Die St.Galler Regierung hat unter der Leitung von Gesundheitschef Bruno Dammann jeweils nur sehr zögerlich Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie umgesetzt. Ende Oktober hat sie sich gar einen völlig unangebrachten Machtkampf mit dem Bund geliefert. Eine derart zögerliche Haltung im Kampf gegen das Virus ist unverantwortlich. Von Max Lemmenmeier, Parteipräsident, und Bettina Surber, Fraktionspräsidentin.
Ob die heute von der Regierung beschlossenen Massnahmen (Ausweitung der Sperrstunde, Quarantänepflicht, Reduktion der Anzahl Personen bei Treffen) die wesentlich weniger weit gehen als die Vorschläge des Bundesrates, noch rechtzeitig wirken, ist für die SP sehr fraglich. Es drohen ein weiterer Anstieg der Fallzahlen und vor allem ein Kollaps des Gesundheitssystems. Für die SP ist es von zentraler Bedeutung, dass die Fallzahlen rasch gesenkt werden können und dafür sind kurzzeitig einschneidende Massnahmen nötig. So bleibt auch der wirtschaftliche Schaden am kleinsten. Dabei ist es für die SP selbstverständlich, dass die betroffenen Betriebe für die Ausfälle entschädigt werden müssen. Wir müssen solidarisch durch diese Krise. Aktuell wird damit gerechnet, dass anfangs des kommenden Jahres geimpft werden kann. Solange müssen wir noch durchhalten und auch einschneidende Massnahmen ertragen und finanzieren. Alles andere ist verantwortungslos.
Frühe dringende SP-Warnung an die Regierung verhallte
Die SP hat die Regierung bereits Ende Oktober aufgefordert, auf Machtspiele mit dem Bund zu verzichten, Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie konsequent umzusetzen und gleichzeitig den betroffenen Betrieben die notwendige Unterstützung zuzusichern. Die Forderungen sind weitgehend ungehört verhallt. Die Massnahmen blieben äusserst zurückhaltend, obwohl die Fallzahlen im Kanton kaum gesunken sind, sondern auf hohem Niveau stagniert haben. Als es Ende der vorletzten Woche und zu Beginn der letzten Woche wieder zu einem Anstieg der Fallzahlen und der Hospitalisationen kam, hat die SP die Regierung aufgefordert, umgehend zu handeln.
Schweizer Höchstwert – St.Gallen mit himmeltraurigem Rekord
Es ist nun wiederum mehr als eine Woche vergangen, in welcher sich das Virus weiterverbreiten konnte, bis die Regierung endlich Massnahmen bekannt gegeben hat – welche auch erst ab dem kommenden Sonntag gelten sollen. Heute hat die Anzahl der Neuinfektionen mit 563 gemeldeten Fällen einen neuen Höchstwert für einen Tag erreicht (ausgenommen Montag, an welchem mehrere Tage gemeldet werden).
Die Massnahmen gehen aus der Sicht der SP grundsätzlich viel zu wenig weit. Sie setzen nicht dort an, wo die Ansteckungen tatsächlich erfolgen. Die Regierung scheut sich mit den heutigen Null-Massnahmen einmal mehr vor der Verantwortung. Man gewinnt den Eindruck, der Kanton verfolge das Ziel, dass der Bund früher oder später die Verantwortung übernehmen soll und damit auch die Kosten der Pandemie. Eine solche Haltung ist des fünftgrössten Kantons der Schweiz absolut nicht würdig, das ist himmeltraurig.
Die SP ist über die Situation in grosser Sorge. Wenn man die Fallzahlen und die Hospitalisationen anschaut, so fällt Folgendes auf: gegen Ende Oktober kam es zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Damals waren etwas über hundert coronabedingte Hospitalisationen gemeldet. Diese haben dann aufgrund des deutlichen Anstiegs der Fallzahlen zeitlich verzögert ab dem 4. November stark zugenommen und sind auf bis zu 200 angestiegen. Nachdem sie kurzzeitig gesunken sind, sind sie in den vergangenen Tagen nun wieder angestiegen und waren heute auf einem hohen Niveau von 189 Fällen. Die Ausgangslage ist damit nochmals anders, als Ende Oktober: wenn es jetzt wiederum zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen mit einem zeitlich verzögerten Anstieg auch der Hospitalisationen kommt, so erfolgt dieser Anstieg auf bereits sehr hohem Niveau. Die SP befürchtet einen Kollaps des Gesundheitssystems und ein Ausbrennen der Ärztinnen und Ärzte und des Pflegepersonals in den Gesundheitseinrichtungen und den Altersheimen. Diesem Szenario ist mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten. Ebenfalls darf nicht hingenommen werden, dass so viele Menschen in dieser Pandemie ihr Leben verlieren. Es ist für die SP unverständlich, warum die Regierung nicht rascher reagiert hat.
