In der Novembersession wird der Kantonsrat die Umsetzung der Unternehmersteuerreform 4 beraten. Die sieht massive Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Als kleines Zückerli wollen die Bürgerlichen die Autopendler beschenken: Mit einer Erhöhung des Pendlerabzugs in der Steuerrechnung. Das ist nicht nur eine kurzsichtige, sondern auch eine masslos ungerechte Politik für ein paar wenige.
Gleiche Rechte für öV-PendlerInnen!
Die Bürgerlichen wollen den Pendlerabzug für Autos massiv erhöhen. Sie wollen dafür einen Volksentscheid von 2015 aushebeln. Damals sagte die Mehrheit der St.Galler Stimmbevölkerung Ja zu einem einheitlich geltenden Pendlerabzug in der Höhe des Generalabos der SBB für die 2. Klasse. Drei Jahre später wollen die Bürgerlichen von diesem klaren Entscheid nichts mehr wissen. Das ist eine Missachtung des Volkswillens, eine Übertölpelung der StimmbürgerInnen. Und sie kommt ausgerechnet aus jener Ecke, die so gern das Volk als über alles andere stellt.
Die SP fordert gleich lange Spiesse für öV-PendlerInnen und AutopendlerInnen. Wir akzeptieren keine Steuerprivilegien für AutopendlerInnen. Wieso die AutopendlerInnen, die allzu oft allein unterwegs sind und massenhaft den Klimakiller CO2 aus dem Auspuff blasen, steuerlich bevorzugt werden sollen, bleibt für die Mehrheit der SteuerzahlerInnen ein Rätsel. Warum die AutopendlerInnen, die daneben auch ein massives Parkplatzbedürfnis für ihre Autos haben und damit nicht zur Wohn- und Lebensfreundlichkeit unserer Dörfer, Quartiere und Städte beitragen, warum ausgerechnet sie dafür auch noch steuerlich belohnt werden sollen, ist unerklärlich. Es entspricht aber der Klientelpolitik der Bürgerlichen in diesem Kanton.
Die Bürgerlichen tun nichts gegen die Klimaerhitzung.
Schon die Debatte um die Gesamtverkehrsstrategie des Kantons in der zurückliegenden Septembersession entlarvte die rückwärtsgerichtete und völlig visionsfreie Denkweise der Bürgerlichen: Auto, Autobahnzubringer, Autostrassentunnel, Strassenverbreiterung für Lastwagen, Begradigungen für den Schwerverkehr auf der Strasse. Der Ostschweizer Schienenverkehr hat es dagegen schwer. Der Plan der Bürgerlichen, den Pendlerabzug zu verdoppeln passt da natürlich passgenau hinein.
Und dabei stehen wir vor der Megaherausforderung, die uns der Klimawandel stellt. Dieser Tage häufen sich Meldungen über rasant wachsende Kosten von Naturkatastrophen wie Murgänge, Starkniederschläge, Dürreperioden. Die Zahl und die Heftigkeit von Hurrikanes nimmt zu. Die Zahl der Klimaflüchtlinge ebenso. Dabei wird das, was wir bislang kennengelernt haben, erst der Anfang einer der grössten Herausforderungen für unsere Gesellschaft werden.
Die Ursachen, und dabei ist in der Forschung seit Jahren jeder Zweifel ausgeschlossen, die Ursache ist die Konsum-, die Wegwerf- und Vielfliegergesellschaft, in der wir leben. Die Ursachen liegen auch im Autoverkehr. Es ist Zeit, höchste Zeit, daran etwas zu verändern. Die SP steht für diese Veränderungsfähigkeit. Die SP kämpft gegen die Macht der Gewohnheit. Für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Keine Erhöhung des Pendlerabzugs! Sie heizt den Klimawandel weiter an. Sie wäre eine krasse Missachtung des klaren Volkswillens von 2015. Und sie bedeutete eine klare Schlechterbehandlung der öV-PendlerInnen.
Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP Kanton St.Gallen.
