Die SP-Fraktion heisst das Budget bei viel Kritik gut. Die Ausfälle aus der Senkung des Unternehmenssteuersatzes im Rahmen des Steuerkompromisses werfen Fragen auf. Diese sind selbstverständlich weiterhin, wie vereinbart, aus dem Eigenkapital zu finanzieren. Die Kredite für Energiepolitische Massnahmen werden begrüsst, die SP stellt aber fest, dass die Massnahmen für die Bewältigung der Klimakrise bei Weitem nicht genügen. Von Fraktionspräsidentin Bettina Surber.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt den Kanton St.Gallen finanzpolitisch vor grosser Herausforderungen. Einerseits gilt es, Massnahmen für wirtschaftliche Ausfälle zu finanzieren, andererseits ist mit Steuereinbussen zu rechnen. Für das Jahr 2021 sind die grossen Steuereinbussen aber nicht der Pandemie geschuldet, sondern der Senkungen der Unternehmenssteuern im Zusammenhang mit der Umsetzung der STAF-Vorlage. Mit dem Budget 2021 wurde bekannt, dass die durch die Steuersenkung verbundenen Ausfälle deutlich höher sind, als im Rahmen des Steuerkompromisses von der Regierung präsentiert. Dies, weil die Berechnungen der Regierung auf alten Zahlen basierten und die Gewinne der Unternehmenssteuern in den vergangenen Jahren rapide angestiegen sind. Der Steuerkompromiss in welchem sich die Entlastung der Unternehmen und der Wert der sozialen Ausgleichsmassnahmen gegenüberstanden, gerät damit in ein Ungleichgewicht. Die SP wird die Situation analysieren und gegebenenfalls weitere Ausgleichsmassnahmen zur Diskussion bringen,
Die deutlich höheren Unternehmensgewinne in den vergangenen Jahren haben auch zu höheren Steuereinnahmen und zu Überschüssen im Rechnungsabschluss geführt. Diese konnten in das Eigenkapital eingelegt werden und für die SP steht fest, dass weiterhin gilt, was im Steuerkompromiss vereinbart wurde: Die Ausfälle sind aus dem freien Eigenkapital zu finanzieren.
Besonnenheit – und sicher keine Steuersenkung!
Aufgrund der angespannten Situation unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Regierung, auf die von FDP und SVP im Aufgaben- und Finanzplan AFP geforderte Steuersenkung von 5 Prozent zu verzichten. Guido Etterlin, SP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied sagt: „Eine solche Steuersenkung würde zusätzliche Einnahmeausfälle von 65 Mio. Franken bedeuten. Das ist in dieser Situation schlicht unverantwortlich.“ Und Bettina Surber, SP-Fraktionschefin ergänzt: „2021 wird in vielen Belangen ein sehr anspruchsvolles Jahr sein. Wir appellieren an alle Parteien, jetzt mit Besonnenheit finanzpolitische Beschlüsse zu fällen und auf Extremforderungen zu verzichten. Entscheidend ist, dass wir den von der Krise besonders betroffenen Unternehmen die notwendigen Finanzhilfen zur Verfügung stellen und Arbeitsplätze sichern können. Dafür brauchen wir die notwendigen Mittel.“
Die SP wird von der Regierung in der Debatte eine Auslegeordnung über die verschiedenen Möglichkeiten von zusätzlichen Steuereinnahmen verlangen. Aus Sicht der SP wäre etwa eine Corona-Solidaritätsabgabe auf hohen Einkommen und Vermögen denkbar oder die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die zweifellos bestehenden Herausforderungen sind aus Sicht der SP nicht allein auf dem Sparweg zu bewältigen, sondern über sozial gerechte Mehreinnahmen.
Sorgen bereiten die Budgetposten Personal und Archäologie: Die FIKO beantragt die strukturellen Lohnmassnahmen teilweise auszusetzen. Insbesondere die Überführung der ersten Stelle der Kantonsarchäologie vom bisher relativ unsicheren Lotterienfonds in den ordentlichen Staatshaushalt wäre ein Gewinn. Dies ist mit dem FIKO-Antrag in Gefahr. Hier wird die SP-Fraktion die Haltung der Regierung unterstützen.
Zögerliche St.Galler Klimapolitik
Der Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Hochbauten ist in der SP-Fraktion völlig unbestritten. Ebenso der Nachtragskredit zum Förderungsprogramm Energie 2021-25. Kritisch indessen nimmt die SP-Fraktion den Bericht zu E-Mobilität zur Kenntnis. Denn: Er unterschlägt schlicht die in einem Fachbericht gemachten Vorschläge zur Verkehrsreduktion, zur Förderung eines klugen Verkehrsmix’ sowie des Fuss- und Veloverkehrs. Der Bericht schöpft sein Potenzial nicht aus. Noch ernüchternder ist aus Sicht der SP das Energiekonzept. Die formulierten Ziele sind richtig, jedoch sind die Massnahmen zu wenig griffig. Damit können wir die Pariser Klimaziele niemals erreichen. Die SP fordert weiterhin deutlich mehr Mittel für die Förderung des Ersatzes von fossilen Heizungen, zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und für die Wärmedämmung.
Den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen heisst die SP gut.
