Deutliches Zeichen der Ostschweizer Gewerkschaften und SozialdemokratInnen: Nein zur Kündigungsinitiative. Sie ist für die Grenzregion Ostschweiz-Graubünden ein brandgefährliches Wagnis. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP Kanton St.Gallen
«Die Bilateralen Beziehungen und die Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind die Grundlagen für Lohnschutz und Lohnkontrollen. Gerade für uns Grenzkantone mit vielen Grenzgänger*innen sind sie extrem wichtig. Durch die Kündigungsinitiative würden wir diesen Schutz verlieren.» Das sagt Simon Stieger, Präsident des Gewerkschaftsbunds Graubünden (GGR). Er spricht an, wovor in der Ostschweiz, wie in allen anderen Grenzregionen der Schweiz, viele Angst haben. Vor tieferen Löhnen und vor mehr Unsicherheit.
Erstmaliger Zusammenschluss
Die kantonalen Gewerkschaftsbünde und die SP-Kantonalparteien von Schaffhausen, Thurgau, St.Gallen, beider Appenzell, Glarus und Graubünden haben sich erstmals in ihrer Geschichte zu einem Komitee zusammengeschlossen. Dies zum Beweis der Dringlichkeit! «Wer für gute und sicheren Löhne und für Lohnkontrollen einsteht, lehnt am 27. September die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab», sagt Barbara Gysi, Präsidentin des St.Galler Gewerkschaftsbunds. Die kurzsichtige SVP-Initiative ist an Zynismus schwer zu überbietenden: Sie gibt vor, dass die Schweiz die Zuwanderung damit drosseln könne, dabei würde sie einfach zum unmenschlichen Kontingentsystem zurückgehen wollen. Barbara Gysi: «Die Abschottung der Schweiz hätte die direkte Folge des Fachkräfte- und Personalmangels, im besonderen Mass im Gesundheitswesen und dem Tourismus. Es würde nicht, wie von der SVP vorgegaukelt, mehr Sicherheit, sondern viel weniger Sicherheit herrschen!»
Diese Argumente unterstützt Markus Cadosch, Gewerkschaftssekretär des Bündner Sektion der Eisenbahnergewerkschaft SEV: «Die Kündigungsinitiative würde zu einem Mangel an Fachkräften führen, noch mehr Firmen würden ihre Produktion ins Ausland verlagern. Nur eine Ablehnung dieser arbeitnehmerfeindlichen Initiative garantiert Schweizer Arbeitsplätze mit kontrollierbarem Schweizer Niveau!»
Warnung vor den Lügen der Initiant*innen
Edith Graf-Litscher, Thurgauer SP-Nationalrätin warnt klipp und klar: «Die Initiant*innen sind keine Freunde von Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen. Deshalb ist die Initiative brandgefährlich für die Arbeitsbedingungen und die Löhne in der Ostschweiz. Den Schutz von Arbeitsbedingungen und Löhnen haben sie bisher in der Schweiz bekämpft. Wenn sie heute das Gegenteil behaupten, lügen sie die Arbeitnehmenden in unserm Land an».
Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau wohnt in unmittelbarer Nähe der schweizerisch-deutschen Grenze. Sie sagt stellvertretend für die GenossInnen der Ostschweizer SP: «Neben des Abbruchs vieler grenzüberschreitender wirtschaftlicher Beziehung, wären auch kulturelle und gesellschaftliche Projekte betroffen. Ein Ja zur Kündigungsinitiative wäre ein fatales Zeichen an unsere Nachbarländer. Zu Deutschland, Österreich und Italien pflegen wir aus der Ostschweiz und Graubünden heraus traditionell sehr enge gesellschaftliche Beziehungen. Daneben wäre es auch ein bedenkliches Zeichen an unsere europäischen Mitbewohner*innen, die zu Teil seit Jahren hier leben und mit uns arbeiten.»
Die Ostschweizer Gewerkschaften und die Sozialdemokrat*innen setzen sich mit aller Entschiedenheit gegen die Kündigungsiniative ein. Gemeinsam wehren sie diesen erneuten populistischen Frontalangriff auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung und auf die Arbeitsplatzsicherheit in der Schweiz ab. Nein am 27. September zu Abschottung und Lohndumping!
