Die Rechnung des Kantons St. Gallen schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 179 Mio. Franken und damit 153 Mio. besser als budgetiert. Wieder einmal offenbart sich somit die systematisch und strategisch bewusst zu pessimistische Budgetierung. Vor allem aber zeigt sich, dass die von FDP, CVP und SVP für die nächsten Jahre beschlossenen Sparpakete auf einer falschen Ausgangslage basierten und voreilig waren. St. Gallen braucht aktuell finanzpolitische Stabilität und einen solidarischen Weg aus der Krise. Der Staatsabbau ist zu stoppen. Vielmehr ist in die Zukunft zu investieren. Von Monika Simmler, Vizefraktionspräsidentin der SP-Fraktion im Kantonsrat.
Die St. Galler SP-Kantonsratsfraktion zeigt sich zunächst erfreut über den positiven Rechnungsabschluss. Die höheren Steuereinnahmen sind ein gutes Zeichen. Die massiv grössere Ausschüttung der Nationalbank (103. Mio. Fr. über Budget) ist hingegen nicht überraschend. Sie gibt dem Kanton Spielraum, um die Folgen der Corona-Krise finanzpolitisch abzufedern. Die Abweichung durch die SNB-Gewinne verdeutlicht zugleich aber ein grundlegendes Problem der St. Galler Finanzpolitik: Anders als der Bund und andere Kantone budgetiert der Kanton diese Gewinne nicht realistisch, sondern platziert sie nur in der sogenannten Schattenrechnung. „Das Spiel ist seit Jahren das gleiche. Es wird systematisch zu pessimistisch budgetiert. Dies wird dann wiederum politisch missbraucht, um Abbaupakete zu rechtfertigen“, meint Monika Simmler, Vize-Fraktionspräsidentin und Mitglied der Finanzkommission. „Die SP erwartet endlich eine Abkehr von diesem Mechanismus. Nur wer realistisch budgetiert, kann eine sinnvolle und seriöse Finanzpolitik für alle machen.“
FDP, CVP und SVP haben der Regierung in der Februar-Session für die Jahre 2022-2024 ein Spardiktat erteilt. Sie haben die pessimistische Budgetierung sowie das Momentum der Corona-Pandemie genutzt, um zum grossen Staatsabbau anzusetzen. Der Rechnungsabschluss zeigt nun, dass dieses Sparpaket nicht nur verfrüht, sondern auch schlicht unnötig ist. „Wir befinden uns inmitten einer globalen Krise. Wir brauchen finanzpolitische Stabilität, antizyklisches Haushalten und Investitionen. Das letzte was dieser Kanton braucht, ist ein Staatsabbau auf Kosten der Bevölkerung“, kritisiert Monika Simmler.
Ein starker Kanton St.Gallen ist wichtig – besonders in der Corona-Krise
So ist es aus Sicht der SP denn auch nicht überraschend, dass in Zeiten der Pandemie die Staatsquote ansteigt. Es ist richtig, dass der Staat die schweren sozialen Folgen dieser Krise zu bewältigen hilft. Es zeigt sich gerade aktuell, wie wichtig ein starker Staat und ein ausgebauter Service public für die Bewältigung gesundheitspolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisen ist. Die Kulturbetriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen erhalten für die Bewältigung der Corona-Krise die nötige Unterstützung. Dank des staatlichen Gesundheitswesens verfügt dieser Kanton über eine sichere und stabile Gesundheitsversorgung. Polizei und Justiz funktionieren reibungslos. Die SP begrüsste es, dass Institutionen wie die Olma Messen unterstützt werden. Sie begrüsste es auch und wird es weiterhin unterstützen, dass die Ausfälle der Spitäler kompensiert werden. Diese Krise darf nicht zu einem langfristigen Abbau dieser Angebote führen. Das wäre für die Zukunft dieses Kantons fatal.
Bürgerlicher Staatsabbau trifft die breite Bevölkerung – SP wehrt sich vehement dagegen!
Die SP wird sich im Kantonsrat dafür einsetzen, dass in Anbetracht des deutlich besseren Rechnungsabschlusses der Sparkurs korrigiert wird. Dabei wird vor allem sicherzustellen sein, dass die Kosten der Krise solidarisch getragen werden. „Staatsabbau auf dem Buckel der Bevölkerung, des Staatspersonals, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung werden wir mit allen Mitteln bekämpfen“, kündigt Monika Simmler an. Die SP-Fraktion wird sich in diesem Sinne auf die kommenden Sessionen vorbereiten.
