Die SP- und Grünen KantonsrätInnen trafen sich am Samstag zur letzten gemeinsamen Landsitzung im Audimax an der Universität St.Gallen. Die politischen Massnahmen rund um Corona, die Kinderbetreuung im Kanton und die Pflegefinanzierung waren die Hauptthemen. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Der Kantonsrat berät in der Mai-Session das Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus. Die SP befürwortet die Vorlage insgesamt. Die Arbeitsplatzsicherheit ist ein zentrales Ziel der Politik der SP. Das hilft den Angestellten am stärksten. Aber: Die staatliche finanzielle Hilfe soll ihnen und nicht den AktionärInnen zugutekommen. Die SP ist empört darüber, dass ein Dividendenverbot für Firmen, die von staatlicher Unterstützung profitiert, von der Kommission wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. Einen Antrag dazu wird die Fraktion in der Sondersession ab dem 18. Mai noch einmal Stellen.
Nur ein ausgewogenes Paket wird von der SP akzeptiert
Neben der Wirtschaft muss der Kantonsrat in der Corona-Session unbedingt die Menschen und ihre Sorgen im Auge behalten. Der Gang zur Sozialhilfe kann nicht die Lösung sein. Denn diesen Schritt unternehmen viele Menschen aus Unwissenheit, aus Scham oder aus Angst vor migrationsrechtlichen Folgen gar nicht. Laura Bucher, Noch-Co-Fraktionspräsidentin: «Die vorgesehene Einstellung von 5 Mio. Franken für Menschen, die von Armut betroffen sind oder in die Armut abzurutschen drohen, ist uns viel zu wenig verbindlich und zu wenig konkret. Das ist nicht das Signal an die Bedürftigen, das wir uns erhofft hatten.» Wichtig sei, dass die finanzielle Hilfe des Kantons an die Ärmsten sofort fliessen kann, rasch und unkompliziert. Nur eine Ausgewogene Vorlage, die sowohl Massnahmen für die Unternehmen als auch für armutsbetroffene Einzelpersonen vorsieht, wird von der SP in der Sondersession des Kantonsrats vom 18.-20. Mai unterstützt werden.
Mit zwei Fraktionsvorstössen will die SP zudem klären, ob der Kanton auf eine zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet ist und wie der Kanton mit den absehbaren grossen Ertragsausfällen der öffentlichen Spitäler umzugehen gedenkt.
5 Mio. Franken für Kinderbetreuung
Während der Sondersession kommen auch Geschäfte ohne Corona-Bezug in die Beratung. Bei der Verwendung der im historischen Steuerkompromiss beschlossenen 5 Mio. Franken für die Förderung von Kitas (22.19.14) ist die SP Grüne mit dem Verteilschlüssel der Gelder an die Gemeinden nicht einverstanden: Vorgesehen ist die Ausschüttung der Gelder gemäss des Anteils an Kindern unter 12 an der Bevölkerung einer Gemeinde. Das führt zu Fehlanreizen und Ungerechtigkeiten, indem vorbildliche Gemeinden und Städte mit gut ausgebauten Angeboten vergleichsweise wenig Gelder beanspruchen können. SP und Grüne werden die Änderung des Verteilschlüssels in der Session noch einmal beantragen. Weiter lehnt die SP die Einführung einer Gemeindepauschale für das Sonderschulinternat und die Mitfinanzierung der Lehrmittel durch die Gemeinden ab (Geschäfte 22.19.14 und 22.19.15). Die SP-KantonsrätInnen wollen, dass der Kanton weiterhin vollumfänglich zuständig bleibt.
Zustimmung zur Vorlage beschloss die SP-Grüne-Fraktion für den XX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrats und zum Kantonsratsbeschluss über Beiträge zur Sicherstellung der Kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen.
Verabschiedungen und Trennung
Die acht Jahre währende Zusammenarbeit von SP und Grünen geht mit dem Ablauf der Legislatur zu Ende. Der zukünftige Fraktionspräsident der Grünen, Meinrad Gschwend: «Wir Grünen danken der SP für die Zusammenarbeit. Es war eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Und eine wirksame!» Laura Bucher gab den Dank gerne zurück und blickte dabei in die Zukunft: Die inhaltliche und persönliche Nähe werde weiter gepflegt und man werde sich gegenseitig unterstützen.
Die Fraktionsgemeinschaft verabschiedete sich sodann von den fünf Kantonsräten Sepp Kofler, Karl Bürki, Etrit Hasler, Peter Hartmann und Max Lemmenmeier und von der Regierungsrätin Heidi Hanselmann. In emotionalen Worten würdigten die FraktionskollegInnen das engagierte, hartnäckige, wortgewandte und überzeugt sozialdemokratische Wirken der Abtretenden während der letzten Jahre. Die Co-FraktionspräsidentInnen strichen insbesondere das grosse taktische und politische Gespür und die Kämpfernatur der abtretenden Regierungsrätin Heidi Hanselmann hervor und dankten ihr für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der kantonalen Gesundheitsversorgung.
