Am Freitag hat die Regierung bekannt gegeben, dass die für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Mittel im Jahr 2020 nicht ausgeschöpft wurden. Das Budget wurde um 17 Mio. Franken unterschritten und es wurde sogar das gesetzliche Mindestvolumen unterschritten. Für das Jahr 2021 zeichne sich eine noch deutliche Unterschreitung sowohl des Budgets wie auch des gesetzlichen Mindestvolumens ab. Korrekturen werden erst auf das Jahr 2022 hin in Aussicht gestellt. Von Guido Etterlin, Rorschacher Kantonsrat und Fraktionsvizepräsident der SP im Kantonsrat.
Für die SP ist diese Situation absolut inakzeptabel. Die St.Galler Stimmbevölkerung hat am 17. November 2019 mit fast 80 Prozent Stimmenanteil ein überdeutliches Zeichen für einen längst überfälligen minimalen Ausbau der Prämienverbilligung gesetzt. Wir erinnern: Zwischen 2001 und 2018 sind die Krankenkassenprämien um 141 Prozent (!) gestiegen. Im gleichen Zeitraum reduzierte der Kanton das bereitgestellte Geld für Familien und Geringverdienende, sodass sich die Anzahl der Berechtigten in dieser Zeitspanne halbierte. Die SP weist seit Jahren auf diese Missstände hin. Als soziale Ausgleichsmassnahme im Zusammenhang mit dem Steuerkompromiss ist es schliesslich gelungen, im Kantonsrat eine Mehrheit für eine Erhöhung der Mittel zu finden. Gleichzeitig hat der Bund neue Vorgaben für die Verbilligung der Kinderprämien gemacht und es hat das Bundesgericht 2019 einen Leitentscheid gefällt und den Kanton Luzern verpflichtet, die Bemessungsgrundlagen für tiefe Einkommen anzuheben. All diese Faktoren haben schliesslich zum Abstimmungsergebnis vom 17. November 2019 geführt.
Nur schafft es die St. Galler Regierung nicht, diese Gelder auch tatsächlich auszuzahlen. Sie kommen nicht bei der von durch die Krankenkasse stark belastete Bevölkerung an. Und dies in einer Zeit, in welcher die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zusätzliche Existenzsorgen bringen: Viele Betroffene sind seit Monaten auf Kurzarbeit gesetzt. Sie erhalten nur noch 80 % des regulären Verdienstes und müssen sich monatlich fragen, wie sie die Rechnungen noch bezahlen können. Aber nicht nur bei Kurzarbeit: Die Krankenkassenprämien sind für ganz viele Haushalte, Einzelpersonen und Familien eine gewaltige Belastung.
Ich habe im Rahmen der Debatte um das Budget 2021 vergangenen November explizit darauf hingewiesen, dass die Mittel unbedingt auszuschöpfen sind. Von der Regierung kam damals die entsprechende Zusicherung.
Die SP fordert das Gesundheitsdepartement auf, umgehend zu handeln. Es geht nicht an, dass Abstimmungsversprechen nicht eingelöst werden und dass jetzt schon vorhergesagt wird, dass das Budget für das Jahr 2021 noch deutlicher unterschritten wird, als das Budget für das Jahr 2020. Es muss noch im laufenden Jahr nachjustiert werden. Die SP sieht vor, in der Aprilsession eine dringliche Interpellation einzureichen.
