. Was genau das heisst, muss die Kommission selber noch rausfinden. Peter Hartmann, SP-Grüne-Fraktionspräsident hält fest: «Erst vor zwei Jahren lehnte die bürgerliche Mehrheit die Stärkung des Rats mithilfe zusätzlicher ständiger Kommissionen ab. Sie sagte damals Nein zu eben jenen Strukturen und zum Fachwissen, die die Spitalpolitik des Kantons kontinuierlich und adäquat hätte begleiten können.» SP und Grüne reichten während der Session eine Motion ein, die das Ziel hat, die politische Führung wieder im Verwaltungsrat der Spitalverbunde einzusetzen. Laura Bucher, SP-Kantonsrätin und Mitglied der Subkommission Gesundheit in der Finanzkommission: «Die Verantwortung über die Spitalverbunde liegt seit dem Ja zu PCG beim VR Spitalverbunde. Der Lenkungsausschuss ist in der jetzigen Situation das richtige Gefäss für eine rasche, politische Bereinigung der ungemütlichen Lage. Danach muss die Politik Einfluss nehmen und eine ganzheitliche Sicht einbringen.» Die medizinische Entwicklung ist weg von stationären und hin zu ambulanten Eingriffen ist nicht neu; und dass die Tarifeingriffe des Bundesrats in den letzten Monaten unsere Spitäler unter finanziellen Druck gesetzt haben ebenso wenig. Was die SP vom Lenkungsausschuss aber fordert, ist die nachvollziehbare Weiterentwicklung der bewährten Strategie auf der Grundlage einer Auslegeordnung und einer Gesamtsicht. Laura Bucher: «Wir wollen vom Lenkungsausschuss wissen, was die Spitäler für Zulieferer, Handwerker, Arbeitsplätze und Standortattraktivität in den Regionen bedeuten. Wir wollen die Auswirkungen einer allfälligen Spitalschliessung auf den Staatshaushalt (auf die Kosten für ausserkantonale und innerkantonale Hospitalisationen) kennen und auf die Krankenkassenprämien der BürgerInnen.»
SP und Grüne vermissen die klare Führung der Regierung
SP und Grüne fordern die Regierung aber zunächst noch einmal auf, klar und unmissverständlich ein Bekenntnis zu allen neun Spitalstandorten abzugeben. Was der betriebswirtschaftlich gesteuerte VR Spitalverbunde in den letzten Wochen mit einem hohen Mass an Ungeschicktheit, ja Verantwortungslosigkeit erreicht hat, ist die Verunsicherung der Bevölkerung, der PatientInnen und der Angestellten in den St.Galler Spitalverbunden. «Wir vermissen ein klares Bekenntnis zu den bestehenden Standorten und eine klare Führung vor allem von Regierungspräsident Stefan Kölliker», so Laura Bucher.
