Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Über die ganze Lebensdauer kosten diese Flieger sogar bis zu 24 Milliarden. Doch wofür brauchen wir überhaupt Kampfjets? Die SP sagt klar Nein zu neuen Luxus-Kampfjets! Von Nationalrätin Claudia Friedl.
Die grösste Mobilmachung seit dem 2. Weltkrieg hat es gezeigt: der Feind greift uns zwar aus der Luft an. Aber dies tut er nicht mit Kampfjets, sondern durch Tröpfcheninfektion. Die grösste Gefahr sind Infektionskrankheiten wie das Coronavirus SARS-CoV-2. Die Armee wurde mobilisiert, um in den Spitälern aushelfen zu können und um die kleinen Grenzwege zu bewachen, damit das Virus nicht über die Grenzen hinweg verteilt wird.
Ein Bedrohungsszenario, bei dem es top moderne Kampfjets braucht, ist heute in Zentraleuropa mehr als unrealistisch. 12-15 Kampfjets für die Luftpolizei, die den Luftraum über der Schweiz sichert und verirrte Flieger begleiten kann, sind genug. Dafür braucht es nicht 30-40 Luxuskampfjets für 6 Milliarden Franken. Die realistischsten Bedrohungen heute sind Cyberangriffe auf systemrelevante Institutionen, Terrorismus auch mit Drohnen, Pandemien, Klimakrise und Naturkatastrophen. Dagegen hilft kein Tarnkappenbomber mit erdkampftauglicher Bewaffnung. Die Bewaffnung zur Bombardierung von Bodenzielen ist ein alter Traum der Militärs. Beim Kauf des F/A-18 vor rund 25 Jahren wurde auf die Bewaffnung verzichtet, heute will man sie zurück. Wo und wen die künftigen, Schweizer Kampfjets, bombardieren sollen, bleibt offen, denn unsere Armee ist auf Verteidigung und nicht auf Angriff ausgelegt. Die Ziele könnten also nur in der dichtbesiedelten Schweiz liegen. Das macht keinen Sinn.
Für die Bekämpfung der anderen, viel realistischeren Bedrohungen fehlt das Geld, besonders heute, wo Covid-19 zusätzlich die Wirtschaft und die Menschen arg beutelt und grosse Löcher in die Bundeskasse reisst.
Sagen wir am 27. September Nein zum 6-Milliarden-Kredit für neue Kampfjets, damit das Geld sinnvoller eingesetzt werden kann.
