Berufsschulgesetz abgelehnt, Palliative Care gestärkt, E-Voting vorwärtsentwickeln.
In der Debatte um die Rechnung 2017 bemängelten SP und Grüne die Überbewertung der Spitalimmobilien. Sie scheiterte mit einem Antrag, den Wert der Immobilien von ursprünglich 320 Mio. Fr. auf null abzuschreiben. Dies wäre eine erste Möglichkeit gewesen, den Spitalverbunden auf realistische Weise bessere Voraussetzungen für die weiteren Ausbauten zu bieten. Die Bewertung der Spitalimmobilien war schon zum Zeitpunkt der Immobilienübertragung ein Thema. SP und Grüne hegten schon damals Zweifel am Sinn einer so hohen Bewertung. Das zweite Thema aus SP-Grüne-Sicht ist der nach wie vor fragwürdige Umgang des Kantons mit seinen Angestellten: Nachdem es 2017 wenigstens den Stufenanstieg gab, werden die Angestellten 2018 komplett leer ausgehen – unter dem Strich also mit einem Reallohnverlust. Fast 10 Jahre wartet das Personal auf eine generelle Lohnerhöhungen. Das neue Lohnsystem «NELO» führt zusätzlich zum Unmut vieler und vor allem zu Unsicherheiten.
SP und Grüne nehmen Regierungsrat Beni Würth beim Wort: Die Fraktion wird beim Budgetprozess 2019 auf das Angebot zurückkommen, sowohl individuelle als auch generelle Lohnerhöhungen und strukturelle Massnahmen für 2019 einzuplanen.
Demgemenüber sind die KantonsrätInnen der SP-Grüne-Fraktion höchst erstaunt über die Vergütungen für die VerwaltungsrätInnen der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, für den Unirat und die Fachhochschulräte. Sie haben sich seit der Einführung von Private Corporate Governance vor zwei Jahren sage und schreibe verdoppelt! Max Lemmenmeier, SP-Präsident und Kantonsrat sagt: «Verantwortlichkeiten und Arbeitsbelastung haben sich nicht signifikant verändert, trotzdem diese massiv höheren Zahlungen. Das ist die unschöne Seite von PCG: Parteispezis werden lukrative Mandate zugehalten.» SP-Grüne werden hier Anpassungen fordern.
Die Verankerung der Palliative Care im kantonalen Recht begrüsst die SP. Dies entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung. Die Möglichkeiten für Betreuung und Begleitung von unheilbar Kranken und Sterbenden wird damit markant verbessert.
Die Änderungen im Gesetz über Wahlen und Abstimmungen begrüsst die SP-Grüne-Fraktion, insbesondere der Wille, beim E-Voting als wichtige Entwicklung des Wahl- und Abstimmungsrechts auf seriöse Art wichtige Schritte vorwärts zu wagen. Leider wird die Chance nicht genutzt, den Willen der Wählenden mithilfe des zeitgemässeren Puckeslheim-Methode zu eruieren. Auch schafften es Listenverbindungen auf kantonaler Ebene leider nicht in die Vorlage.
Berufsschulgesetz: Note ungenügend für SVP-Bildungsdirektor Stefan Kölliker
Eine Pseudoprofessionalisierung und höhere Kosten, das wären die Folgen der Revision des Berufsschulgesetzes gewesen. Die Organisation der Berufsschulen sollte nicht vereinfacht und die Berufsschulen nicht schlank gestaltet werden. Das ist aus Sicht von SP und Grünen nach vier Jahren Arbeit keine Gesetzesreform, sondern ein gescheiterter Versuch, es allen recht zu machen. Am Ende war damit niemand wirklich glücklich. Deshalb lehnt die SP-Grü-Fraktion das Gesetz ab. Aus ganz anderen Gründen (Stärkung des Milizsystems) ergriff die CVP das Ratsreferendum. Und kam mit Hilfe der Mehrheit der SP-Grüne-KantonsrätInnen durch.
Eine Motion zur Einführung eines Mindestlohns wurde deutlcih abgelehnt: Eine bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats findet es in Ordnung, dass 20% der Armutsbetroffenen oder mit hohem Armutsrisiko Lebenden in diesem Kanton von ihrem Lohn nicht leben können! Mit einem genügenden St.Galler Mindestlohn könnte viel menschliches Elend und viel Sozialhilfekosten gespart werden.
Im allgemeinen Lärm um die Spitaldiskussion ging ein nationaler Skandal beinahe vergessen: Die langjährige Trickserei der Postauto um ÖV-Subventionen. Etrit Hasler reichte zusammen mit Walter Gartmann (SVP) eine Interpellation ein, in der sie von der Regierung wissen wollen, wie stark der Kanton St.Gallen von der Praxis der Postautos betroffen war und wie der Kanton die Aufsicht verbessern will, um solche Manipulationen in Zukunft zu verhindern. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG
