Die öffentlichen Spitäler ziehen sich aus den Regionen dieses Kantons zurück, die gewinnorientierten privaten Kliniken übernehmen. Das führt in den nächsten Jahren zu einem Kostenanstieg bei der ambulanten und stationären Spitalversorgung. Die lang gehegte Befürchtung der SP bestätigt sich nur eine Woche nach der Schliessungsankündigung des Spitals Rorschach. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Heute früh wurde öffentlich, dass die private und gewinnorientierte Berit-Klinik aus Speicher AR die vor zwei Jahren wegen zu tiefer Auslastung, zu niedrigen Fallzahlen und damit fehlenden Einnahmen geschlossene Klinik St.Georg in Goldach wiedereröffnen wird. Damit stösst eine private Klinik in die Gesundheitsversorgung der Region Rorschach vor, in der aller Voraussicht nach 2021 das öffentliche Spital geschlossen werden wird. Die Berit-Klinik spricht explizit von einem ambulanten und stationären Angebot.
Höhere Kosten – für steigende Profite der Gesundheitskonzerne
Eine Woche nachdem die grün-bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat die Vorentscheide zur Schliessung der öffentlichen Spitäler in Altstätten, Wattwil, Flawil und Rorschach beschlossen hatte, stösst damit bereits ein privater Anbieter in die Lücke. Die SP warnt schon seit Jahren davor: Immer stärker dringen private gewinnorientierte Spitalkonzerne in die Schweizer Spitallandschaft. Eine Entwicklung, die nun auch St.Gallen mit voller Härte droht. Diese Verlagerung kann niemand wollen – ausser AktionärInnen dieser Konzerne im In- und Ausland. «Unser Gesundheitswesen darf nicht dem Profitstreben unterworfen werden», sagt Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im St.Galler Kantonsrat. Die Kosten der Behandlungen werden insgesamt steigen, befürchten GesundheitspolitikerInnen der SP, wenn zusehendes mehr Leistungen von gewinnorientierten Klinikkonzernen erbracht werden.
Bettina Surber: «Niemand darf in diesem Land Profit aus der Notlagen, der Unfälle, der Krankheiten und der Schicksalsschläge Profit einstreichen! Die SP engagiert sich dafür, dass das Gesundheitswesen wieder zum Service public wird, zu dem alle Menschen in diesem Kanton Zugang haben, der bezahlbar ist und qualitativ hochstehend.» Aus Sicht der SP ist die drohenden Abwanderung der Leistungen von der nichtgewinnorientierten öffentlichen Hand hin zu den privaten, gewinnorientierten Klinikkonzernen eine grosse Gefahr.
Anlass, Spitalstrategie nochmals zu überdenken
Es ist allgemein bekannt, dass Privatspitäler nur dann auf den Plan treten, wenn es Gewinne zu erzielen gibt. Wenn nun schon eine Woche nach dem Entscheid des Kantonsrates in der Septembersession eine Privatklinik an einen von einer Spitalschliessung betroffenen Standort expandieren will, so sollte dies für die Regierung und den Kantonsrat Anlass sein, die Strategie über die Spitalschliessungen nochmals zu überdenken. Vielleicht ist es doch nicht so unmöglich, die Regionalspitäler weiterhin zu betreiben? Mit Sicherheit wird sich die Eröffnung eines neuen Privatspitals negativ auf die Rechnung des Kantonsspitals St.Gallen auswirken.
Bekenntnis der Regierung zum Service public
Fraktionspräsidentin Bettina Surber: «Die SP erwartet, dass sich die Regierung voll hinter die öffentlichen Spitälern dieses Kantons stellt.» Die SP fordert die Weiterentwicklung der beschlossenen Strategie unter Einbezug der stationären und ambulanten Altersmedizin und –psychiatrie, der Palliative Care sowie der Ausbildung des medizinischen Personals. Die SP fordert ein tragfähiges Gesundheitsnetzwerk in den Regionen, das von Fairness und Solidarität getragen ist und das Wohl der Schwächsten in unserer Gesellschaft und das Wohl aller PatientInnen und ihrer Angehörigen ins Zentrum stellt. Und nicht das Wohl der AktionärInnen einiger Klinikkonzerne.
