Die heutige Beratung im St. Galler Kantonsrat offenbarte deutlich, wie die bürgerliche Ratsmehrheit die Gunst der Stunde missbraucht, um zum grossen Staatsabbau anzusetzen. Die SP wehrte sich vergeblich, wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass Wirtschaft und Bevölkerung in dieser ausserordentlichen Situation nicht weiter geschwächt werden. Es ist der falsche Zeitpunkt für die Staatsabbau-Politik von SVP, FDP und CVP. Die SP will mit Solidarität durch die Pandemie-Krise gehen und einen starken Service Public aufrechterhalten.
Die Bürgerliche benutzen die Pandemie in der aktuellen Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) dazu, den Staat herunter zu sparen. Sie drohen der Bevölkerung mit einem nachhaltigen Leistungsabbau in vielen Bereichen. Sie verfolgen eine groteske, für die Mehrheit der St.Galler*innen schädliche Abbruchpolitik. Dies in der Zeit, in der Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport in einem historisch seit langem nicht mehr gesehenen Krisenmodus fahren. In einer Zeit, in der Solidarität, Stabilität und Verlässlichkeit gefragt wären. Und in einer Zeit, in der dieser Kanton über 1,3 Mrd. Franken Eigenkapital verfügt und 240 Mio. Franken SNB-Gewinnausschüttung erhält.
Staatsabbruch: Falsche Politik zum völlig falschen Zeitpunkt
Die Regierung kündigte mit dem AFP – in Umsetzung der Kantonsratsbeschlüsse – Sparpakete an. Ein erstes soll bereits 2022 folgen. Die Finanzkommission doppelte nun nach. Die SP wehrt sich gegen diesen verfrühten, voreiligen und undifferenzierten Sparhammer. Er kommt zu einem äusserst heiklen Zeitpunkt, er missbraucht die vermeintliche Gunst der Stunde ohne eine ehrliche Analyse der Ursachen und er wird wie sich schon wieder abzeichnet die Falschen treffen. In der Pandemiekrise finanziert der Staat die Kurzarbeitsentschädigung, übernimmt Bürgschaften und macht sich auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit gefasst. Dem Staat zum jetzigen Zeitpunkt die Mittel zu entziehen, ist grob fahrlässig.
An die Adresse der Bürgerlichen sagte Monika Simmler, Kantonsrätin aus St.Gallen und Mitglied der Finanzkommission: „Es wäre nur anständig, wenn Sie auch offen sagen würden, woher dieses Defizit kommt. Dieses Defizit kommt ganz wesentlich aus den Steuerreformen und den Steuererleichterungen, welche in der STAF-Vorlage beschlossen wurden. Es sind nicht die Staatsbeiträge oder das Personal oder Corona. Wir fordern Sie auf: Halten Sie die beim damaligen Steuerkompromiss gemachten Zusagen ein: Lassen Sie uns diese Ausfälle aus dem besonderen Eigenkapital finanzieren – und hören Sie auf mit dieser Abbaupolitik. Das fordert die politische Fairness.“ Die SP forderte in der Debatte sodann nicht nur den Verzicht auf das Sparpaket, sondern auch Transparenz bezüglich den finanziellen Folgen der STAF-Vorlage respektive den Ursachen des sogenannten strukturellen Defizits.
SP fordert den Schutz der Arbeitsplätze und Existenzen
Wenn man die AFPs der letzten Jahre anschaut, zeigt sich, dass der Kanton meistens deutlich besser abgeschnitten hat, als es ursprünglich budgetiert war. Der Kanton St.Gallen steht heute mit einem Eigenkapitalfundament von über einer Milliarde Franken gut da. Wir sind gerüstet für diese Krise. Aus Sicht der SP ist klar: Wir können und müssen den Spielraum nutzen, um Wirtschaft und Bevölkerung vor den schlimmsten Folgen der Krise zu beschützen. Entsprechend darf die pessimistische Budgetierung auch keinesfalls missbraucht werden, um jetzt den grossen Staatsabbau zu forcieren. Die SP fordert von den bürgerlichen Parteien: Kein Sparen beim Mittelstand und der Wenigverdienenden, bei den Familien und den Angestellten. Unsere Gesellschaft sollte diejenigen in die Pflicht nehmen, denen es gut geht und die es sich leisten können. Aus diesem Grund stellte die SP den Antrag auf die Einführung einer Solidaritäts-Abgabe der Reichen an die ganze Gesellschaft.
Millionen nicht horten!
Für SP-Finanzpolitiker Guido Etterlin ist der Einbezug der Erträge der Schweizerischen Nationalbank SNB zentral: «Der Kanton hat von 2011-2021 total 447 Mio. Franken als Erträge aus der SNB budgetiert und in der gleichen Zeitperiode effektiv 927 Mio. Franken vereinnahmt. Somit wurden die Rechnungsergebnisse in dieser Zeit fast um eine halbe Milliarde Franken verbessert oder anders ausgedrückt, über diesen Zeitraum wurden mehr als doppelt so viele Gelder vereinnahmt als budgetiert. Für die nächsten Jahre ist davon auszugehen, dass die Erträge der SNB hoch bleiben. Es gibt keinen Grund, diese Erträge einfach zu horten und gleichzeitig Sparpakete zu schnüren und Steuern zu senken.»
(Monika Simmler, Guido Etterlin, SP-Kantonsrät*innen, und Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG)
