Endlose Menschenschlangen bei der Besichtigung einer günstigen Wohnung in den grossen Schweizer Städten, steigende Belastung der Gemeindebudgets durch dringend notwendige Wohnzuschüsse von finanziell Schwachen, Mieterinnen und Mieter, die bis zu 36 Prozent ihres Einkommens für die Miete hinblättern. Das Wohnungsangebot im günstigen Bereich ist verschwindend klein geworden, und dies, obwohl wir Rekord tiefe Hypothekarzinsen und kaum Teuerung haben. Von Claudia Friedl, SP-Nationalrätin.
Grund dafür ist, dass Boden und Liegenschaften zu den begehrtesten Spekulations- und Renditemaximierungs-Objekten geworden sind. Da hilft nur eins: es braucht mehr Wohnraum, der dieser Maximierung entzogen wird. Genau da setzt nun die Volksinitiative für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus an. Heute sind schweizweit gerade einmal vier Prozent der Wohnungen gemeinnützig und dies, obwohl bereits heute die Verfassung in Art. 108 verlangt, dass der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern muss. Weil bisher viel zu wenig getan wurde, verlangt die Initiative nun einen Richtwert. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen muss im Besitz von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Wohl gemerkt, das sind private Organisationen und keine staatlichen Einrichtungen. Diese sollen unterstützt werden, indem Bund, Kantone und Gemeinden geeignete Grundstücke durch ein Vorkaufsrecht erwerben können und diese dann den Institutionen des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Baurecht zur Verfügung stellen. Weiterhin braucht es den bereits bestehenden Fonds de Roulement, mit dem der Bund den Wohnbaugenossenschaften günstige, aber rückzahlbare Kredite gewährt. Die Bürgerlichen wollen diesen Fonds nur aufstocken, wenn die Initiative abgelehnt wird. Das ist völlig absurd, denn gerade bei einem JA braucht es diesen Fonds.
Mit der Initiative wird Wohnraum langfristig der Spekulation entzogen und statt der Marktmiete wird die bereits in der Verfassung vorgesehene Kostenmiete angewendet. Das ist auch notwendig, denn gemäss Angaben der Raiffeisenbank liegen die Mieten heute 40% über dem Betrag, den sie nach Gesetz abwerfen dürften.
Die Initiative nimmt sich auch den energetischen Massnahmen im Gebäudebereich an. Das ist wichtig, fallen doch 40% des gesamten schweizerischen Energieverbrauchs hier an. Die Förderprogramme der öffentlichen Hand für die Sanierungen müssen so ausgestaltet werden, dass sie nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen, indem luxuriöse Totalsanierungen durchgeführt oder Einsparungen durch Subventionen nicht an die Mietenden weitergegeben werden. Die Energiewende muss sozialverträglich und fair umgesetzt werden. Das ist machbar. Diese Initiative leistet einen Beitrag dazu.
