Anfang Januar hat die Regierung dem Kantonsrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) Sparmassnahmen von 60 Mio. Franken bis 2024 angekündigt. Weitere Pakete sollen noch folgen. Mit überbordendem Sparhammer fordert die Finanzkommission des Kantonsrats nun, den Kantonshaushalt in diesem ersten Schritt gar um 120 Millionen Franken zu “entlasten”. Ausserdem sollen geplante Gelder für zusätzliche Stellen gänzlich gestrichen werden und keine Mittel mehr für strukturelle Personalmassnahmen zu Verfügung stehen. Begründet werden die Massnahmen mit dem strukturellen Defizit, welches den Haushalt neben den durch die Corona-Pandemie bedingten konjunkturellen Kosten belastet. Für die SP ist klar: Die Finanzkommission betreibt Politik mit der Abrissbirne auf Kosten der Zukunft – ohne Analyse der wirklichen Ursachen der finanziellen Situation und ohne ausgewogene Debatte der möglichen Reaktionen darauf.
Hausgemachte Steuerdefizite
In ihrer Begründung bleibt die Finanzkommission diffus. Sie versteckt sich hinter der Corona-Pandemie und pessimistisch prognostizierten Haushaltsdefiziten. Doch das greift zu kurz: Ein wesentlicher Teil der Mindereinnahmen sind auf die Unternehmenssteuersenkungen aus der STAF-Vorlage von 2018 zurückzuführen. Die Ausfälle, welche durch die STAF-Vorlage verursacht wurden, insbesondere durch die Senkung der Unternehmenssteuern, betragen rund 115 Mio. Franken gemäss Budget 2021. Das ist ziemlich genau das, was jetzt als «strukturelles Defizit» ausgewiesen wird. Zur Erinnerung: In der Botschaft 2018 war noch von 77 Mio. die Rede. Wenn sich die bürgerlichen Mitglieder der Finanzkommission nun sorgsam im Umgang mit den Staatsfinanzen geben, ist dies angesichts dieser hausgemachten Ausfälle höchst unglaubwürdig. Wie im Rahmen des Steuerkompromisses vereinbart, sind diese Steuerausfälle vollumfänglich aus dem Eigenkapital zu decken. Geradezu zynisch mutet ferner an, wenn die Bürgerlichen gleichzeitig weitere Steuersenkungen ins Auge fassen.
Wirtschaftliche Entwicklung abwarten statt voreilig sparen
Die SP beurteilt den aktuellen Vorschlag der Finanzkommission ausserdem als voreilig. Anstatt abzuwarten, wie sich die Pandemie und die Wirtschaftslage entwickelt, stützt man sich auf vage Prognosen. Wie schwierig solche Prognosen sind, zeigt letztlich auch die Umsetzung der STAF-Vorlage.
Ganz generell sind staatliche Spar- und Abbaupakete aus finanz- und sozialpolitischer Sicht in der aktuellen Phase nicht anstrebenswert, wollen die Bemühungen der Corona-Massnahmen durch den Abbau wichtiger staatlicher Unterstützungsleistungen nicht wieder zunichtegemacht und Unsicherheit geschaffen werden. Ein prozyklisches Wirtschaftswachstum zu forcieren widerspricht jeder ökonomischer Erkenntnis und ist zwingend zu vermeiden. Durch die in der aktuellen Krise beschlossenen Massnahmen profitiert die Bevölkerung von Stabilität und finanzieller Sicherheit – eine Voraussetzung für die rasche Erholung der Wirtschaft, was aus ökonomischer Sicht unbestritten ist. Die ETH rechnet mit einer raschen Erholung der Konjunktur und damit einer Zunahme der Steuererträge nach der Überwindung der Corona-Krise. Jetzt auf die Bremse zu treten, ist eine denkbar schlechte Strategie.
Setzt sich die Finanzkommission mit ihrem Sparvorschlag durch, schafft sie Tatsachen über Jahre hinaus. Einmal entschiedene Kürzungen werden bei einer besseren finanziellen Lage nicht einfach wieder rückgängig gemacht. Finanz- und sozialpolitisch ist das nicht zu verantworten. Denn eines zeigt sich in diesem Kanton immer: «Entlastet» werden am Ende die verfügbaren Einkommen der Niedrigverdienenden, etwa durch die Kürzung bei den Bedarfsleistungen wie der IPV oder der Ergänzungsleistungen. Zudem droht ein Abbau wichtiger Service-Public Leistungen und Zukunftsinvestitionen, in der Bildung, im Gesundheitswesen oder im ökologischen Umbau.
SP prüft Solidaritätsabgabe für höchste Einkommen und/oder Vermögen
Statt einem weiteren Abbau auf der Ausgabenseite, fordert die SP ein Umdenken bei den Einnahmen. Denn während sich untere Einkommensschichten bei Einkommensausfällen oder Kurzarbeit seit März 2020 rasch dem Existenzminimum näherten, spürten viele Reiche die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise höchstens in Form tieferer Finanzerträge. Die SP wird deshalb an der Fraktionssitzung vom kommenden Samstag Vorstösse für die zeitlich begrenzte Einführung einer Solidaritätsabgabe auf hohe und höchste Vermögen und/oder Einkommen zur Finanzierung der Corona-Pandemie verabschieden. Ein Sparpaket lehnt sie dagegen als finanz- und sozialpolitisch verantwortungslos ab.
