An der Fraktionssitzung vom Samstag, 10. April beschloss die SP-Fraktion eine Kampagne gegen die bürgerliche Staatsabbruch-Politik. In der Aprilsession werden dazu erste Vorstösse unter dem Titel „Verlässlichkeit statt Abbau“ eingereicht. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.
Die SP fordert seit Jahren eine ehrliche und verlässliche Finanzpolitik zum Wohle der Bevölkerung im Kanton St.Gallen. Eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit, bewerkstelligt die rechts-bürgerliche Mehrheit von CVP, FDP und SVP im Kantonsrat genau das Gegenteil: In der Februarsession wurde die Regierung beauftragt, ein Sparpaket im Umfang von 120 Millionen zu schnüren. Nun liegt der Rechnungsabschluss 2021 vor – und einmal mehr schliesst diese Rechnung deutlich besser ab, als budgetiert. Sie wies einen Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken aus. Das Ergebnis fiel damit um 153 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Der Überschuss wird ins Eigenkapital fliessen, womit der Kanton über eine Eigenkapitalbasis von 1.3 Milliarden Franken verfügt. Dieser Rechnungsabschluss zeigt: Für das Sparpaket wurde von der rechtsbürgerlichen Ratsseite eine falsche Ausgangslage mit einem absolut düsteren Szenario suggeriert. Das hat aus Sicht der SP mit einer fairen Finanzpolitik nichts zu tun.
Die SP hat sich in der Februarsession vehement gegen das voreilige, schlicht unnötige Sparpaket gewehrt – vergeblich und ohne Unterstützung durch die Regierung, die jetzt beginnen muss, die Sparvorgaben umzusetzen. Den nun vorliegenden sehr positiven Rechnungsabschluss mit entsprechender zusätzlicher Einlage ins Eigenkapital sieht die SP als Aufforderung, den Sparbeschluss nochmals zu überdenken. Wieviel die Bewältigung der Krise den Kanton am Ende kosten wird, ist aktuell schlicht nicht abschätzbar. Dazu kommt eine grosse konjunkturelle Unsicherheit. Bei dieser Ausgangslage bereits ab 2022 zu sparen, ist fahrlässig. Die SP wird deshalb in der April-Session fordern, dass auf diese Beschlüsse zurückgekommen wird und im Sinne eines Moratoriums vorerst abgewartet wird, wie sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation im Kanton effektiv entwickelt
SP an die Bürgerlichen: Bekennen Sie sich zum Steuerkompromiss! Halten Sie Wort!
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der STAF-Vorlage einigten sich die rechtsbürgerlichen Parteien mit der SP darauf, die Kosten für Unternehmenssteuersenkungen mit Bezügen aus dem freien Eigenkapital zu finanzieren. SVP, FDP und CVP beabsichtigen nun, von diesem Grundsatz abzuweichen. Sie brechen Ihr Wort – mit dem Ziel, das Geld auf der hohen Kante zu legen, um es dann früher (SVP) oder später (FDP und CVP) für weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. Mit einer Interpellation will die SP die Differenz der Steuereinnahmen vor und nach der STAF-Umsetzung öffentlich machen und eine Prognose für 2022 erstellen. Bettina Surber: «Anders als SVP, FDP und CVP will die SP den gemeinsam geschlossenen Steuerkompromiss nicht aufgeben. Wir appellieren an die Bürgerlichen: Halten auch Sie Wort, alles andere ist nicht ehrlich und nicht fair!»
Prämienverbilligungen stärken statt schwächen
Ebenfalls Teil des Steuerkompromisses war der Ausbau der individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Nur dank dieses Entgegenkommens für äusserst wichtige Entlastungen für Wenigverdienende und Familien war die SP für den Kompromiss zu gewinnen.
Die St. Galler Regierung schafft es aber ausgerechnet in der aktuellen Krisenzeit nicht, die Prämienverbilligung in vorgesehenem Umfang auszuzahlen. In Jahr 2020 wurde das Budget für die IPV um 17 Millionen unterschritten, für das Jahr 2021 ist eine noch deutlichere Unterschreitung angekündigt. Viele Betroffene sind seit Monaten auf Kurzarbeit gesetzt. Sie erhalten nur noch 80 % des regulären Verdienstes und müssen sich monatlich fragen, wie sie die Rechnungen noch bezahlen können. Aber längst nicht nur Menschen in Kurzarbeit: Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte, Einzelpersonen und Familien eine gewaltige Belastung. Die SP fordert das Gesundheitsdepartement auf, umgehend zu handeln: Sie muss noch im laufenden Jahr nachjustieren, damit die dringend nötige Unterstützung bei den Menschen ankommt. Dies fordert die SP mittels dringlicher Motion. Wir erwarten, dass die Regierung die Belastungsgrenzen oder den Vermögensanteil senkt, der bei der Berechnung des für die ordentliche IPV massgebenden Einkommens berücksichtigt wird. Und zwar für das laufende Jahr. Nur so könnten Familien und Einzelpersonen jetzt rasch und wirksam von den hohen Krankenkassenprämien entlastet werden.
SP plant weitere Vorstösse
Bleibt es beim von CVP, FDP und SVP veranlassten Sparpaket wird dieses ganz erhebliche Folgen haben und viele Menschen in diesem Kanton treffen. Die SP wird sich mit den Auswirkungen eines solchen in den kommenden Wochen in den Fachkommissionen intensiv befassen und allfällige weitere Vorstösse einreichen.
Die Aprilsession findet nächste Woche, am Montag und Dienstag, statt.
