Es war zu befürchten: Bund, Kantone und Gemeinde bauen noch mehr Strassen. In 20 Jahren sollen mit Konzepten von gestern die Probleme von heute gelöst werden. Eine nachhaltige und klimaverträgliche Verkehrspolitik sieht anders aus. Die SP von Stadt und Kanton St.Gallen lehnt Projekt Engpassbeseitigung ab.
Die SP von Stadt und Kanton St.Gallen hält nichts vom Projekt, das am Ende deutlich über eine Milliarde Franken verschlungen haben wird. Dem Projekt haftet nichts pionierhaftes an, vielmehr wird mit dem Bau der 3. Röhre und den Tunnelbauwerken ins Güterbahnhofareal und in die Liebegg eine Verkehrspolitik zementiert, die die heutigen Verkehrsprobleme nicht lösen wird.
Jeder Franken schadet dem Klima
Bund, Kanton und Gemeinden haben sich auf ein Projekt und einen Kostenteiler geeinigt, der auf den ersten Blick sehr verlockend für die Region aussieht. Doch der Schein hinter den schönen Worten und glänzenden Folien täuscht gewaltig. Auch wenn die Kosten für die Region gar nicht so hoch erscheinen, ist jeder Franken, der in dieses Projekt investiert wird, herausgeworfenes Geld, das viel besser in andere Verkehrsträger investiert werden sollte. Die echte und grösste Herausforderung unserer Zeit ist nicht, mit dem Auto möglichst wenige Stunden im Stau zu stehen, sondern die globalen Klimaziele zu erreichen und die Klimaerhitzung zu stoppen. Mit der Planung und dem Bau dieser zusätzlichen Strassen hintertreiben Bund, Kanton und Gemeinden diese Bemühungen.
Pförtneranlagen bringen schnelle Entlastung
Bereits seit längerem ist aufgegleist, den motorisierten Individualverkehr an den Stadtgrenzen mit intelligentem Verkehrsmanagement zu steuern und die Staus in den Spitzenstunden an die Stadtgrenzen zu verlagern. Die sogenannten Pförtneranlagen (namentlich in der Liebegg, aber auch an den Einfallsstrassen von Gossau, Wittenbach und Rorschach) würden eine echte und vor allem schnelle Entlastung für die Stadt St.Gallen und deren BewohnerInnen bringen. Die Informationsveranstaltung von gestern Abend hat gezeigt, dass sich hier die zuständigen Exekutivpolitiker viel schwerer daran tun und die Planung durch die Verwaltungen nicht vorangetrieben wird.
S-Bahn und Tram stehen auf dem Abstellgleis
Wir erwarten von den zuständigen Gremien, – namentlich der Regierung des Kantons St.Gallen – dass sie mit gleichem Engagement den Ausbau der S-Bahn im Grossraum St.Gallen vorantreibt. Die Autolobby hat ganze Arbeit geleistet und weiterhin dürfen sie von neuen Tunnels und gar „dem ersten unterirdischen Kreisel im Nationalstrassennetz“ träumen. Der Ausbau der S-Bahn oder die (Wieder-)Einführung eines Tram ist jedoch bis auf weiteres auf Eis gelegt. Dies ist bedauerlich und zeigt den Geist der 70er-Jahre, der noch im in den Amtsstuben von Bern bis Herisau weht.
SP von Stadt und Kanton St.Gallen fordern einen Abbruch der Übung. Im Gegenzug soll der Ausbau des S-Bahn-Netzes, die Einführung von Pfötneranlagen und eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient, vorangetrieben werden.
