Keine Corona-Testzentren im Kanton St.Gallen und keine niederschwelligen Testmöglichkeiten rund um die Uhr und an den Wochenenden. Kein Vorwärtskommen bei den Impfungen. Derweil steigen die Covid-19-Fallzahlen deutlich an – wir stehen am Anfang der dritten Welle. Und gewinnt den Eindruck, dass die St.Galler Regierung unverständlicherweise einmal mehr auf dem falschen Fuss erwischt wird. Jetzt platzt der SP der Kragen. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Wer sich letzten Samstag in der Stadt St.Gallen testen lassen wollte erhielt über die Hotline einen frühesten Termin in drei Tagen, am Mittwoch der Folgewoche. Dies, nachdem der Bund am 5. März ankündigte, die Kosten für Coronatests auch bei Menschen ohne Symptome ab Mitte des Monats zu übernehmen. In anderen Kantonen wurden schon davor Testcenter und Drive-Ins gebaut, Test-Websites mit einfacher Anmeldung und raschem Test eingerichtet. In St.Gallen – nichts dergleichen.
St.Gallen kann es – nicht
Seit nunmehr einem ganzen Corona-Jahr dasselbe Bild einer zu spät reagierenden St.Galler Regierung, die offen ihren Überdruss zeigt..: Anfang Februar versandte die SP ein Positionspapier zur Krisenbewältigung. Die Forderungen darin verhallten in der Regierung ungehört. Die SP forderte die Regierung dazu auf, rasch die Lehren aus der 1. und 2. Welle zu ziehen, klare strategische Abläufe für die verschiedenen denkbaren Szenarien zu entwickeln und zu kommunizieren und sich vorzubereiten auf eine mögliche dritte Welle. Die entsprechenden Massnahmen im Kampf gegen SarsCov-19 waren schon seit letztem Herbst allen klar und wurden mittlerweile über die Sonntagspresse vom letzten Wochenende auch von der Wirtschaft gefordert: Testen, testen, testen, impfen, impfen, impfen, Kontakte genauestens zurückverfolgen. Mit diesen drei effektiven Massnahmen könnten wir die Übertragungsketten unterbrechen. Damit könnte die Regierung die Menschen vor Ansteckungen und Krankheit schützen, könnte sie den Druck auf die Arztpraxen, Apotheken, Spitäler und Intensivstationen spürbar senken. Über diese drei Elemente führt auch der weitere Weg aus der Homeoffice-Pflicht und zurück an den geregelten Arbeitsplatz, heraus aus der Isolation unter die Kolleg*innen in der Firma, im Büro. Testen, impfen, Cantact Tracing: Olma, Open Air und Gartenbeiz hätten so eine realistische Öffnungs-Perspektive (gehabt).
Passivität in starkem internationalen Kontrast
Die Passivität der St.Galler Regierung steht auch international in starkem Kontrast zu den Nachbarländern Italien, Deutschland und Frankreich. Wenn die Schweiz und dieser Kanton schon eine offenere und stärker auf Eigenverantwortung basierende Strategie verfolgt, dann muss die Regierung den Menschen auch die Mittel dafür an die Hand geben! Die SP ruft die Regierung darum dringend auf, die Testkapazität in den nächsten Tagen und Wochen so stark wie nur möglich auszubauen. Bis zu den Ostertagen muss die Bevölkerung hier deutliche Schritte vorwärts spüren! Und selbstverständlich muss auch über die Osterfeiertage unbedingt die Möglichkeit für ein breites Testen offenbleiben. Wer dies will, soll sich auch ohne Symptome einfach, rasch, niederschwellig testen lassen können.
Keine weitere Priorisierung in der Impf-Reihenfolge
Mit Enttäuschung nimmt die SP diese Woche nach der Aufschaltung des Impftools zur Kenntnis, dass die Regierung keine Reihenfolge und weitere Priorisierung beim Impfablauf der nun folgenden breiten Bevölkerung vorgenommen hat. Nachdem Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf und das Pflegepersonal geimpft sind, wird es im Weiteren keine Priorisierung geben.. Menschen, die aufgrund ihres Berufs besonders exponiert arbeiten und damit einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, können sich nicht priorisiert impfen lassen. Die SP bedauert das sehr.
Mehr Einsatz – aber auch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheide
Was die Kommunikation der Regierung betrifft, fordert die SP deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Nachdem die Regierung vor zwei Wochen freilich ohne beim Testen und Impfen durch den nötigen Eifer aufzufallen – erneut beim Bundesrat weitere Öffnungsschritte gefordert hat, muss man heute froh sein, dass der Bundesrat seinen eigenen Expert*innen gefolgt ist, denn die Ansteckungszahlen steigen wieder deutlich an. Den Schaden, den die St.Galler Regierung national und kantonal anrichtet, trägt letztlich die Bevölkerung im Kanton, mir länger dauernden Einschränkungen, mehr Hospitalisierungen und mehr Toten.
